Jugendstrafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Jugendstrafrecht
Brigitte Lüthi, Manuela Mosimann
III.
Schutzmassnahmen und Strafen (3. Kapitel)
JStG 10 – 35 sind der Kern des Gesetzes. Dieser Teil des JStG ist in 3 Abschnitte unterteilt: Allgemeine
Voraussetzungen, Schutzmassnahmen und Strafen.
1. Allgemeine Voraussetzungen (1. Abschnitt)
JStG 10: Anordnung der Schutzmassnahmen
- Die Voraussetzungen gelten für alle Schutzmassnahmen
- Dualistisch: Zwei-spurig: Neben Strafen könne auch Massnahmen angeordnet werden.
- Vikariierend: Die Massnahme und die Strafe werden angeordnet, die eine Sanktion ersetzt die
andere. Im günstigen Fall ersetzt die Massnahme die Strafe. Die Zeit der Massnahme wird der
Strafe angerechnet. Dies gilt nur für stationäre Massnahmen. Die ambulante Massnahme kann
neben der Strafe vollzogen werden, z.B. Arbeitsleistung.
- Die Schutzmassnahmen werden nach den Bedürfnissen, nicht nach dem Verschulden angeordnet.
Die Grenze wird durch das Verhältnismässigkeitsprinzip gezogen.
- Die Massnahme muss verhältnismässig sein, d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar, in Bezug
auf die Gefahr, die bestehen würde ohne Anordnung einer Massnahme.
- Es wird auf eine Gefahr reagiert, die ohne die Massnahme weiter bestehen würde.
- Ausschlaggebend ist das Bedürfnis nach einer Einwirkung/Veränderung im Zeitpunkt der Beurteilung.
JStG: Früher galt das kausale Prinzip, heute das finale Prinzip.
Das Bedürfnis muss im Zeitpunkt der Tatbegehung vorliegen.
Im Kanton Bern Vollstreckung durch den Richter.
Das Gesetz muss die Massnahme konkret umschreiben.
Bei den Schutzmassnahmen gilt das Prinzip, dass die Massnahme jederzeit geändert werden kann.
JStG 11: Anordnung der Strafen
- Voraussetzung für die Strafe ist das Verschulden (StGB 47 II: Definition):
- Einsichtsfähigkeit
- Fähigkeit, das Unrecht einzusehen
- Direktions-/Steuerungsfähigkeit
- StGB 19 ist anwendbar
- StGB 47 ist anwendbar: Motivation des Täters und Schwere der Tat sind massgebend.
Die Schuld ist die dem Täter vorwerfbare Schwere der Tat
- Die Behörde hat grossen Ermessensspielraum
Stratenwerth AT § 6, RN 48 (Ich glaube vom zweiten Band, AT II)
Unter 15 Jahren: - Als Strafen kommen nur der Verweis und die persönliche Leistung bis zu 10
Tagen in Betracht. Kombiniert mit den Schutzmassnahmen gibt das:
- 14 verschiedene Strafen (ohne langen Freiheitsentzug)
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