Kommentiertes Prüfschema

Ist dem Notstand ähnlich. Es geht nicht darum, ein individuelles Rechtsgut zu wahren, sondern darum, die
Ausübung allgemeiner Freiheitsrechte zu sichern. Meist wird dieser Rechtfertigungsgrund hinzugezogen, um
publizistische, künstlerische oder wissenschaftliche Freiräume zu eröffnen bzw. zu erhalten. Es muss
regelmässig eine Abwägung zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und dem entsprechenden
Grundrecht vorgenommen werden. Dabei muss das Mittel zur Erreichung des Ziels notwendig und
angemessen sein, und es darf nicht ein anderer, weniger schwer wiegender Weg zur Wahrung der betroffenen
Interessen offen stehen. Im Übrigen können grundsätzlich nur geringfügige Gesetzesverstösse gerechtfertigt
werden. Einzelheiten sind aber unklar.
Bsp.: Ehrverletzung durch eine Karikatur; Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit durch Literatur;
Amtsgeheimnisverletzung um Korruptionsskandal aufzudecken. Vgl. die Art. 135 und 197 StGB, wo die Idee
der Wahrnehmung berechtigter Interessen explizit aufgenommen wurde.
2.2 Pflichtenkollision
Der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision ist auf den Fall zugeschnitten, in dem zwei Rechtspflichten
zusammentreffen und der Betroffene nur eine erfüllen kann, wodurch er gleichzeitig die andere verletzt.
Klassisches Beispiel ist hier der Arzt, der an den Unfallort kommt und nicht gleichzeitig alle Verletzten
versorgen kann. Die zwei Rechtspflichten können beide Handlungspflichten, aber auch eine Handlungs- und
eine entgegenstehende Unterlassungspflicht sein.
Ein Problem entsteht vor allem dann, wenn zwei gleichrangige Pflichten vorliegen (sonst muss der höheren den
Vorrang gegeben werden).
Hier handelt es rechtmässig, wer eine der beiden Pflichten erfüllt.
3. Schuld: Allfälliger Schuldausschlussgrund
Früher verstand man die Schuld ausschliesslich subjektiv: „Schuld besteht in der psychologischen Beziehung des Täters zur
Tat in ihrer objektiven Bedeutung, im seelischen Spiegelbild von der Wirklichkeit.“
Die tatbestandsmässige nd rechtswidrige Handlung ist danach schuldhaft, weil der Täter den Tatbestand vorsätzlich oder
fahrlässig verwirklicht. Mit diesem Schuldbegriff kann verschiedenes nicht erklärt werden:
- Zunächst ist dieser Begriff nicht in der Lage, die Schuldausschilessungsgründe im System zu platzieren. Wer z.B. zu
einer strafbaren Handlung gezwungen wird, hat durchaus eine psychische Beziehung zur Tat; er will die
tatbestandsmässige Handlung ausführen, um aus der eigenen Zwangssituation herauszukommen. Trotzdem muss
nach einhelliger Meinung in einem solche Fall die Schuld entfallen.
- Umgekehrt kann mit dem psychologischen Schuldbegriff nicht erklärt werden, wie die unbewusst fahrlässige
Handlung schuldhaft sein soll, da hier eine psychische Beziehung zwischen Täter und Tat gerade fehlt.
Normativer Schuldbegriff:
NB: Schuld heisst persönliche Vorwerfbarkeit der Tat. Der Täter muss für sein tatbestandsmässiges und rechtswidriges
Verhalten verantwortlich gemacht werden können. Dies ist nur möglich, wenn von ihm rechtsmässiges Verhalten hätte verlangt
werden dürfen. Oder: „Mit dem Unwerturteil der Schuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er sich nicht rechtmässig verhalten
hat, dass er sich fr das Unrecht entschieden hat, obwohl er sich rechtmässig verhalten, sich für das Recht hätte entscheiden
können.“
Beachte: Das Schuldprinzip verlangt für die Strafbarkeit eines Täters zwingend das Vorliegen der Schuld (nulla poena sine
culpa) Allerdings können trotz fehlender Schuld Massnahmen ausgesprochen werden (Art. 19 Abs. 3 StGB.
Im Regelfall kann dem Täter seine Tat vorgeworfen werden, d.h. die Schuld muss nicht positiv begründet werden. Sie ist
gegeben, wenn keine so genannten Schuldausschlussgründe vorliegen, welche eine der Schuldvoraussetzungen
entfallen lassen. Auf der Stufe Schuld wird also lediglich das allfällige Vorliegen von Schuldausschlussgründen
geprüft.
Die Verantwortlichkeit des Täters für sein Verhalten setzt voraus, dass er die Möglichkeit einer normgemässen Entscheidung
hat. Erforderlich sind also:
3.1 Schuldfähigkeit
Der Täter muss im Zeitpunkt der Tat (aufgrund persönlicher Eigenschaften) überhaupt fähig sein, das Unrecht seiner
Tat einzusehen und sich gemäss dieser Einsicht zu verhalten.
Einsichtsfähigkeit : Wenn der Täter im Tatzeitpunkt die Fähigkeit besass, das Unrecht seiner Tat einzusehen….
Bestimmungsfähigkeit: … und sich entsprechend dieser Einsicht zu verhalten.
(vgl. Art. 19 Abs. 1 StGB e contrario)
Die Schuldfähigkeit ist relativ, d.h. sie wird immer auf das konkrete Verhalten bezogen; zudem ist einzig die
Fähigkeit zur Zeit der Tathandlung massgebend. Die Schuldfähigkeit kann aus folgenden Gründen ausgeschlossen
sein:
3.1.1 Schuldunfähigkeit infolge jugendlichen Alters
Gleichzeitig mit dem Allgemeinen Teil des StGB wurde auch das Jugendstrafrecht revidiert: Die Materie befindet sich
künftig in einem separaten Erlass.
Für Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren gelten also besondere Regelungen (sog. Sonderstrafrecht). Gegen
Kinder unter 10 Jahren sind keine strafrechtlichen Sanktionen möglich (allenfalls zivilrechtliche nach ZGB).
Für das Verhängen von Sanktionen gegen Jugendliche steht insbesondere der Erziehungsge3danke (und nicht das
Verschulden) im Vordergrund. Nur ausnahmswe4ise und bei besonders schweren Straftaten ist Freiheitsentzug von
bis zu 4 Jahren vorgesehen.
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