Kommentiertes Prüfschema

1.1.1 Individualrechtsgut
Ein „eigenes Rechtsgut“ muss in Gefahr sein. Es können also nur Rechtsgüter einer Person betroffen sein und
nicht der Allgemeinheit. Grundsätzlich kommen alle Rechtsgüter der Person in Betracht, also nicht nur Leib und
Leben.
1.1.2 Unmittelbare Gefahr, welche nicht verschuldet ist
Dem Rechtsgut muss eine unmittelbare Gefahr drohen. Wodurch die Gefahr begründet ist, spielt keine Rolle,
die Gefahr kann von einem Menschen, einem Tier oder der Natur ausgehen, darf aber nicht selbstverschuldet
sein.
Unmittelbar ist die Gefahr, wenn weiteres Zuwarten die Gefahr wesentlich erhöhen könnte. Nach dem
Bundesgericht genügt allerdings auch eine Dauergefahr à Als Beispiel: Haustyrannenmord
1.2 Angemessene Abwehrhandlung
1.2.1 Strikte Subsidiarität (Erforderlichkeit)
Das Gesetz schreibt klar vor, dass keine andere Möglichkeit bestehen darf, die Gefahr abzuwenden. Gibt es
also eine schonendere Möglichkeit, die betroffenen Rechtsgüter zu retten, muss diese zwingend ergriffen
werden.
NB: Eine ex-post-Beurteilung darf nicht vorgenommen werden; der Richter muss sich die Situation vor Augen
führen, der der Täter ausgesetzt war, weil man im Nachhinein immer schlauer ist!
1.2.2 Proportionalität (Verhältnismässigkeit, Güterabwägung):
2. Subjektive Seite
Rechtmässig handelt, wer höherrangige Interessen wahrt. Für diese Abwägung müsse sowohl die beiden
Rechtsgüter als auch die Schwere der Rechtsguteingriffe verglichen werden. Klar ist bspw., dass man bei einer
drohenden schweren Körperverletzung oder gar einer Lebensgefahr in niedrigere Re4chtsgüter wie Eigentum
oder Ehre eingreifen darf. Im Einzelnen kann die Abwägung aber schwierig sein.
Nicht ausschlaggebend kann die Anzahl der betroffenen Rechtsgüter sein, bspw. Darf man nicht das Leben
einer Person aufs Spiel setzten, um fünf andere Personen zu retten).
Merke: In die Proportionalität nicht gegeben, kommt allenfalls entschuldbarer Notstand in Betracht.
Gewahrtes Interesse deutlich höherwertig als Verletztes (falls gewahrtes Interesse gleichwertig wie verletztes
handelt dann entschuldigenden Notstand prüfen)
2.1 Wissen um jedes obj. Element der Notstandssituation (einzeln prüfen)
2.2 Wissen um jedes obj. Element der Angemessenheit der Abwehrhandlung (einzeln
prüfen)
2.3 Rettungswille
Der Täter muss die Rechtsgutverletzung begehen, weil er das bedrohte Rechtsgut retten will.
D) Entschuldigende Notstand (Art- 18 StGB)
„Abs. 1: Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht ander
abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder
bestraft, wenn ihm zuzumuten war, dass gefährdete Gut preiszugeben.“
„Abs. 2; War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.“
E) Notwehrhilfe
Statt ein eigenes will der Täter das Rechtsgut „einer anderen Person“ retten.
Gleiche Voraussetzungen wie beim Notstand!!!
Sonderfall: Vgl. Stratenwerth § 10 N 50 zur Notstandshilfe.
F) Rechtfertigende Notwehr (15 StGB)
Wie beim Notstand gibt s auch hier eine schuldausschliessende Variante (Art. 16 StGB).
Notwehr unterscheidet sich von Notstand insbesondere dadurch, dass die Notwehr sich gegen einen rechtswidrigen
Angriff richtet, während der Notstand die Rechtsgüter einer unbeteiligten Person trifft. Daher ist bei der Notwehr auch
„mehr erlaubt“: Recht brauch Unrecht nicht zu weichen!
1. Objektive Seite
1.1 Notwehrlage
1.1.1 Angriff
Angriff auf individuelle Rechtsgüter. Vgl. dazu die Ausführungen zum Notstand.
1.1.2 Individualrechtsgut
1.1.3 Unmittelbar drohender oder andauernder Angriff
Wie beim Notstand ist hier die Notwehr erlaubt, wenn die Gefahr unmittelbar droht, wenn es also für die
Verteidigung bei weiterem Zuwarten zu spät wäre.
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