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Rumänien und seine
zweifelhaften Spitzenpositionen
Diese Wette gehe ich ruhig
schon jetzt ein: Wenn über
die Wirtschaftskrise endlich
in der Vergangenheitsform gesprochen
werden wird, so wird auch Rumänien
zweifelsfrei einen „Spitzenplatz“ in
punkto Dauer und Intensität der Krise
eingenommen haben. Zeichen dafür gibt
es bereits: Das Krisenmanagement der
jüngst abgewählten Boc-Regierung benotete
das Wirtschaftsforschungsinstitut
CESifo Group unlängst mit 1,3 (auf einer
Werteskala von 1 bis 9, wobei 9 die
Bestnote und 1 die schlechteste darstellte).
Zudem entpuppt sich der Staat als
der säumigste Geschäftspartner überhaupt,
dessen Rückstände gegenüber
den Wirtschaftspartnern den Liquiditätsmangel
am Markt und damit auch
die Krisenauswirkungen vertiefen. Man
kann folglich ruhig behaupten, dass der
Staat die Wirtschaft sabotiert, anstatt
ihr unter die Arme zu greifen.
Im westlichen Ausland herrschen
natürlich andere Verhältnisse. Blicken
wir etwa in die schöne Schweiz, um –
der Objektivität halber – ein Beispiel außerhalb
der EU zu wählen. Laut eidgenössischem
Steuergesetzbuch haben
Steuerbehörden und Steuerpflichtige gemeinsam
für die Einhaltung der Steuerprinzipien
zu sorgen, darunter die Neutralität
(„vor dem Fiskus sind alle gleich“)
und die Gleichheit („jedermann wird
nach den gleichen Regeln besteuert“). Da
das Verhältnis zwischen Steuerbehörden
und Steuerzahlern auf gegenseitigem Vertrauen
und Respekt beruht, führt das in
der Schweiz zu einem hohen Grad an
volontärer Steuerbefolgung. Wohl auch
aus diesem Grund haben so manche
schweizerische Gemeinschaften sogar in
Krisenzeiten einen Budgetüberschuss
erwirtschaften können.
In Rumänien hingegen sind die Umstände
genau umgekehrt. Die Steuerbehörden
gehen prinzipiell davon aus,
dass in jedem Geschäftsmann ein potenzieller
Steuerhinterzieher steckt („ansonsten
würde er ja beim Staat arbeiten!“),
der beileibe nicht alle steuerpflichtigen
Erträge anführt. Der Staat
sieht sich während seiner Kontrollen
von Anfang an berechtigt, vermeintlich
nicht beglichene Abgaben anhand von
Geldbußen „einzustreichen“. Was tut es
schließlich zur Sache, dass diese Geldstrafen
zumeist missbräuchlich verhängt
werden? Dafür sieht sich der „bestrafte“
Steuerzahler anhand des Fehlverhaltens
seines „Partners“ – der Staat – wiederum
berechtigt, seinen somit entstandenen
finanziellen Verlust irgendwie wettzumachen,
natürlich durch „unorthodoxe“
Methoden. Das verstärkt dagegen
die Behörden in ihrer Überzeugung, Unternehmer
gehörten noch härter angefasst
... und so setzt sich die Negativspirale
fort und fort. Wer ficht noch ein
Kontrollprotokoll an, wenn er weiss,
dass seine Klage prompt abgewiesen
wird? Wer klagt noch gegen das Finanzamt,
wenn er weiss, dass ihm Gerechtigkeit
bestenfalls nach etlichen Jahren,
nachdem er womöglich schon längst
bankrott ist, widerfahren könnte?
Jüngst veröffentlichte die Weltbank
ihren Report „Doing Business 2010“.
Der internationalen Finanzinstitution
zufolge hält Rumänien einen weiteren
Rekord im CEE-Raum: Das Land erhebt
insgesamt 113 Steuern und Abgaben, für
deren Entrichtung der Steuerzahler sage
und schreibe 202 Stun den/Jahr aufbringen
muss. Auch beläuft sich der Gesamtsatz
aller Gewinnsteuern auf stolze
44,6% − die vielgepriesene 16%-ige Gewinnsteuer
ist ergo nur Augenwischerei.
In den letzten Wochen wurde vermehrt
über eine Reduzierung der Beamtenanzahl
und der Staatsbediensteten
überhaupt gesprochen, doch hat bislang
noch niemand auch die Effizienzfrage
angeschnitten. Solange Beamte nicht
persönlich haften, solange ihr Missbrauch
nicht geahndet wird, solange ihre
Entscheidungen subjektiv bleiben
und nicht auf Landesebene vereinheitlicht
werden, solange die Bürokratie
nicht abgebaut wird und die alte Mentalität
über die Behandlung des Steuerzahlers
nicht einer neuen weicht, hat
Rumänien auch keine Aussichten auf
ein gesundes und performantes Geschäftsumfeld.
Corneliu-Teofil Teaha, Sorana Cernea
Kontakt Info:
TEAHA MANAGEMENT CONSULTING
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Hermannstadt, Kronstadt, Temeswar
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