Jugendstrafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Jugendstrafrecht
Brigitte Lüthi, Manuela Mosimann
- Es gibt zwei Anknüpfungspunkte, ob in eine Zwangsbehandlung eingewilligt werden muss:
1. Im Erwachsenenstrafrecht: Die Einwilligung wird ersetzt durch Anordnung der Behandlung.
2. BGE 118 II 262 bei einem fürsorgerischen Freiheitsentzug (FFE): Die Zwangseinweisung
schliesst die Zwangsbehandlung nicht mit ein. Der Patient muss in die Zwangsbehandlung
einwilligen.
Diese Frage wurde noch nicht entschieden. Prof. Aebersold ist für die Meinung nach dem FFE.
- Die Behandlung kann neben der Unterbringung und der stationären Behandlung angeordnet werden.
Wichtig ist die Überwachung der Massnahme, d.h. überwachen, ob tatsächlich eine ambulante
Behandlung stattfindet. Der Therapeut muss der anordnenden Behörde sagen, ob eine Behandlung
stattfindet.
JStG 15 I und 16: Fremdplatzierung/offene Unterbringung
- Früher hat man die Jugendlichen so schnell wie möglich aus ihrer Umgebung gerissen. Heute
werden die Probleme dort behandelt, wo sie entstanden sind, die Unterbringung gilt als ultima ratio.
Sie findet namentlich dann statt,
- wenn die Eltern überfordert sind
- wenn die Jugendlichen selbst gefährdet sind vor Übergriffen
- in Situationen, wo eine Distanzschaffung erforderlich ist, z.B. zu einer Drogenszene.
- Die Unterbringung kann an jedem geeigneten Ort erfolgen, massgeblich ist das Bedürfnis des Jugendlichen.
- Unterbringungsorte sind im Skript, die vollständige Liste im Internet.
- In der Schweiz werden die Trägerschaften oft von Privaten geführt.
JStG 15 II: geschlossene Unterbringung
- über die geschlossene Unterbringung entscheidet die „urteilende Behörde“ = Gericht und nicht die
Vollstreckungsbehörde. Eine medizinische oder psychologische Begutachtung ist obligatorisch.
- Kommt nur in Frage im Falle erheblicher Gefahren → der Jugendliche muss geschützt werden
oder Dritte müssen vor dem Jugendlichen geschützt werden.
- ultima ratio, wenn eine offene Unterbringung nicht ausreicht.
- BGer: Die Unterbringung darf nicht über längere Zeit in einem Gefängnis erfolgen. Dies ist nun
schon vom neuen Gesetz ausgeschlossen.
JStG 16 bis 20: VOLLZUGSBESTIMMUNGEN:
JStG 16:
b. Vollzug
- Bezieht sich nur auf die stationäre Massnahme, also auf die Unterbringung.
- Den Eltern muss das Recht auf persönlichen Verkehr gewährleistet sein. Einschränkung in ZGB
274 II
- Absatz 2: Dispziplinarmassnahmen; Isolation höchstens für sieben Tage, auch wenn der Ort währenddessen
wechselt.
- Absatz 3 (früher: „Arbeitserziehungsanstalt“): ab 17 Jahren ist die Unterbringung in einer Einrichtung
für junge Erwachsene möglich (z.B. Arxhof, Baselland).
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