Kontakt Info - Debizz

WIRTSCHAFT & FINANZEN
Fiskalpolitik
Staatschef B`sescu:
„Bin für die Erhöhung der
Mehrwertsteuer“
© Alex Tudor/Agerpres
Angesichts der gravierenden
Haushaltmisere
scheint
2010 hierzulande
ein Jahr schmerzlicher
Steueranhebungen zu werden.
Noch im September stritt
Regierungschef Emil Boc jedwelche
Überlegungen zum Thema
der Erhöhung der Mehrwertsteuer
und/oder der Flattax kategorisch
ab, mittlerweile gibt
zumindest Staatschef B`sescu
offen zu, dass kein Weg mehr
daran vorbei führt.
Landesvater und Interimsregierung wollen Investoren
zwar gnädig stimmen, vermiesen aber den Konsum
Wohl um die hierzulande aktiven Investoren
trotz schwerer Rezession bei
Laune zu halten, erklärte der Staatspräsident
bei einem Anfang Oktober stattgefundenen
Wirtschaftsforum, eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer (derzeit
19%) der potenziellen Anhebung der
Einheitssteuer (derzeit 16%) auf jeden
Fall vorzuziehen – schließlich wolle man
die Wirtschaft nicht noch mehr belasten.
„Mag der Internationale Währungsfonds
(IWF) noch so sehr drängen, die
Flattax bleibt unangetastet“, so Traian
B`sescu gegenüber den beim Wirtschaftsforum
anwesenden Investoren,
berichtete die Presse.
Wirtschaftsanalysten zufolge wird
die Mehrwertsteuer höchstwahrscheinlich
um 2 bis 3%, ergo auf 21-22% angehoben.
Schon ein einziger Prozentpunkt
mehr würde bei einem relativ
gleichen Konsum wie 2009 etliche zusätzliche
Milliarden Euro in die Staatskasse
spülen. Im letzten Jahr hatten sich
die MWSt.-Einnahmen auf 41 Milliarden
Lei (rund 11 Milliarden Euro) belaufen,
bei der maximal möglichen bzw.
3%-igen Anhebung der Umsatzsteuer
würden die Einnahmen des Staates dementsprechend
wohl auf bis zu 13 Milliarden
Euro ansteigen, beeilte sich das
Wirtschaftsblatt „Ziarul Financiar“ auszurechnen.
Aus dem Finanzministerium
verlautbarte, dass der IWF bereits im
Frühjahr auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer
bestanden hatte, man habe
sich letztendlich jedoch auf eine Beibehaltung
ihres derzeitigen Prozentsatzes
und stattdessen auf die Einführung der
Mindeststeuer einigen können, so Ressort-Interimsminister
Gheorghe Pogea.
Die gleiche Maßnahme hatte der IWF
auch im Rahmen seiner Verhandlungen
mit den ungarischen Behörden gefordert,
Budapest hatte daraufhin die Mehrwertsteuer
auf 25% angehoben.
Für die heimischen Verbraucher stehen
demnach schwere Zeiten an, da diese
sensible fiskalpolitische Maßnahme
die Preise explodieren lassen wird – zu
erwarten ist nämlich eine nichtlineare
Preisentwicklung bei sämtlichen Waren
und Dienstleistungen. Analysten warnen,
dass eine Preissteigerung über präzise
3% keineswegs gewährleistet werden
kann, die meisten Verkäufer würden
diese Gelegenheit ergreifen, um ihre
Preise weit mehr anzuheben. Gleicher
Ansicht ist auch die Geschäftswelt: Bei
einer 3%-igen Anhebung der Umsatzsteuer
würde der Endpreis zumeist um
ganze 5% höher ausfallen, deshalb rechne
die Arbeitgeberschaft mit erheblichen
negativen Auswirkungen, erläuterte Cezar
Coraci, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes
UGIR 1903. „Zwar handelt
es sich aus Arbeitgebersicht um eine
absetzbare Steuer, nichtsdestotrotz werden
auch wir betroffen, wenn die Verbraucher
betroffen sind. Die Folgen sind
leicht absehbar: Die Umsätze werden
einbrechen, der Markt wird schrumpfen“,
warnte Coraci.
Last but not least kündigte das Finanzministerium
Anfang Oktober auch
die Anhebung etlicher Lokalsteuern und
-abgaben – u.a. die Immobilien-, die
Kfz- und Bootssteuer – zum 1. Januar
2010 an, ein entsprechender Regierungsbeschluss
wurde bereits im Amtsblatt
veröffentlicht.
Lilo Millitz-Stoica
6 debizz