Revolutionserinnerung und Revolutionsopfer. Die ... - Historicum.net

W. Schulze, Revolutionserinnerung und Revolutionsopfer 47
IV. Die parlamentarische Debatte um die Entschädigung
Als die beiden Kammern im Frühjahr 1825 die Diskussionen über
das Indemnitätsgesetz aufnahmen"), konnten sie auf ein historisches
Vorbild einer Entschädigungsdebatte zurückgreifen, das zudem
den meisten von ihnen durchaus vertraut war. Am 15. Dezember
1790 hatte die Konstituante ein Entschädigungsgesetz erlassen,
das allen aus Frankreich vertriebenen Protestanten die Rückkehr
und die französische Staatsbürgerschaft gewährte. 74) Dieses Gesetz
war den Abgeordneten des Jahres 1825 freilich nur deshalb vertraut,
weil gerade ein Jahr vorher ein Abgeordneter die französische
Staatsbürgerschaft des liberalen Deputierten Benjamin Constant angezweifelt
hatte und dieser sich deshalb u.a. auf das Gesetz von
1790 bezogen hatte. Im März 1824 hatte Constants Antrag eine
Mehrheit erhalten, jedoch nur, weil es dem liberalen Deputierten
General Foy – der auch in der Entschädigungsdebatte eine Rolle
spielen sollte – gelungen war, einen indirekten Zusammenhang zwischen
der Entschädigung der zurückkehrenden Hugenotten und der
Rückkehr der Emigranten herzustellen. Damit wurde der Regierungsmehrheit
klargemacht, daß eine Verweigerung der staatsbürgerlichen
Rechte für Constant eine extrem ungünstige Vorbereitung
des Entschädigungsgesetzes für die Emigranten sein mußte, das alle
Welt erwartete:5)
Grundlage der Debatten in den beiden Kammern bildete das
schon erwähnte Vorhaben eines Gesetzes „sur l'indemnite ä allouer
aux anciens proprietaires de biens-fonds confisques et vendus au
profit de l'Etat en ex&ution des lois sur les emigres" vom 3. Januar
") In die Deputiertenkammer eingebracht wurde das Gesetz am 3. Januar
1825, nach dem Kommissionsbericht vom 11. Februar dauerte die Debatte
bis zum 15. März, als die Deputiertenkammer das Gesetz annahm und an
die Pairskammer weiterleitete. Dort erstattete die Kommission ihren Bericht
am 6. April, die Debatte zog sich vom I I. bis 21. April. Am 23. April entschied
die Deputiertenkammer definitiv über den von den Pairs veränderten
Text.
74)Vgl. Le Moniteur Universel (Reimpr.). Vol. 6. Paris 1861, 597f.
75)Vgl. dazu Rudolf von Thadden, Das Mandat Benjamin Constants. Eine
Grundsatzdebatte in der französischen Kammer 1824, in: Festschrift Percy
Ernst Schramm zu seinem 70. Geburtstag. Bd. 2. Wiesbaden 1964, 154--168.
Diese Debatte stellt auch einen Beweis für die Ergiebigkeit der Kammerdebatten
für unsere Fragestellung dar. Vgl. auch Paul Bastid, Benjamin
Constant et sa doctrine. Vol. 1. Paris 1966, 387 ff.