Kommentiertes Prüfschema

RF:
Es handelt sich um einen Fall von Art. 13 StGB (nicht von Art. 21 StGB: Es geht nicht um
ein en Irrtum über die Rechtswidrigkeit, sondern um einen Irrtum über die rechtfertigende
Situatuion/Sachlage). Wäre das Verhalten unter Annahme der vom Täter vorgestellten
Sachlage gerechtfertigt, ist er grundsätzlich nicht strafbar. Ist sein Irrtum auf eine
pflichtwidrige Unvorsichtigkeit zurückzuführen, hat er sich der fahrlässigen Begehung
strafbar gemacht. Das Verhalten ist aber nicht gerechtfertigt, wenn es dies auch unter
Annahme der vom Täter vorgestellten Sachlage nicht wäre (z.B. Notwehrexzess). Allenfalls
tritt dann Strafmilderung oder Schuldausschluss ein (Art. 19 Abs. 2 StGB).
i. Indirekter Verbotsirrtum (Irrtum über das Bestehen eines Rechtfertigungsgrundes)
1.3 Schuld
Hier nimmt der Täter irrigerweise einen Rechtfertigungsgrund an, den es gar nicht oder nicht im vom Täter
vermuteten Umfang gibt. Es handelt sich dabei um einen Spezialfall des Verbotsirrtums, der auf der
Schuldebene zu behandeln ist (Art. 21 StGB)!
j. Irrige Annahme einer schuldausschliessenden (unzumutbaren) Sachlage
Obj. TB:
Subj. TB:
RW:
Der Täter erfüllt alle objektiven Tatbestandsmerkmale.
Der Täter handelt mit Wissen und Willen bezüglich aller objektiven
Tatbestandsmerkmale.
Es liegt kein Rechtfertigungsgrund vor.
S: Der Täter geht irrigerweise von einer unzumutbaren und daher
schuldausschliessende Situatuion aus.
RF;
Bsp: Zwei Schiffbrüchige befinden sich gemeinsam auf einem Stück Holz. T geht davon
aus, dass das Holz nur einen von ihnen tragen kann und stösst O deshalb runter. Dieser
ertrinkt, was T auch so erwartet hat. Tatsächlich hätte das Holzstück problemlos beide
getragen.
Nach der Meinung des BGer findet Art. 13 StGB Anwendung und die Tat wird nach dem
Sachverhalt beurteilt, den sich T vorgestellt hat. T handelte dieser Meinung zu Folge im
schuldausschliessende Putativnotstand und bleibt straflos. Falls sein Irrtum über die
Tragfähigkeit des Holzstückes einer Fahrlässigkeit entsprang, hat er sich der fahrlässigen
Tötung i.S.v. Art. 117 StGB strafbar gemacht.
Nach Stratenwerth soll in einem solchen Fall Art- 21 StGB sinngemäss Anwendung finden:
Bei einem unvermeidbaren Irrtum bleibe T straflos, bei einem vermeidbaren dagegen soll
der Tatbestand für das vorsätzliche Delikt zur Anwendung gelangen (mit entsprechender
Strafmilderung nach Massgabe der Vermeidbarkeit).
Gegenstück ist die Unkenntnis einer tatsächlich vorhandenen, schuldausschiessend
unzumutbaren Sachlage. Obwohl die Unzumutbarkeit objektiv gegeben ist, hat der Täter
davon keine Kenntnis. Weil der Schuldausschluss auf dem erleben der eigenen Bedrängnis
beruht, kann er dann nicht greifen, wenn es an einem solchen Erleben fehlt. Der Tter ist für
das von ihm begangene Delikt strafbar, als hätte keine schuldausschiessende Sachlage
vorgelegen. Es kann hier nicht wie bei der Unkenntnis über eine rechtfertigende Sachlage
gesagt werden, die Handlung habe keinen Erfolgsunwert. Vielmehr besteht ein
tatbestandsmässiges Unrecht und der Täter befindet sich gerade nicht in einer
schuldausschliessenden Zwangslage, wenn er von einer solchen nicht weiss.
Bsp.: Zwei Schiffbrüchige befinden sich gemeinsam auf einem Stück Holz. T wollte den
Widersacher O schon immer loswerden und stösst ihn deshalb vom Holz. Dieser ertrinkt. T
ist davon ausgegangen, dass das Holzstück beide getragen hätte, tatsächlich wäre dem
aber nicht so gewesen. T hat sich des vollendeten Mords i,S.v. Art. 112 StGB strafbar
gemacht.
Es handelt sich um einen Fall von Art. 13 StGB. Der Täter ist nach der Meinung des
Bundesgerichts nicht der vorsätzlich begangenen Tat strafbar, allenfalls aber der
fahrlässigen begangenen Tat, falls sein Irrtum auf eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit
zurückzuführen war und die fahrlässige Begehung ebenfalls unter Strafe steht.
Nach Stratenwerth ist diese Lösung nicht sachgerecht, er schlägt die sinngemässe
Anwendung der Regeln für den Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) vor.
k. Indirekter Verbotsirrtum (Irrtum über das Bestehen bzw. über den Umfang eines
Rechtfertigungsgrundes)
Hier nimmt der Täter irrigerweise einen Rechtfertigungsgrund an, den es gar nicht oder nicht im vom Täter
vermuteten Umfang gibt. Es handelt sich dabei um einen Spezialfall des Verbotsirrtums, der auf der
Schuldebene zu behandeln ist (Art. 21 StGB)!
l. Direkter / Indirekter Verbotsirrtum (fehlende Verbotskenntnis)
Obj. TB:
Subj. TB:
Der Täter erfüllt alle objektiven Tatbestandsmerkmale
Er handelt mit Wissen und willen hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale
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