GEW-ZEitUNG Rheinland-Pfalz

Landespolitik
Unterrichtsversorgung nach wie vor unbefriedigend
Die GEW sieht aufgrund eigener Recherchen trotz erkennbarer
Anstrengungen der Landesregierung eine, verglichen mit
den Zahlen des Vorjahres, schlechtere Unterrichtsversorgung
in Rheinland-Pfalz.
Eine entscheidende Ursache hierfür liegt in der nach wie
vor nicht genügenden Anzahl von Planstellen, die dem
Schulbereich zur Verfügung gestellt werden. „Solange die
Landesregierung in den Klassen fünf bis zehn, den Oberstufen
sowie den berufsbildenden Schulen einen strukturellen
Unterrichtsausfall, je nach Schulart zwischen drei und neun
Prozent, in Kauf nimmt, wird sich an diesem seit Jahren
vorherrschenden Grundproblem der Unterversorgung von
Schulen nichts ändern“, sagte der GEW-Landesvorsitzende,
Klaus-Peter Hammer.
„Mit der geplanten Streichung von 2.000 Planstellen in
Folge der Sparbeschlüsse der Landesregierung in den nächsten
Jahren aufgrund voraussichtlich sinkender Schülerzahlen“,
so Hammer weiter, „wird die Chance vergeben, nun endlich
dem Unterrichtsausfall geeignet entgegenzuwirken. Sollen die
Schulen ihren Aufgaben von beispielsweise mehr individueller
Förderung, der Weiterentwicklung von Unterrichtsqualität,
der Beratung von Schülerinnen und Schülern sowie von
Eltern und der Prävention in vielen Bereichen nachkommen,
geht dies nicht mit der zurzeit vorherrschenden Personalversorgung.
So können die Pflichtaufgaben nur leidlich erfüllt
werden, es bleibt kein Spielraum für die Kür.“
Die berechtigte Wut der BeamtInnen
Kundgebung von DGB und DBB in Mainz
Am dritten November 2011 demonstrierten rund 3.500 Beamtinnen
und Beamte aus Rheinland-Pfalz gegen die Besoldungspläne
der Landesregierung. Dutzende Vuvuzelas, Hunderte
von Fahnen, Tausende von Trillerpfeifen ertönten immer
wieder. Ohrenbetäubend dieser Lärm! Die Demonstranten,
unter ihnen viele LehrerInnen, zeigten damit ihren Unmut
gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Öffentlichen
Dienst. Zu der Kundgebung hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund
und seine Einzelgewerkschaften GEW, ver.di,
GdP und IG BAU sowie der Deutsche Beamtenbund mit diversen
Mitgliedsverbänden, gemeinsam aufgerufen.
Seit Jahren recherchiert die GEW in Sachen Unterrichtsversorgung
und veröffentlicht eigene Zahlen. Auch für dieses
Schuljahr sind die Ergebnisse ernüchternd. So ergeben sich
für die Realschulen plus strukturelle Ausfallquoten von
rund drei Prozent, für die Integrierten Gesamtschulen rund
dreieinhalb Prozent, für die Gymnasien vier Prozent, für die
Förderschulen sage und schreibe sechs Prozent sowie für die
Berufsbildenden Schulen der Spitzenwert von neun Prozent.
Hammer dazu: „Das ist für alle benannten Schularten eine
unhaltbare Situation. Und selbst im Grundschulbereich, in
dem wir nahezu 100 Prozent strukturelle Unterrichtsversorgung
erreichen, brauchen wir mehr Kräfte, um Ausfallzeiten,
beispielsweise aufgrund von Krankheitstagen und Fortbildungen,
ausgleichen zu können und um den Anforderungen
der neuen Grundschulordnung gerecht zu werden.“
Die Einrichtung von 200 Poolstellen mit gesicherten Planstellen
für die betroffenen Beschäftigten begrüßt die GEW
in diesem Zusammenhang, macht aber darauf aufmerksam,
dass diese bei weitem nicht ausreichen und von der Anzahl
her ein Vielfaches wünschenswert wäre.
„Wir können die Landesregierung nur auffordern“, so
Hammer abschließend, „ihre kontraproduktiven Planungen
aufzugeben, den Schulen die sogenannte demografische
Rendite für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung zur
Verfügung zu stellen und die entsprechenden 2.000 Stellen
eben nicht zu streichen.“
Pm-gew
Die Wut der BeamtInnen hat ihre Gründe. Die Landesregierung
sieht unter anderem vor, die Bezüge ab 2012 fünf
Jahre lang nicht mehr an den von den Gewerkschaften
und den Arbeitgebern erzielten Tarifergebnissen für die
Beschäftigten der Länder auszurichten, sondern den
Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz nur noch
eine Besoldungserhöhung von einem Prozent pro Jahr zu
gewähren. Zusätzlich sind Einschnitte bei der Beihilfe und
beim Familienzuschlag geplant, die vermögenswirksamen
Leistungen sollen ganz gestrichen werden.
Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender Rheinland-
Pfalz, sprach zu den Demonstrierenden und rief ihnen
zu: „Bei einem Prozent Erhöhung sage ich: Wehret den
Anfängen!“ Er forderte: „Wenn Bildung wichtig ist, darf
nicht bei den Schulen und Lehrkräften gespart werden!
GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 12 / 2011
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