Jugendstrafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Jugendstrafrecht
Brigitte Lüthi, Manuela Mosimann
JStG 1: Gegenstand und Verhältnis zum Strafgesetzbuch
Es handelt sich um eine abschliessende Aufzählung.
JStG 1 II c: Verhältnismässigkeitsprinzip ist anwendbar (Art. 56, 56a StGB)
JStG 1 II k: Übertretung, im JStG besteht die Kombination mit einer Busse nicht (im StGB schon).
JStG 2: Grundsätze
Enthält den Kern der Grundsätze für das Jugendstrafrecht, gilt für das ganze Gesetz.
Wegleitend sind der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen.
Der Schutz ist auch im Zivilrecht in ZGB 307 f. (Kinds- und Jugendschutz) umschrieben:
- Umfassende Fürsorge
- Abwehr von Gefahren
- Berufliche Entfaltung
- Schaffung von günstigen Entwicklungen
- Schaffung von günstigen Bedingungen v.a. bei Massnahmen, deshalb heissen die Massnahmen
beim Jugendstrafrecht auch Schutzmassnahmen. Der Schutz steht im Vordergrund.
Die Erziehung gilt für Strafen und Schutzmassnahmen: Erziehungsstrafen, Warnstrafen (sog. „Denkzettelstrafen“).
BGE 94 IV 58.
Die Grenzen sollen aufgezeigt werden, es ist ein Appell an die Jugendlichen, ihr Verhalten zu ändern.
Es soll keine ausgleichende vergeltende Sühne sein, sondern eine Möglichkeit, sich mit dem Jugendlichen
zu befassen. Jugendliche sind noch formbar, die Strafe hat eine symptomatische Funktion. Im
Erwachsenenstrafrecht geht es um Vergeltung. Wenn Jugendliche ein Delikt begehen, erweckt das
nicht das gleiche Empfinden, wie wenn Erwachsene delinquieren.
Symptomatische Bedeutung der Straftat. Die Wirkung der Strafe ist massgebend, nicht das Verschulden:
Spezialprävention.
Im Vordergrund soll die Person des jugendlichen Täters stehen, die Tat rückt in den Hintergrund.
Täterbezogenes Strafrecht. Die Person wird aber auch für die Tat bestraft. Bei vierjähriger Freiheitsstrafe
steht die Erziehung im Hintergrund.
Beurteilung: Es ist von der persönlichen Entwicklung auszugehen.
JStG 2 II, wird in JStG 9 noch verdeutlicht.
JStG 3: Persönlicher Geltungsbereich
Geltungsbereich: Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren (früher: ab 7 Jahren) Massgebend ist der
Zeitpunkt der Tatbegehung, nicht der Zeitpunkt der Beurteilung. Keine Verzögerung des Verfahrens.
Z.T. führt dies zu widersprüchlichen Ergebnissen. Bsp: Ein Jugendlicher begeht mit 17 Jahren eine
Tat, mit 20 Jahren wird er zur Verantwortung gezogen.
Abgeschwächt wird dies durch die Verjährungsfrist in JStG 36.
Altersgrenze wurde von sieben auf zehn Jahre heraufgesetzt, damit zivilrechtliche Massnahmen nicht
mehr über das Strafrecht abgewickelt werden können. (Vor der Revision des Kindesrechts im Zivilgesetzbuch,
gab es noch nicht genügende zivilrechtliche Schutzmassnahmen. Mit der Revision im Jahr
1978 wurden diese ausgebaut.)
Bericht von Michel Cottier (Literaturliste)
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