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BUSINESS/erwartungen<br />
5<br />
maßgebliche Tipps der Geschäftswelt<br />
für die neue Regierung<br />
Das Anfang Oktober über ein Misstrauenvotum<br />
gestürzte und derzeit interimistisch<br />
regierende Kabinett hatte sich<br />
auch vor ihrem Aus bekanntlich wenig<br />
bis überhaupt nicht um die Realwirtschaft<br />
gekümmert und fast ausschließlich<br />
dem Staatssektor – vornehmlich<br />
dessen Einnahmen und Ausgaben – gewidmet.<br />
Von der zukünftigen Regierung<br />
– egal, ob politisch oder aus Experten<br />
bestehend – erwartet die Geschäftswelt<br />
erheblich mehr Initiative<br />
und hat mit Bezug auf dringend zu ergreifende<br />
Maßnahmen sehr konkrete<br />
Vorstellungen. Einer Umfrage des Online-Portals<br />
Hotnews zufolge empfehlen<br />
die Unternehmer in allererster Linie einen<br />
Verzicht auf die „Samthandschuhe“,<br />
mit denen die Staatsbediensteten<br />
bislang behandelt worden sind, die<br />
Ausgaben der öffentlichen Hand gehörten<br />
drastisch gekürzt. Zudem empfehle<br />
sich, die Besteuerung in etlichen Bereichen<br />
herabzusetzen, auch seien die Behörden<br />
gut beraten, von den andauernden<br />
Preissteigerungen bei den öffentlichen<br />
Versorgungsbetrieben abzusehen,<br />
des Weiteren müsse der Arbeitsmarkt<br />
flexibilisiert werden.<br />
Keine Preissteigerungen bei den<br />
Versorgern, Senkung der Umsatzsteuer<br />
auf Grundnahrungsmittel<br />
„Die Wirtschaft muss endlich stabilisiert<br />
und nicht noch mehr untergraben<br />
werden“, so Ion Niculae, Präsident<br />
der Unternehmensgruppe Inter -<br />
agro. „Als erstes sollte den ewigen Preisanhebungen<br />
der Versorgungsanbieter<br />
ein Ende bereitet werden. Während in<br />
den gegenwärtigen Krisenzeiten überall<br />
in Europa genau diese Preise längst<br />
gesenkt wurden, sind sie in Rumänien<br />
aufgrund der staatlichen Eigeninteressen<br />
bzw. dessen Monopol in die Höhe<br />
getrieben worden. Monopolpreise sollten<br />
zukünftig verstärkt unter die Lupe<br />
genommen werden“, so die Empfehlung<br />
des Geschäftsmannes.<br />
Aus der Nahrungsmittelindustrie<br />
kommt der Tipp zur Senkung der Umsatzsteuer,<br />
insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln,<br />
oder etwa der Senkung<br />
einiger Direktsteuern. „Damit würde man<br />
den Konsum fördern, was wiederum die<br />
Produktion stimulieren und sich dementsprechend<br />
positiv auf den Arbeitsmarkt,<br />
die Exporte und die Konjunktur auswirken<br />
würde“, erläuterte Mihai Vi[an, Exektivdirektor<br />
des Verbandes der rumänischen<br />
Fleischverarbeiter.<br />
Kein Erbarmen mit den Staatsbediensteten<br />
In punkto Staatsbedienstete ist man<br />
sich allgemein einig: „Die absolute<br />
Priorität der neuen Regierung müsste<br />
eine erbarmungslose, 20%-ige Reduzierung<br />
der Lohnausgaben im öffentlichen<br />
Sektor sein. Wie die neue Regierung<br />
das bewerkstelligen will, ist ihre Sache<br />
– ob sie nun die Bediensteten auf einen<br />
zehntägigen unbezahlten Urlaub schicken<br />
will oder es vorzieht, Stellen abzubauen<br />
und Löhne zu kürzen. Danach<br />
muss das Rentengesetz erörtert und<br />
schleunigst vom Parlament verabschiedet<br />
werden“, fasste Finanzexperte Bogdan<br />
Baltazar dass allgemeine Fazit zusammen.<br />
Einhaltung des IWF-Abkommens,<br />
Erarbeitung eines neuen<br />
Fiskalsystems<br />
Last but not least behält die Wirtschaft<br />
das Abkommen Rumäniens mit<br />
dem IWF und der EU besorgt im Auge –<br />
da es das einzige „Krisenpaket“ des Landes<br />
darstellt, käme dessen Kündigung einer<br />
Katastrophe gleich. „Aus kurzfristiger<br />
Sicht müssen sämtliche Auflagen des<br />
IWF respektiert werden, da Rumänien<br />
ohne das internationale Notdarlehen<br />
aufgeschmissen ist. Mittelfristig sollte<br />
das Land endlich imstande sei, ein neues<br />
Steuersystem aufzubauen. Die Wirtschafts-<br />
und Finanzkrise hat die Grenzen<br />
des derzeitigen Steuersystems klar aufgezeigt,<br />
es ist außerstande, auch in schwierigen<br />
Zeiten zu funktionieren. Auch<br />
muss die Schwarzwirtschaft ans Tageslicht<br />
gebracht werden und das ist nur<br />
mittels etlicher Steuererleichterungen erreichbar.<br />
Ebenfalls mittelfristig stehen in<br />
den Ressorts sämtlicher Ministerien Reformen<br />
an, kurzfristig wird die neue Regierung<br />
dafür wohl keine Zeit haben. Zu<br />
beneiden ist sie nicht – sie muss Erhebliches<br />
leisten, und das beim jetzigen, desolaten<br />
Zustand der Wirtschaft“, lautete<br />
die Meinung der Bankenvertreter.<br />
Emil Grenzer<br />
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