GEW-ZEitUNG Rheinland-Pfalz

Landespolitik
Protestveranstaltung der GEW in Mainz:
„Wehrt euch gegen die Rotstifpolitik“
(psw) Rheinland-Pfalz will seinen Beamtinnen und
Beamten ab 2012 schmerzhafte Einschränkungen bei
der Besoldung sowie Kürzungen bei Beihilfe und vermögenswirksamen
Leistungen diktieren. Auch sind im
gesamten Landesdienst massive Stelleneinsparungen
vorgesehen, davon allein 2000 im Schulbereich bis
2016. Im Vorfeld einer Protestkundgebung am 3. November
informierte die GEW über die geplanten Einschnitte.
Einleitend bezeichnete GEW-Vorsitzender Klaus-Peter Hammer es
als falsch, die Schuldenbremse gesetzlich zu verankern. Wie können
wir uns wehren?, hieß die zentrale Frage der Veranstaltung. Ilse
Schaad vom Hauptvorstand der GEW klärte auf. Wenn heute die
Piratenpartei einen immer stärkeren Zulauf in der Bevölkerung
bekäme, und zwar nicht nur von jungen aufmüpfigen Rebellen,
dann liege der Grund in der wachsenden Entfremdung zwischen
Politik und Bevölkerung und der zunehmenden Enttäuschung über
die so genannten Volksvertreter in den Parlamenten.
Seit Jahren betonen beispielsweise Politiker aller Couleur die Bedeutung
von Bildung für unsere Zukunft. „Wer nichts zur Bildung
sagt, kann als Partei einpacken“, so Ilse Schaad. Doch den Worten
folgen keine Taten oder die falschen. So liege Deutschland unter 36
Ländern auf dem 30. Platz der weltweiten Bildungsausgaben, mit 4,8
Prozent weit unter dem OECD-Durchschnitt von 5,9 Prozent. und
unter dem Druck der selbst auferlegten „Schuldenbremse“ würden
diese Bildungsausgaben noch weiter reduziert. Dabei mache sich der
Staat selbst arm, erst senke er die Steuern und dann werde gespart,
zwar nicht überall, aber in der Bildung.
Diese Mittelkürzung wirke sich nicht auf Gebäude aus, sondern
betreffe die Vermittler von Bildung, die Lehrenden. „Statt in die
Köpfe zu investieren, wird gespart“.
Dagegen seien selbst in einer Demokratie
die Beamten hilflos, denn
die wesentlichen Stellschrauben wie
Besoldung, Klassengröße, Arbeitszeit
und Stundentafel bestimme allein der
Arbeitgeber. Ilse Schaad: „Was nützen
eigentlich die Demokratietage, wenn
den Lehrenden keine Mitbestimmung
in zentralen Fragen möglich ist?“
Deshalb müssten sie streiken, sich
wehren im Sinne einer guten Zukunft
künftiger Generationen, für eine bessere
Bildung, gegen Kürzungen und
Streichungen. Ilse Schaad betonte,
dass das Streikverbot für Beamte im
Grundgesetz nicht verankert sei. Der
Streik sei ein verfassungsmäßiges
Grundrecht. In Deutschland habe
es ein einziges Mal ein Streikverbot
gegeben, 1922 für acht Tage, das aber
nach heftigen Kontroversen seinerzeit
aufgehoben worden wäre. Die GEW
sei die einzige Gewerkschaft, die das Streikrecht als selbstverständlich
ansehe mit der Absicht, jedes Mitglied nachhaltig zu schützen.
Auch im Lichte der europäischen Gerichtsbarkeit dürfe Streik nicht
bestraft werden.
Ilse Schaad zuversichtlich: „Wir werden in absehbarer Zeit das
Streikrecht bekommen“. Jetzt gelte es, die GEW als streikfähige
Organisation aufzubauen und die Mitglieder zu ermuntern, gegen
Schuldenbremse und Kürzungen in Sachen Bildung auf die Straße
zu gehen.
In der anschließenden Diskussion empörte sich der GEW-Landesvorsitzende,
dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte
Regierung, ein „Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der
Haushaltsfinanzierung“ auf den Weg bringe und eine jährliche Besoldungserhöhung
von jeweils 1 Prozent für die nächsten fünf Jahre
beschließe. Bei einer Preissteigerungsrate von weit über zwei Prozent
sei dies ein Lohnverlust und kein Anteil an der wirtschaftlichen
Entwicklung. Diese Besoldungserhöhung sollen die Beamtinnen
und Beamten auch noch selbst bezahlen, denn im 1. Dienstrechtsänderungsgesetz
seien Kürzungen bei Besoldung und Beihilfe in
annähernd gleicher Höhe (41 Mio. Euro) vorgesehen. Das Ganze
werde als „Planungssicherheit“ bezeichnet und als Wohltat verkauft.
Dieses Vorgehen der Landesregierung habe mit Wertschätzung der
Beamtinnen und Beamten und ihrer täglichen Erziehungs- und
Bildungsarbeit nichts zu tun. Auch die Berufsperspektive für junge
Lehrerinnen und Lehrer sei deprimierend, so die weitere Diskussion.
Die „demographische Rendite“ führe zu Stelleneinsparungen
für junge Lehrkräfte, die auf der Straße stehen. Gefordert wurde
auch eine neue Steuerregelung, z.B. höhere Steuern für höhere
Einkommen und große Vermögen sowie eine Transaktionssteuer.
Die „Wutlehrer“ machen sich auf den Weg, die Zeiten werden auch
für die Landesregierung härter.
GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 12 / 2011
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