Kommentiertes Prüfschema

) Besondere persönliche Merkmale
Nach Art. 27 StGB werden besondere persönliche (also vorab schuldbezogene) Verhältnisse, Eigenschaften und
Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen (nicht aber begründen!) nur bei dem
Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.
c) Notwendige Teilnahme
Von notwendiger Teilnahme wird gesprochen, wenn zur Verwirklichung eines Tatbestandes begriffsnotwendig
mehrere Personen beteiligt sein müssen. Entweder sind alle Personen strafbar (so bei Raufhandel, Art. 133 StGB,
oder bei Inzest, Art. 213 Abs. 1 StGB) oder eine Person bleibt straflos, weil die Norm gerade den Schutz ihrer
Rechtsgüter bezweckt (etwa bei Wucher, Art. 157 StGB, Betrug, Art. 146 StGB, Vergewaltigung, Art. 190 StGB).
Verhältnis der Beteiligungsmöglichkeiten zueinander
Es kann vorkommen, dass eine Person in verschiedenen Beteiligungsformen an einer Tat mitwirkt, Dann geht die mildere
Form in der intensiveren auf.
Bsp.: Anstiftung/Mittäterschaft: Haftung nur als Mittäter. Gehilfenschaft/Anstiftung: Haftung nur wegen Anstiftung.
B5) Organisationsherrschaft als Figur der mittelbaren Täterschaft
Figur wurde vom deutschen BGH im so genannten Mauerschützenprozess anerkannt. Die Mittäterschaft versagt hier, weil kein
gemeinsamer Tatentschluss vorliegt: Die „Rädchen im Getriebe“, die die Befehle ausführen, sind nicht am Tatentschluss
beteiligt. Die M8ittäterschaft erfordert eine horizontale Struktur, während in einem kriminellen Machtapparat eine streng
hierarchische, also „vertikale Struktur“ vorherrscht. Zudem ist auch die Voraussetzung der gemeinsamen Tatausführung heikel.
Der Schreibtischtäter macht sich die Hände nicht schmutzig, arbeitet evtl. nicht einmal im Vorbereitungsstadium bei der
Planung mit, sondern gibt unter Umständen „nur den Befehl“. Auch eine Anstiftung passt auf den Schreibtischtäter nicht:
Dieser gibt nach herrschender Lehre lediglich den Impuls und hat auf die Tat selber kenen Einfluss mehr. Für den
Schreibtischtäter ist aber gerade charakteristisch, dass sein Einfluss die Durchführung der Tat gewährleistet. Die Verurteilung
als Anstifter verharmlost seinen Tatbeitrag.
In der obgenannten Konstellation ist der Vordermann (also der KZ-Wächter oder der DDR-Grenzsoldat) vollumfänglich
strafbar. Es liegt also gerade kein „Defekt“ vor. Sowohl bei der mittelbaren Täterschaft, die auf einem Irrtum oder einer
Nötigung beruht, als auch bei der hier beschriebenen mittelbaren Täterschaft innerhalb eines Machtapparates hat der
Hintermann eine umfassende Tatherrschaft, die ihm die Gewissheit gibt, dass die Tat ausgeführt wird. Bei dieser Art von
mittelbaren Täterschaft stützt sich diese Gewissheit darauf, dass, falls der KZ-Wächter X oder der Grenzsoldat Y nicht handelt,
es ein anderer tun wird; die Handlanger sind absolut austauschbar.
Damit diese Rechtsfigur nicht allzu weit ausgedehnt wird, müssen folgende strenge Voraussetzungen gegeben
sein:
1. Anordnungsgewalt
Der mittelbare Täter muss innerhalb einer straff geführten Organisation die Anordnungsgewalt haben.
2. Rechtsgelöstheit des Machtapparates
Das System des Machtapparates muss als Ganzes deliktisch arbeiten und nicht nur bei einzelnen Handlungen. Dies ist
gegeben bei den Verbrechen der Nationalsozialisten oder bei einer terroristischen Vereinigung, nicht aber bei einem
Wirtschaftsunternehmen, das neben den Betrugshandlungen, die Angestellte mit Wissen des Chefs ausführen, auch viele
legale Handlungen hervorbringen.
3. Fungibilität der unmittelbar Ausführenden
Diejenigen, die den letzten tatbestandserfüllenden Teilakt ausführen, müssen vollständig austauschbar sein.
4. Eine wesentlich erhöhte Tatbereitschaft der Ausführenden
Die einzelnen Mitglieder der Organisation müssen sich einfügen und gehorchen, was zu dienstwilligem Übereifer und
gedankenlosem Mitmachen bei Taten führen kann, die einem unabhängige Menschen nie in den Sinn kämen.
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