REPORT 2012

STEUERN / ABGABEN
n Ab 2013 hat die Lohnsteuerkarte
aus Pappe ausgedient. Angaben wie
Steuerklasse und Kinderfreibetrag
werden in einer Datenbank gespeichert.
Bei Geburt eines Kindes, Heirat
oder Austritt aus der Kirche reichen
die Meldeämter die entsprechenden
Informationen weiter.
n Das steuerfreie Existenzminimum
steigt in zwei Stufen und zwar von
8.004 um 126 auf 8.130 Euro in
2013 und um weitere 224 Euro auf
dann 8.354 Euro in 2014. Der Eingangssteuersatz
bleibt bei 14%.
n Angehoben wurde auch die Einkommensgrenze
für Minijobs. Arbeitnehmer
dürfen nun bis 450 Euro pro
Monat verdienen (Höchstbetrag bisher
400 Euro), ohne Steuern und Sozialabgaben
entrichten zu müssen.
Dies ist nach wie vor Aufgabe des Arbeitgebers.
n Der monatliche Regelsatz bei
Hartz IV steigt ab Anfang 2013 für
Alleinstehende um acht auf 382
Euro. Partner in einer Bedarfsgemeinschaft
erhalten künftig 345
Euro, Kinder und Jugendliche zwischen
224 und 289 Euro.
n Die von der EU 2010 beschlossene
Klimaschutzabgabe auf Flüge
wurde auf Interventionen von China,
Russland und der USA für außereuropäische
Gesellschaften zunächst
bis Ende 2013 ausgesetzt. Der Druck
der „Wirtschaftsmächte“ war zu
groß. Europäische Airlines müssen
für Flüge innerhalb der EU weiterhin
zahlen, was diese im Wettbewerb
schlechter stellt als ihre internationale
Konkurrenz.
n Das mit der Schweiz ausgehandelte
Steuerabkommen, wonach rückwirkend
Kapitalerträge aus Schwarzgeld
pauschal mit 21 bis 41% und
künftig mit 26,4% pauschal versteuert
werden sollten – was der Abgeltungssteuer
in Deutschland entspricht
– wurde von der rot-grünen Oppositionsmehrheit
im Bundesrat gekippt.
Ungern lassen sich diese Fraktionen
an ihren Beschluss aus gemeinsamer
Regierungszeit erinnern, als sie von
Anfang 2004 bis Ende März 2005
Steuersündern Straffreiheit und einen
stark reduzierten effektiven Steuersatz
versprachen, wenn sie ihr hinterzogenes
Kapital nach Deutschland
holen. Ein Minister der Regierung, die
damals zur Geldwäsche einlud, hieß
Jürgen Trittin. Heute wettert er als
Oppositioneller gegen das Steuerabkommen,
obwohl die Steuersätze
höher wären. Und aus dem Prinzip
von damals wird ein Vorwurf: Geldwäsche.
So ist Politik, da kommt es
auch nicht darauf an, dass durch die
gesetzliche Verjährungsfrist ein Jahresbetrag
an Zinssteuern verloren
geht.
n Zum 1. Januar tritt die zweite
Stufe der Tabaksteuererhöhung in
Kraft. Bis 2015 wird die Steuer in
weiteren Stufen jeweils zum 1. Januar
angehoben.
n Umweltschutz hat seinen Preis
und der steigt für Stromkunden beachtlich.
Obwohl die Primärenergie,
also Sonne und Wind, im Gegensatz
zu Kohle, Öl oder Gas nichts kostet,
muss jeder tiefer in die Tasche greifen.
Der Grund liegt in der Subventionspolitik
des Staates, der den
„Investoren“ von Windrädern und
Photovoltaikanlagen im Rahmen des
EEGs Abnahmepreise garantiert, die
weit über den Marktkonditionen liegen
und von den Verbrauchern finanziert
werden müssen. Die Erhöhung
für 2013 wurde im Oktober
festgelegt. Die EEG-Umlage steigt
demnach von 3,6 auf 5,227 Cent je
Kilowattstunde, was einem Plus von
47% entspricht. Dazu kommt noch
die neue Offshore-Haftungsumlage
(0,25 Cent/kWh) sowie die Erhöhungen
bei sonstigen Umlagen, Aufschlägen
und der Mehrwertsteuer.
Für einen durch schnittlichen Haushalt
entstehen so 95 Euro Mehrkosten
pro Jahr.
EEG
Das deutsche „Gesetz für den
Vorrang Erneuerbare Energien“
(Kurz: Erneuerbare Energien-Gesetz)
regelt die bevorzugte Einspeisung
von Strom aus regene -
rierbaren Quellen ins Stromnetz
und garantiert deren Erzeugern
feste Einspeisevergütungen.
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