Kommentiertes Prüfschema

Somit liegt im 1. Fall versuchte (vorsätzliche) Tötung vor und im zweiten eventuell (sofern Voraussetzungen erfüllt)
fahrlässige oder eventualvorsätzliche Tötung vor.
d) Error in persona vel objecto (Irrtum in der Person oder in der Sache):
Der Ablauf geschieht genau so , wie ihn sich die Täterin vorgestellt hat. Nur hat sich der Täter in der Person oder
Sache geirrt.
Bsp.: Angela traut sich nicht selber auf Paul zu schiessen. Deshalb engagiert sie Kuno, einen Klassenkameraden,
der in der Unterwelt verkehrt. Sie beschreibt ihm Paul, kann ihm aber keine herausragenden Merkmale nennen, da
Paul sehr durchschnittlich aussieht. Kuno legt sich abends auf die Lauer und wartet. Anstatt Paul taucht der Nachbar
Ismail, der in Grösse und Alter Paul ähnlich ist, auf dem Gehweg auf und wird von Kuno erschossen. Der Erfolg ist
so eingetreten, wie Kuno ihn sich vorgestellt hat: Der Mensch, auf den er geschossen hat stirbt. Nur hat er sich in
der Person geirrt.
Kuno haftet wegen vorsätzlicher Tötung oder Mord, weil in Art. 111 bzw. 112 StGB schlicht die Tötung eines
Mensche vorausgesetzt wird.
Zur Haftung von Angela vgl. Ausführungen in Stratenwerth § 9 N 91
e) dolus generalis
f) Subsumtionsirrtum
2. Rechtswidrigkeit: Allfälliger Rechtfertigungsgrund
Ein tatbestandsmässiges Verhalten ist in der Regel rechtswidrig. Für die Stufe der Rechtswidrigkeit bleibt daher regelmässig
nur noch die Prüfung des Unrechtsausschlusses, mithin des Vorliegens von Rechtfertigungsgründen. Eine Prüfung ist nur
nötig, wenn Anhaltspunkte für Rechtfertigungsgründe vorliegen, die das Unrecht ausnahmsweise ausschliessen.
Die Einwilligung im Allg.:
Diesen Rechtfertigungsgrund findet man nicht im Gesetz. Aufgrund der langen Rechtsübung und der einhelligen Auffassung
von Lehre und Rechtsprechung gilt die Einwilligung als Gewohnheitsrecht.
Zu unterscheiden ist zwischen Tatbestandsausschliessende und rechtfertigende Einwilligung.
Tatbestandsausschliessende Einwilligung liegt vor bei TB, die bei Einwilligung überhaupt nicht verwirklicht werden können.
Das Unrecht dieser Delikte besteht gerade darin, gegen den Willen des Betroffenen zu handeln, diesen zu missachten. Z.B.
Art. 186 StGB: Wer mit Zustimmung des Hausherren einen Wohn- oder Geschäftsraum betritt, begeht keinen
Hausfriedensbruch. Weitere Bsp. Diebstahl, Nötigung, Entführung und die meisten Sexualdelikte.
Diese Unterscheidung muss man vornehmen, damit man weiss, ob man die Einwilligung auf der Stufe Tatbestandsmässigkeit
oder erst auf der Stufe Rechtswidrigkeit prüfen muss. Die folgenden Ausführungen beziehen sich nur auf die rechtfertigende
Einwilligung:
Nota Bene: Die Einwilligung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Konkludente Einwilligung liegt vor, wenn der
Betroffene sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt, sondern seine Einwilligung mit einer Handlung kundtut, die seinen
Willen unmissverständlich ausdrückt: z.B. Der Patient legt sich auf das Spitalbett und gibt dem Arzt mit Gesten zu verstehen,
er solle mit der Operation beginnen.
A) Wirksame Einwilligung
1. Objektive Seite
1.1 Eingriff in ein Individualrechtsgut
Die Einwilligung muss Rechtsgüter betreffen, die ausschliesslich Individualinteressen schützten.
Die Einwilligung in die Verletzung von Rechtsgütern der Allgemeinheit ist nicht möglich. Z.B. bei Brandstiftung: Wenn
jemand einem Anderen erlaubt, dass dieser sein Haus anzündet, ist diese Einwilligung bei Eintritt einer Gemeingefahr
nicht wirksam.
D.h.: Sobald durch den Tatbestand auch öffentliche Interessen (Sicherheit) geschützt werden und diese durch die
eingewilligte Handlung verletzt oder gefährdet werden, dann keine wirksame Einwilligung. Art. 251 StGB
Urkundenfälschung schützt z.B. auch das Rechtsgut „Treu und Glauben im Geschäftsverkehr“.
1.2 Verfügungsgewalt des Einwilligenden
Das betreffende Rechtsgut muss in der Verfügungsgewalt des Einwilligenden stehen.
Die Einwilligung in die Tötung ist z.B. nicht wirksam.
Eine Einwilligung in eine einfache Körperverletzung ist grundsätzlich wirksam.
Bei schweren Körperverletzungen beurteilt sich die Wirksamkeit nach dem Zweck des Eingriffs in die körperliche Integrität
und nach der Schwere des Eingriffs.
1.3 Eigenverantwortliche Entscheidung
Die Einwilligung muss auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Einwilligenden beruhen. Diese liegt vor, wenn
insbesondere folgende Voraussetzungen gegeben sind:
1.3.1 Urteilsfähigkeit
Der Betroffene muss die Tragweite des Eingriffes abschätzen können. Bei Urteilsunfähigen muss die
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegen (diese ist jedoch bei höchstpersönlichen Rechtsgütern wie
z.B. der sexuellen Selbstbestimmung nicht möglich.)
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