Jugendstrafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Jugendstrafrecht
Brigitte Lüthi, Manuela Mosimann
Der Grund für lit. c liegt darin, dass Jugendliche in U-Haft schutzbedürftig sind. Zudem wird damit
bezweckt, dass die U-Haft restriktiver ausgesprochen wird, da sonst ein Verteidiger auftreten muss.
JStG 41: Rechtsmittel gegen Verfahrensurteile
Die Kantone sind für das Rechtsmittelverfahren zuständig. Es gibt kein obligatorisches Rechtsmittelverfahren,
es sind nur Beschwerden des Jugendlichen möglich.
Der Richter muss unverzüglich entscheiden. Es besteht ein obligatorisches Haftprüfungsverfahren. Es
bestehen nicht nur Rechtsmittel gegen Urteile, sondern auch gegen weitere Verfahrensschritte und
Verfügungen, insb. gegen Anordnung der U-Haft oder auch gegen Anordnung von Hausdurchsuchungen.
JStG 43: Vollzugskosten
Vgl. StGB, im JStG besteht die gleiche Regelung.
Meist ist es der Wohnsitzkanton, der die Kosten trägt. Der Wohnsitzkanton trägt die Kosten für den
Vollzug der Schutzmassnahmen. Der Urteilskanton trägt Kosten für den Strafvollzug.
Die Eltern haben zu den Schutzmassnahmen beizutragen, im gleichen Umfang wie im ZGB. Gemäss
Abs. 5 hat der Jugendliche bei eigenem Einkommen auch an die Kosten beizutragen.
Schlussbestimmungen:
JStG 44
In Zukunft werden ins Jugendstrafregister nur aufgenommen:
- Beurteilung über den Freiheitsentzug
- Beurteilung zur Unterbringung
Eintragungen werden nach 10 Jahren von Amtes wegen gelöscht.
Übergangsbestimmungen:
JStG 48: Einrichtungen für den Vollzug der Unterbringung und des Freiheitsentzuges
Die Kantone sind daran, solche Einrichtungen zu errichten.
§ 6 Jugendstrafrechtspflege in den Kantonen
Erziehungsmodell: Stand früher im Vordergrund, Erziehungsdefizite sollen kompensiert werden. Die
Jugendlichen wurden als Objekt behandelt. Dieses Modell ist anzuwenden bei leichteren Fällen.
Rechtsstaatliches Modell: Dieses Modell geht davon aus, dass erzieherische Interventionen Übergriffe
darstellen, Jugendliche werden auf ihr Verhalten angesprochen. Die Strafe soll keine Erziehung,
sondern eine Grenzziehung darstellen, es soll dem Jugendlichen ein Übel in Aussicht gestellt werden.
Die Rechtfertigung dafür findet sich im Verfahren. Der Jugendliche wird als Subjekt behandelt wie im
Erwachsenenstrafrecht. Die Verteidigung ist gewährleistet. Schwerere Delikte sollen von den Gerichten
entschieden werden, deshalb soll das rechtsstaatliche Modell im Vordergrund stehen.
Problematisch ist der mittlere Bereich; dort findet meist auch das Rechtsstaatsmodell Anwendung.
Bezüglich Zuständigkeiten, Organisation:
Bei den Deutschschweizern (ohne Bern) gilt das Jugendanwaltsmodell: Der Staatsanwalt wird im
Verfahren zum Richter. Der Jugendanwalt führt die Untersuchung und fällt bei leichteren Fällen auch
das Urteil (über 90% der Fälle).
Bei schwereren Sanktionen: Der Jugendanwalt wird vor dem Gericht zum Staatsanwalt, welche die
Bestrafung verlangt.
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