GEW-ZEitUNG Rheinland-Pfalz

Landespolitik
erforderlich, die eine verbesserte Besoldung des Personals
mit akademischen Abschlüssen ermögliche. Anderenfalls
gerate die Erfüllung der den Kommunen übertragenen
Aufgaben immer mehr in Gefahr.
DGB und VERDI betonten in ihren Stellungnahmen
gleichfalls die negativen Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens
auf die Motivation der Bediensteten bei gleichzeitig
ständig zunehmender Belastung. Die „Bezahlung nach
Kassenlage“ ohne personalpolitisches Gesamtkonzept
und ohne Diskussion der Frage, welche Leistungen der
Öffentliche Dienst eigentlich erbringen müsse, gefährde
letztendlich die Qualität der Leistungserbringung in
den staatlichen Kernbereichen. Die Regierung betrachte
die für den Staat arbeitenden Bediensteten nur noch als
Kostenfaktor: „Stellenabbau und Kürzungen sind kein
umfassendes Konzept“, stellte Astrid Clauss für den DGB
fest. Auch sei der nun absehbare Reallohnverlust der Beamten
im Lande schädlich für die Binnennachfrage und
damit ein völlig falsches Signal.
Auch dürfe die Einnahmeseite nicht außer Acht gelassen
werden: Nur ein ordentlich finanzierter Staat sei ein handlungsfähiger
Staat. In ähnlicher Weise hatte bereits der
Sprecher des Richterbundes darauf aufmerksam gemacht,
dass man u.a. aus den Haushaltsplänen des Landes und
Berichten des Landesrechnungshofes ständig entnehmen
könne, dass auch Rheinland-Pfalz sich immer noch viele
Dinge leiste, die man als „nice to have“ bezeichnen könne,
dass aber darüber die staatlichen Kernaufgaben - er
nannte hier die Rechtsgewährung und den Justizvollzug
- unterfinanziert ins Hintertreffen gerieten.
Von allen Arbeitnehmerorganisationen wurde weiterhin
die Sorge geäußert, dass es neben den für fünf Jahre
festgelegten Regelungen zu weiteren – die Bediensteten
belastenden – Entscheidungen kommen werde.
Ausfallende Einsparung durch eine
andere Sparmaßnahme kompensiert
Seitens der SPD-Fraktion wurde dagegen argumentiert,
dass man aufgrund der geführten Gespräche mit den
Gewerkschaften bereit sei, auf die Absenkung der Beihilfeberechtigungsgrenze
für „hinzuverdienende“ Ehegatten
für diejenigen Beamtinnen und Beamte, die bereits
verheiratet seien bzw. in einer der Ehe gleichgestellten
Partnerschaft lebten, zu verzichten.
Was dabei aber verschwiegen worden ist, verkündete die
SPD in einer Presseerklärung am Nachmittag: Die durch
den Verzicht auf die Belastung der Doppelverdiener-Paare
ausfallende Einsparung wird durch eine andere Sparmaßnahme
kompensiert: Die bisher in Rheinland-Pfalz
gewährte Beihilfe im Todesfall soll auf Antrag der SPD-
Fraktion „weitgehend“ gestrichen werden. Damit wird
eine neue Belastung verordnet, die nunmehr ausnahmslos
alle Beamtinnen und Beamten - bzw. ihre Hinterbliebenen
- treffen wird.
Wie Rot-Grün mit den
BeamtInnen umspringt
Das hat schon eine neue Qualität, wie hier die rot-grüne
Regierungskoalition im Land mit ihren BeamtInnen und
den sie vertretenden Gewerkschaften und Verbänden
umspringt: Zuerst wird ein weitreichender Gesetzentwurf,
der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die
Beamtengehälter für fünf Jahre im Voraus auf niedrigem
Niveau festschreibt, zu Beginn der Sommerferien mit
kurzer Äußerungsfrist in die Anhörung gegeben, dann
erklärt man sich großzügig bereit einen Komplex, dessen
Umsetzung zu ungerechten Verwerfungen geführt hätte,
zu ändern und ersetzt die „Einsparausfälle“ durch eine
völlig andersgeartete harte Einsparmaßnahme, über die
aber mit den Vertretern der Betroffenen überhaupt nicht
mehr diskutiert wird, weil man sich ja schon im parlamentarischen
Verfahren befindet!
Und noch eine neue Einsparmaßnahme ist der Regierungskoalition
im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt
2012/2013 eingefallen: Die Hochschulen des
Landes sollen - zunächst für 2 Jahre - die Steigerungen für
Gehälter und Vergütungen aus ihrem Etat selbst „erwirtschaften“,
wodurch das Land 7 Millionen (2012) bzw. 13
Millionen (2013) Euro einsparen will. Stellenstreichung
oder die Rekrutierung besonders „billiger“ Professoren
zum Ausgleich von Lohnsteigerungen - ist das das richtige
Signal einer Bildungspolitik, die sich auf steigende
Studierendenzahlen einstellen muss?
Zum Schluss noch ein „Schmankerl“, das die Frage
aufwirft, welche Bedeutung Logik für die Autoren des
„Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung
der Haushaltsfinanzierung“ eigentlich hat: Im Artikel
11 des Gesetzentwurfes wird den studentischen und
wissenschaftlichen Hilfskräften an den Hochschulen die
Mitarbeitereigenschaft zugesprochen. Damit erhalten sie
die volle Mitbestimmung, wie die übrigen Beschäftigten.
Begründet wird dies damit, dass die „HIWIS“ Zuarbeit
und unterstützende Tätigkeit leisteten, weisungsabhängig
und nicht „eigenständig“, „wissenschaftlich“ oder „schöpferisch“
arbeiteten. Auf Protest einiger Hochschulen,
die sich angesichts der dadurch anfallenden Arbeiten
überfordert fühlten, weil man ja viele „HIWIS“ beschäftige
(die Rede ist von ca. 4.000 im Land, aber so genau
weiß das niemand), wurde der Gesetzentwurf zwischen
Anhörung und Einbringung in den Landtag noch einmal
auf die Schnelle geändert: Jetzt wird die Mitbestimmung
der „HIWIS“ von einem „Antrag“ abhängig gemacht,
wie es bei wissenschaftlichen Mitarbeitern vorgeschrieben
ist. Die Begründung, dies geschehe „im Hinblick
auf ihre Qualifikation“, ist schon deshalb absurd, weil
sie von der im davorstehenden Absatz widerlegt wird,
der die Notwendigkeit der Mitbestimmung mit der als
„nicht wissenschaftlich“ bewerteten Tätigkeit begründet.
Nirgendwo in Deutschland wurde bislang die Frage der
Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von der
„Qualifikation“ der/des Betroffenen abhängig gemacht.
Sind wir damit wieder beim Anfang dieses Beitrags angekommen?
„Politisch opportunistisch entschieden?“ - ganz sicher!
„Verfassungsrechtlich abgewogen?“ - aus GEWerkschaftlicher
Sicht mitnichten!
GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 12 / 2011
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