Jugendstrafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Jugendstrafrecht
Brigitte Lüthi, Manuela Mosimann
Nicht ins Gesetz aufgenommen wurden zusätzliche Schutzbestimmungen für die 10-15 Jährigen und
für die Untersuchungsdauer in der U-Haft von mehr als 14 Tagen.
Die Verhältnismässigkeit ist hier ausdrücklich genannt: Die Dauer der U-Haft ist so kurz wie möglich
zu halten.
Die Möglichkeit des electronic monitoring ist nicht im Gesetz genannt.
Beachte in diesem Zusammenhang:
JStG 40 II c: Ein Jugendlicher wird verteidigt, wenn er mehr als 24 Stunden in U-Haft verbringt. Oft
hat dies präventive Wirkung für die Behörden, dass eine U-Haft nicht mehr als 24 Stunden dauert.
Zuständig ist die Untersuchungsleitung, nicht die Polizei. Die Polizei kann nicht eigenmächtig entscheiden.
Das Verfahren wird obligatorisch eingestellt, wenn JStG 21 I erfüllt ist.
JStG 7 II: Einstellung des Verfahrens
JStG 8: Einstellung zum Zweck der Mediation
Sinn der Mediation: Der Konflikt, der zwischen Täter und Opfer entstanden ist, soll auf privater Ebene
wieder gutgemacht werden. Das Strafbedürfnis entfällt somit. Dies gilt nicht für schwere oder häufige
Delikte; hier besteht ein öffentliches Interesse für die Sanktionierung.
Die Mediation wird nur dort angewandt, wo kein überwiegendes öffentliches Interesse für eine Sanktionierung
besteht. Es besteht die Möglichkeit der Sistierung des Verfahrens, um eine Mediation zu
ermöglichen.
JStG 21 I c: Die Grenzen sind hier viel enger.
→ Wenn die Mediation erfolgreich ist: Das Verfahren wird definitiv eingestellt.
→ Wenn die Mediation scheitert:
Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
Vorbedingung: Die Tatumstände müssen geklärt sein. Das Delikt muss geklärt und eingestanden
sein, es handelt sich hier aber nicht ein „Geständnis“ im prozessualen Sinn. Der Täter, das Opfer
und die Eltern müssen einverstanden sein mit der Mediation.
In einigen Kantonen wird die Mediation probeweise durchgeführt, es sind aber weitere Regelungen
notwendig.
Die Jugendlichen müssen sich hier mit der Tat auseinandersetzen.
JStG 9: Abklärung der persönlichen Verhältnisse, Beobachtung und Begutachtung
Persönlichkeitsuntersuchung: Die persönlichen Hintergründe einer Deliktsbegehung sind abzuklären.
Es ist von der Person des jugendlichen Täters auszugehen. Das Delikt ist nicht Symptom einer
persönlichen Entwicklung. Deshalb wird v.a. bei leichten Delikten nur eine oberflächliche Untersuchung
vorgenommen. Dies ist im Interesse der Prozessökonomie, dient aber zum Schutz der Täter und
dessen Familie. Man geht von „normalen“ Jugendlichen aus.
Wo eine Massnahme erforderlich ist, ist eine Untersuchung auch stationär möglich.
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