Kommentiertes Prüfschema

Beweggründe:
Die Abgrenzung zwischen Absichten und Beweggründen ist manchmal schwierig und hat keine grosse raktische Bedeutung.
Beweggründe liegen bildlich gesprochen oft vor der Tat, Absichten (=Handlungsziele) hinter der Tat. Beweggründe können
entlastende oder belastende Wirkung haben.
Bsp.:
Art. 114 Tötung auf Verlangen
Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches
Verlangen tötet, wird mit Gefängnis bestraft.
Art. 115 Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der
Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
Gesinnungsmerkmale:
Auch hier ist es nicht immer einfach, die Grenzen zu den zwei vorherigen Merkmalen zu ziehen, Grundsätzlich beinhalten
Gesinnungsmerkmale ein allgemeines Werturteil. Solche pauschalen Umschreibungen sind rechtsstaatlich heikel (Stichwort:
Bestimmtheitsgebot.)
Bsp.
Art. 112 Mord
Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung
besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliches Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren.
Art. 262 Störung des Totenfriedens
1. Wer die Ruhestätte eines Toten in roher Weise verunehrt, wer einen Leichenzug oder eine Leichenfeier böswillig stört oder
verunehrt, wer einen Leichnam verunehrt oder öffentlich beschimpft, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
Exkurs: Objektive Strafbarkeitsbedingungen die nicht zum Tatbestand gehören.:
Bsp.: Art. 133 Raufhandel:
1 Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit
Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Objektive Strafbarkeitsbedingungen stehen ausserhalb des Tatbestandes, sind also weder objektive noch subjektive TB-
Merkmale. Daher braucht sich auch der Vorsatz nicht auf sie zu beziehen.
Beim Raufhandel bedeutet dies bspw., dass der Täter dem Tod bzw. die Körperverletzung eines Menschen nicht beabsichtigt
haben muss; er muss von dem Vorfall nicht einmal Kenntnis haben.
Dies mag im Einzelfall dem betroffenen Täter gegenüber willkürlich erscheinen. Sinn und Zweck solcher
Strafbarkeitsbedingungen ist es aber, die Strafbarkeit einzuschränken. Raufereien, die keinen schlimmen Ausgang nehmen,
erscheinen dem Gesetzgeber nicht strafwürdig. Darüber hinaus sind objektive Strafbarkeitsbedingungen immer auch
Beweiserleichterungen. Beim Raufhandel wird es meist schwierig sein, denjenigen eruieren zu können, der für die Tötung oder
Körperverletzung verantwortlich war.
Bei den Delikten, die objektive Strafbarkeitsbedingungen aufweisen (ausser Art. 133 StGB sind das vor allem die Konkurs- und
Betreibungsdelikte, Art. 16 ff. StGB), sollte aus praktischen Gründen vor der Überprüfung des objektiven Tatbestandes das
Vorliegen der objektiven Strafbarkeitsbedingungen unter die Lupe genommen werden: Fehlt es daran, muss die Prüfung nicht
mehr fortgesetzt werden.
1.2.1.4 Irrtümer vgl. dazu Prüfungsschemen C:
a) Tatbestandsirrtum
b) Irrtum über dem Geschehensablauf (Irrtum über den Kausalverlauf):
Wenn der tatsächliche Geschehensablauf von der tatsächlichen Vorstellung der Täterin abweicht. Bedeutsam ist die
Bejahung dieses Irrtums nur dann, wenn man den Kausalzusammenhang nicht schon im objektiven TB verneint hat.
Irrelevanter Irrtum:
Wenn Inge sich vorgestellt hat, Paul sterbe eine Stunde nach der Einnahme des Gifts, er aber sechs Stunden später
im Spital stirbt.
Relevanter Irrtum:
Wenn ein nur leicht verletztes Opfer statt an der Schusswunde erst viel später im Spital aufgrund einer
Unverträglichkeit von Antibiotika stirbt. Oder wenn das Opfer erst bei der weiten vom Täter geplanten Tathandlung
stirbt, statt wie vorgesehen bei der ersten. Der Täter will das Opfer erwürgen, dieses stirbt aber erst durch Ertrinken,
nachdem er es ins Wasser geworfen hat. Streitig ob rel. oder irrel. Vgl. Stratenwerth §9 N 85 (differenzierte Lösung)
Sonderfälle:
= Kein eigentlicher Irrtum über den Kausalverlauf sind:
c) Aberratio ictus (Abirrung des Schlages/Angriffs):
Der Täter trifft ein anderes Objekt als das anvisierte. Es tritt ein anderer, wenn auch gleichwertiger Erfolg ein.
Bsp.: Angela kommt um Paul zu erschiessen. Voller Wut stürzt sie ins Wohnzimmer, wo Paul und Inge gemütlich vor
dem Fernseher sitzen. Angela schiesst auf Paul, im gleichen Moment ist aber Inge aufgesprungen und wird von der
Kugel tödlich getroffen.
Erfolg 1 (Pauls Tod) hat Angela gewollt, er ist aber nicht eingetreten.
Erfolgt 2 (Inges Tod) ist eingetreten, den hat Angela aber sicht gewollt.
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