Kommentiertes Prüfschema

3. Strafgrund und Struktur von Art. 102 StGB
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welches der eigentliche Grund für die Strafbarkeit des Unternehmens
sein soll. Hat das Unternehmen für die Tat eines anderen (bspw. eines Organs oder auch nur eines einzelnen
Angestellten) oder vielmehr für Aufsichtsmängel, für eine unternehmenseigene Desorganisation einzustehen?
(NB: Man muss stets zwischen abs. 1 und abs. 2 unterscheiden sowie die Themen Anlasstat, Bezug zum Unternehmen
und Organisationsversagen.)
4. Primäre oder subsidiäre Verantwortlichkeit bezüglich Anlasstat (Unterteilung
kennen!!!)
Problem bei der Subsidiären Verantwortlichkeit (Abs. 1): Die Strafverfolgungsbehörden haben sich zunächst mit aller
Sorgfalt um die Zurechnung der Tat zu einer natürlichen Person zu bemühen. Unklar ist der Bemühungsmassstab im
konkreten Fall. Welche Mitwirkungspflichten hat das Unternehmen? Heikles Problem: Sitzdirektor? = Leute die gekauft
werden um für die strafe einzustehen.
(Primär nat. Person, subsidiär Unternehmen)
Problem bei der Originären (Primären) Verantwortlichkeit (Abs. 2): Ne bis in idem (beispielsweise bei
Einzelgesellschaften).
(Primär Unternehmen und Primär nat. Person.
4.1 Sonderproblem bei Absatz 1:
Subsidiär-individuelle oder subsidiär-kollektive Verantwortlichkeit? Fest steht: Kein Anknüpfen an das Verhalten
eines bestimmten Täterkreises (z.B. Organe, mittleres Kader oder Frontmitarbeiter). Unklar ist aber:
Täterschaftsabhängig oder Täterschaftsunabhängig oder gar beides?
Variante 1: Subsidiär-individuelle Verantwortlichkeit (also individual-täterschaftsabhängig: Danach brauch es
eine individuelle, objektiv/subjektiv tatbestandsmässige oder eventuell nur fahrlässige Tat (ohne Rechtfertigung und
ohne Schuldausschluss), aber der Täter kann nicht ermittelt werden = Problem: Was ist eine subjektiv
tatbestandsmässige Tat ohne individuellen Täter?
Variante 2: Subsidiär-kollektive Verantwortlichkeit (also individual-täterschaftsunabhängig): Danach wird nicht
auf eine individuelle Tat abgestellt, sondern darauf, ob die Tat betrieblich additiv verwirklicht wurde (in CH wird diese
Variante angewendet).
Bsp: Täter A, B, C, D und E haben je nur Bruchteile der strafbaren Handlung, objektiv und subjektiv, vorgenommen.
Die Handlungen werden zu einer Gesamthandlung zusammengerechnet = Problem: Objektiv ist ein Additiv
verschiedener kleiner Handlungen zu einer Gesamthandlung oft leicht möglich. Problematischer sind dagegen der
Nachweis und die Zurechnung des additiven Gesamtvorsatzes (sofern nicht die fahrlässige Begehung bereits
ausreichen soll!).
5. Nachweislast
Die Strafverfolgungsbehörden haben die Organisationsdefizite nachzuweisen.
42