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Überfällige Regelungen zu
„IFN“ veröffentlicht
Nach leidvollen Erfahrungen mit
„schwarzen Schafen“ unter den Finanzdienstleistern
wurde Anfang 2006 die
rechtliche Konstruktion der „Finanzinstitutionen,
die keine Banken sind (institu]ii
financiare nebancare, kurz „IFN“)
geschaffen. Unter diesen Begriff fallende
Dienstleister, zu denen auch Anbieter
von Finanzleasing gehören, müssen seither
eine Vielzahl besonderer Pflichten
unter der Aufsicht der Nationalbank
BNR beachten. Der Gesetzgeber hatte
im April mit dem Gesetz Nr. 93/2009 einen
neuen gesetzlichen Rahmen für IFN
geschaffen und der BNR eine Frist von
90 Tagen zur Erarbeitung eines konkretisierenden
Reglements gesetzt. Unmittelbar
vor Redaktionsschluss und damit
3 Monate zu spät wurde dieses Reglement
nun im Amtsblatt veröffentlicht.
Betroffene Unternehmen
Die Pflichten einer „IFN“ obliegen
rumänischen Unternehmen (und Niederlassungen
ausländischer), die bestimmte,
abschließend aufgezählte Finanzdienstleistungen
anbieten. Im
Wesentlichen gehören hierzu die Kreditvergabe
außerhalb des Bankensystems
und − besonders praxisrelevant
− das Finanzleasing (leasing financiar).
Die Abgrenzung dieser
Leasingform vom operationellen
Leasing (leasing
opera]ional), zu dessen Betrieb
kein IFN-Status erforderlich
ist, erfolgt hauptsächlich
aufgrund steuerrechtlicher
und buchhalterischer
Aspekte sowie anhand
der Frage, ob das
Risiko der Verwertung
des Leasinggegenstands
zum Restwert
auf den Leasingnehmer
übertragen
wird oder
Christian Weident, Rechtsanwalt
nicht. Sie kann im Einzelfall ebenso
schwierig wie entscheidend sein.
Wesentliche Regelungen
„IFN“ ist keine Gesellschaftsform.
Gesellschaften, die zum IFN-Status verpflichtet
sind, müssen in die Rechtsform
einer Aktiengesellschaft eingekleidet
sein. Ihr Mindestgrundkapital beträgt
200.000 Euro; ausnahmsweise dann
3 Mio. Euro, wenn sie hypothekarisch
gesicherte Finanzierungen gewähren. Der
Geschäftsgegenstand einer IFN darf sich
nur auf einen Kreis bestimmter Finanzierungstätigkeiten
und die dazu gehörenden
Hilfsaktivitäten beschränken. Die
Richtigkeit der Buchführung von IFN
wird durch eine Auditierungspflicht sichergestellt.
Besondere Anforderungen
bestehen auch an die Aktionäre, die Geschäftsleitung,
die sogenannten Leiter
(con duc`tori) und die Buchprüfer der
Gesellschaft. Hierzu und zu einer Vielzahl
von Daten und Aspekten bestehen
strenge Mitteilungs- und regelmäßige
Berichtspflichten gegenüber der Nationalbank.
Registrierungspflichten und
-voraussetzungen
IFN werden durch die BNR
zum Betrieb zugelassen. Eine
IFN muss binnen 30 Tagen
nach ihrer Handelsregistereintragung
in das sog. „generelle
Register“ aufgenommen werden.
Hierfür muss sie bei der
Regelungs- und Zulassungsabteilung
der BNR eine Vielzahl
von Dokumenten einreichen.
Nachzuweisen ist u. a.:
• die Identität der
Aktionäre sowie die
Struktur der Unternehmensgruppen,
zu
denen diese gehören;
• das Vorhandensein von Leitern
(conduc`tori), deren Ruf und Erfahrung
angemessen sind (erfreulicherweise wurde
abgeschafft, dass die Leiter Arbeitnehmer
der IFN sein und ein Hochschulstudium
nachweisen müssen. So hat endlich
eine Anpassung an die Regelungen
des Handelsgesellschaftsgesetzes 31/1990
und an die Realität stattgefunden);
• der gute Ruf und die Erfahrung
der Vorstands-/Aufsichtsratsmitglieder;
•Erfahrung und Fähigkeit der satzungsmäßigen
oder externen Buchprüfer
(auditori), die von der BNR genehmigt
werden müssen;
• das Vorhandensein interner Regelungen
bezüglich der Tätigkeit der IFN.
Je nach Art und Umfang der Tätigkeit
erfolgt darüber hinaus eine Eintragung
in das sogenannte Spezial- oder
das Nach weisregister, womit weitergehende
Pflichten einhergehen.
Sonstiges
Aus Platzgründen kann abschließend
nur darauf hingewiesen werden,
dass besondere Organisationsvorschriften
betreffend die Geheimhaltung von
Daten, das Risikomanagement, die interne
Kontrolle u.v.m. existieren.
Die ursprünglich in einer unscheinbaren
Regierungsverordnung und nicht
weniger als 8 Reglements der Nationalbank
verstreuten Regelungen betreffend
IFN sind nunmehr in zwei Rechtsakte
zusammengefasst und strukturiert worden.
Zusätzlich wurden zuvor bestehende
Unklarheiten und Unstimmigkeiten
beseitigt. Der somit kompaktisierte
und konkretisierte rechtliche Rahmen
macht einen guten ersten Eindruck.
Christian Weident, RA
Kontakt Info:
STALFORT Legal. Tax. Audit.
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