REPORT 2012

KURIOSES
n Bevor ein Gesetz in Kraft treten
kann, muss der Entwurf dem Bundestag
zur Stellungnahme vorgelegt
und anschließend mit der einfachen
Mehrheit beschlossen werden. So
sollte es auch mit dem Gesetz für das
Betreuungsgeld geschehen.
Eine für die Regierungskoalition
kaum zu übertreffende Peinlichkeit
verhinderte dies am 15. Juni. Die Opposition
beantragte, Beschlussfähigkeit
des Parlaments festzustellen. Bei
Anwesenheit von nur 50% der Parlamentarier
oder weniger ist das
Gremium beschlussunfähig.
Obwohl die Koalition allein weit über
50% der Abgeordneten stellt, sind
insgesamt zu wenige da. So kann
das Gesetz erst im Herbst beschlossen
werden.
n Gerichte sind dazu da, Gesetzwidrigkeiten
und Rechtsmissbrauch
zu unterbinden. So stellte das Bundesarbeitsgericht
(BAG) fest, dass
13 Befristungen einer Arbeitnehmerin
innerhalb von 11 Jahren als Kettenverträge
gegen das Teilzeit- und
Befristungsgesetz verstoßen, auch
wenn immer ein Grund angegeben
wird.
Die beiden Entscheidungen sind fast
banal zu nennen. In die Kategorie
„Kurioses“ brachten sie die jeweiligen
Arbeitgeber:
Im Fall eins war es die Justizbehörde
(!) in Nordrhein-Westfalen und im
Fall zwei der Deutsche Bundestag.
Unglaublich, aber erklärbar, denn:
1. die Bank wurde von der Versicherung
zeitnah in bar entschädigt und
2. die Versicherung erhielt zum Ausgleich
ihrer Aufwendungen das Diebesgut.
Dessen Wert war aber
zwischenzeitlich durch die Preisexplosion
für Edelmetalle eben um die
63.000 Euro gestiegen. Nachdem
weder Bank noch Versicherung Ansprüche
auf die Wertsteigerung machen
konnten, wurde die Summe an
den heute 63-jährigen überwiesen.
Potentiellen Nachahmern sei gesagt,
dass inzwischen auch in Österreich
gesetzlich festgelegt wurde, dass unrechtmäßig
erworbenes Geld in
einem solchen Fall dem Staat zufällt.
Das Sozialgericht Berlin widersprach
den Argumenten eines Dienstherren,
wonach dieser meinte, für eine Studentin,
die zwei Jahre lang angeblich
als „Selbständige“ Besucher betreut
hat, keine Sozialversicherung abführen
zu müssen. Sowohl die Arbeitsbedingungen
als auch die Tatsache,
dass die Frau kein unternehmerisches
Risiko zu tragen hatte, spräche
für eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung. So die Begründung.
n 1993 hatte ein Kassierer in Wien
seiner Bank Gold und Silber im Wert
von 2,3 Mio. Schilling (entsprechend
167.000 Euro) geraubt. Das Geldinstitut
meldete dies seiner Versicherung,
die den Schaden zahlte. Der
Bankräuber wurde später gefasst,
gab die Beute zurück und wurde zu
sieben Jahren Haft verurteilt, aus der
er nach dreieinhalb Jahren entlassen
wurde. Fast 20 Jahre nach seiner Tat
erhält er 63.000 Euro vom damaligen
Raubgut gerichtlich zugestellt.
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