Kommentiertes Prüfschema

C. Grenzen
Eigenhändige Delikte können nicht in mittelbarer Täterschaft begangen werden.
Bsp.: Alfons nötigt Jakob mit Drohungen dazu, in einem Prozess falsch auszusagen, damit Alfons Komplize nicht verurteilt
wird. Jakob ist zwar Zeuge, handelt aber schuldlos. Alfons ist nicht Zeuge und kann daher Verhaltensnormen, die man nur in
eigener Person als Zeuge befolgen oder verletzten kann, auch nicht verletzten. Er kann somit auch nicht mittelbarer Täter sein;
allenfalls ist er Anstifter.
(Hinweis: Art. 307 StGB ist sowohl ein eigenhändiges Delikt als auch ein Sonderdelikt.
Bei Delikten mit besonderen subjektiven Tatbestandsmerkmalen und Sonderdelikten ist mittelbare Täterschaft nur möglich,
wenn die Voraussetzungen beim mittelbaren Täter und beim Tatmittler vorliegen.
Bsp.; Die Beamtin A hat dem Journalisten J versprochen, gegen einen hohen Geldbetrag geheime Akten auszuhändigen. A
legt die Akten ins Altpapier, im Wissen darum, dass der Abwart die Altpapierbündel in den Hof stellt, wo sie von J dann auch
behändigt werden. Da dem Abwart die Sondereigenschaft fehlt, kann weder er nch die Beamtin A für die Tat strafrechtlich
belangt werden.
D. Rechtsfolgen
Dem Hintermann werden sämtliche Handlungen des Tatmittlers als eigenes täterschaftliches Handeln zugerechnet.
Für die Falllösung ist es deshalb empfehlenswert, zuerst mit dem Tatnächsten zu beginnen, in diesem Fall also mit dem
Tatmittler. Mann wird dann feststellen, dass dieser aufgrund der oben erwähnten Defizite strafrechtlich nicht zur
Verantwortung gezogen werden kann. Danach kann man mit der Prüfung der Strafbarkeit des mittelbaren Täters
beginnen, wobei man bei der Prüfung des objektiven TB festhalten muss, dass der mittelbare Täter selber diese nicht
erfüllt hat, dass ihm aber die Handlungen des Tatmittlers zugerechnet werden.
à Zum Tatexzess des Vordermannes vgl. Stratenwerth § 13 N 68 ff.
B3) Anstiftung
Anstifter ist nach Art. 24 StGB, wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Delikt bestimmt hat, in ihm also den
Tatentschluss hervorruft. Im Gegensatz zur Mittäterschaft hat der Anstifter keine Tatherrschaft, sondern gibt nur den
entscheidenden Impuls; auf den Tatablauf danach hat er keinen Einfluss mehr.
A. Strafbarkeit des Haupttäters
Gewöhnlicher Aufbau. Wenn primär nach der Strafbarkeit des Anstifters gefragt ist, nur kurz mittels knapper Subsumtion
festhalten, dass sich der Haupttäter vorsätzlich, tabestandsmässig und rechtswidrig (limitierte Akzessorietät!) verhalten
hat.
B. Strafbarkeit des Anstifters
1. Tatbestandsmässigkeit
1.1 Objektiver Tatbestand
1.1.1 Haupttat: Zumindest versuchte vorsätzliche rechtswidrige
Haupttat (Bezug auf A.)
• Vergehen, Verbrechen oder Übertretung
• Vorsatztat (sonst kommt nur Nebentäterschaft in Frage)
• Nach der so genannten Unrechtsteilnahmetheorie muss die Haupttat tatbestandsmässig
und rechtswidrig begangen worden sein, nicht aber schuldhaft. Man nennt dies limitierte
Akzessorietät. Achtung: In vielen Fällen, in denen der Angestiftete schuldlos handelt,
liegt keine Anstiftung, sondern eine mittelbare Täterschaft vor.
• Die Haupttat muss mindestens ins Versuchsstadium gelangt sein. Ansonsten liegt
versuchte Anstiftung vor, die nur bei Verbrechen strafbar ist (Art.24 Abs. 2 StGB).
1.1.2 Bestimmung zur Tat: Bestimmen (= Hervorrufen des
Entschlusses zur Haupttat beim Haupttäter).
Die Anstiftung muss bezüglich einer bestimmten Person und eines bestimmten Delikts
geschehen. Der Anstifter muss jedoch das Tatobjekt nicht genau bezeichnen (z.B.
Einbruch in einem nicht weiter bezeichneten Haus) und auch keine Einzelheiten der Tat
nennen.
Bsp.: Die Aussage an einer politischen Versammlung, es müsse jetzt endlich etwas
unternommen werden, reicht nicht aus, wenn später Teilnehmer der Versammlung
öffentliche Gebäude beschädigen (allenfalls aber Haftung aus Art. 259 StGB).
1.1.3 Mittel:
• Überredenskünste sind nicht erforderlich; es genügt, wenn der Anstifter die Idee zur Tat
liefert.
• Die Schaffung einer Tatgelegenheit ohne Aufforderung zur Tatbegehung reicht nicht.
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