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Neue Bestimmungen auf dem Gebiet
des Insolvenzrechts: Ende der vertraglichen
Beendigungsklauseln im Insolvenzfall
Erhöhung des Schwellenwertes für Forderungen auf RON 30.000. Kritik
seitens von Spezialisten für Forderungseintreibungen
Die Hebung der Mindesthöhe einer
Verbindlichkeit, welche es einem Gläubiger
ermöglicht ein Insolvenzverfahren
einzuleiten, von RON 10.000 auf RON
30.000 hat zu massiver Kritik seitens der
Spezialisten auf dem Gebiet der Forderungseintreibung
geführt.
Diese scheint nicht unberechtigt vor
dem Hintergrund, dass die Anzahl rumänischer
Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, die lediglich mit einem Mindeststammkapital
iHv RON 200 ausgestattet
sind und in schädigender Absicht
bzw. zumindest grob fahrlässig agieren,
bedenklich angestiegen ist.
Nach der erwähnten Änderung sind
nunmehr Gläubigern mit Forderungen
unter RON 30.000 weitestgehend die
Hände gebunden, sofern nicht der Schuldner
selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
beantragt. Gleichfalls ist die
alternative gerichtliche Zusprechung einer
Zahlungsaufforderung gegenüber
dem Schuldner selten zielführend, sofern
der Schuldner bereits zahlungsunfähig ist
oder eine Insolvenz unmittelbar bevor
steht. Der Gläubiger kann daher einzig
hoffen, dass ein anderer Gläubiger mit
einer Forderung über RON 30.000 einen
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
stellt.
Beendigung von aufrechten Vertragsverhältnissen
aufgrund von Insolvenz
Größere Unternehmen (insbesonders
solche, die aufgrund der Natur ihres Unternehmensgegenstandes
eine große Anzahl
von Verträgen mit einem breiten
Personenkreis abschließen) haben sich
bislang gegenüber ihren sich in Insolvenz
(i.e. Reorganisation und/oder Konkurs)
befindlichen Vertragspartnern ihre Leistungserfüllung
aufgrund vertraglicher
Schutzklauseln vorbehalten. Diese Klauseln
sahen die Vertragsauflösung vor, für
den Fall, dass sich der Vertragspartner
im Insolvenzverfahren befand oder zur
Liquidation/richterlichen Löschung gezwungen
war. Solche Klauseln minderten
jedoch oftmals die Chancen einer
Restrukturierung von Schuldnern und
somit das Schuldnervermögen.
Daher ist Artikel 86 des Gesetz Nr.
85 über das Insolvenzverfahren aus Unternehmersicht
vermutlich die bedeutendste
Änderung. Auf Grundlage dieses
abgeänderten Artikels sind jegliche Vertragsklauseln
mit dem Ziel der Auflösung
von laufenden Verträgen aufgrund
einer Verfahrenseröffnung ungültig.
Einführung spezialisierter Insolvenzabteilungen
im Rahmen der Kreisgerichte
Gemäß dieser Änderung wird in Zukunft
jedes Kreisgericht über eine eigene
Insolvenzabteilung verfügen. Die Insolvenzabteilungen
werden für sämtliche
spezifische Insolvenzverfahren zuständig
sein mit Ausnahme von Berufungen gemäß
Artikel 8 des Gesetzes Nr. 85/2006.
Diese Änderung soll die Professionalität
der Insolvenzgerichtsbarkeit erhöhen sowie
eine unitäre Ausübung dieses
Rechtsgebietes mit sich bringen.
Erhöhung der Rechtsgebühren (von
RON 39 auf RON 120)
Das Gesetz Nr. 277 novelliert weiters
Gesetz Nr. 146/1997 betreffend Rechtsgebühren
– insoweit, dass nunmehr eingebrachte
Klagen, Anträge und Beschwerden
gemäß Gesetz Nr. 85 sowie
der Regierungsverordnung Nr. 10/2004
über gerichtliche Umstrukturierungverfahren
und Insolvenzen von Kreditgesellschaften
mit einer Gebühr in Höhe von
RON 120, anstatt der bisherigen Gebühr
iHv RON 39, vergebührt werden.
Verkürzte Frist zur Behandlung eines
Konkursantrages seitens des Schuldners
Ein insolventer Schuldner ist binnen
längstens 30 Tagen nach Eintritt der Insolvenz
verpflichtet einen Antrag bei
Gericht einzubringen, um den Bestimmungen
des Gesetzes Nr. 85 zu unterliegen.
Gemäß den Änderungen des Gesetzes
Nr. 277 wird über den Antrag des
Schuldners nunmehr im Eilverfahren
innerhalb von längstens 5 Tagen entschieden.
Damit wird es Schuldnern rascher
als bisher möglich sein, mit einem
Insolvenzverfahren zu beginnen. Wir
halten fest, dass vor dieser Änderung
zwischen Antrag und Verfahrensbeginn
in der Praxis gewöhnlich ein Zeitraum
von mehreren Monaten lag.
Die erwähnten Änderungen machen
das Insolvenzgesetz dynamischer, was
vor dem Hintergrund des Anstiegs solcher
Verfahren in Zeiten der Wirtschaftskrise
dringend notwendig ist. Wenn einige
Änderungen vorbehaltlos gut geheißen
werden können und aller Voraussicht
nach Verfahren tatsächlich beschleunigen
werden, sind einige der Änderungen
des Gesetzes Nr. 277 zu hinterfragen
und werden in Zukunft noch
Gegenstand zahlreicher Diskussionen
seitens betroffener Personen oder Unternehmen
sein.
Emeric Domokos Hancu
Schoenherr [i Asocia]ii
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