Jugendstrafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Jugendstrafrecht
Brigitte Lüthi, Manuela Mosimann
JStG 1: Das StGB ist anwendbar, StGB 56, 56 a.
Entscheidend ist aber nicht das begangene Delikt, sondern die zu erwartenden.
StGB 60, 61 keine Konnexität; Die Problematik der Konnexität im Zusammenhang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzips
müsste neu diskutiert werden.
Die Meinung von Prof. Aebersold: Eine Massnahme nach Zivilgesetzbuch sollte durchgeführt werden,
wenn anlässlich eines Bagatelldeliktes festgestellt wird, dass Handlungsbedarf besteht, aber nicht im
Zusammenhang mit dem begangenen Delikt. (Mit anderen Worten: Der Täter begeht ein Bagatelldelikt.
Bei der Untersuchung werden z.B. Entwicklungsstörungen festgestellt, die aber nicht zusammenhangen
mit dem begangenen Delikt. Die Entwicklungsstörungen werden losgelöst vom Fall „zufällig“
entdeckt.) Hier fehlt die Konnexität.
Dort wo zivile Gründe im Vordergrund stehen, sollten auch zivilrechtliche Massnahmen durchgeführt
werden. Strafrechtliche Massnahmen sollten nur dann angeordnet werden, wenn die Prävention im
Vordergrund steht.
Die jugendstrafrechtlichen Massnahmen sollen darauf beschränkt werden, künftige Delikte zu vermeiden.
VII.
Opportunitätsprinzip
Beim Jugendstrafrecht gilt das Opportunitätsprinzip; es soll kein Verfahren durchgeführt werden,
wenn kein öffentliches Interesse besteht. Es gilt, die Verfahren möglichst rasch durchzuführen, deshalb
auch die kurzen Verjährungsfristen.
JStG 36, 37; JStG 21
Nie soll das Jugendstrafverfahren dem Selbstzweck dienen.
VIII. Organisation
Bei allen Verfahren sollten die Behörden verselbständigt sein. Die vollständige Trennung von Jugendlichen
und Erwachsenen ist das Ziel.
Auf Ebene der Polizei ist die Behörde noch nicht verselbständigt. Das grösste Problem liegt heute in
der Untersuchungshaft und in der Vollzugsanstalt.
JStG 6, 27 Es ist vorgeschrieben, aber noch nicht in der Praxis realisiert worden. Es gibt noch keine
vollständige Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen.
§ 5 Das neue Jugendstrafgesetz im Gesamtzusammenhang
Das Jugendstrafgesetz regelt das materielle Jugendstrafrecht der Schweiz. Es ersetzt die früheren
Art.82-99 des StGB/alt. Durch die Herausnahme aus dem Strafgesetzbuch und die Regelung in eine
besondern Gesetz soll die Eigenständigkeit des Jugendstrafrechts noch deutlicher zum Ausdruck gebracht
werden. Das Jugendstrafgesetz (JStG) trat am 1.1.2007 in Kraft, gleichzeitig mit der Revision
des Allgemeinen Teils des StGB (Änderungen vom 13.12.2002), Art.49 JStG.
Da es sich um ein neues und recht kompaktes Gesetz handelt, wird es in der Reihenfolge der gesetzlichen
Bestimmungen dargestellt. Gesetzes-Artikel ohne nähere Bezeichnung beziehen sich im Folgenden
auf das JStG. Wie im Gesetz selbst, wird für die Jugendlichen die männliche Form verwendet.
Das entspricht insofern der Realität, als ca. 82% der Jugendverfahren männliche Jugendliche betreffen.
I. Grundsätze
Bisher wurde das Jugendstrafrecht im StGB geregelt, seit 1.1.2007 in einem eigenen Gesetz geregelt,
selbständig. Es ist ein neues und relativ kompaktes Gesetz, es besteht aus 49 Artikeln und 6 Kapiteln.
82 % Männliche Jugendliche Delinquenten
95 % Männliche Jugendliche Delinquenten bei harten Strafen
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