Teilzusammenfassung Hausheer/Geiser/Aebi-Müller

Zusammenfassung:Hausheer/Geiser/Aebi-Müller: Das Familienrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, 3. Auflage 2006
Mitteilung bekanntgeben, nicht jedoch zuhanden eines grösseren Personenkreises
veröffentlichen. Nur wenn der Dritte vom Entzug tatsächlich Kenntnis hatte, haftet der
andere Ehegatte nicht. Ein Gutglaubensschutz entfällt jedoch bei einer gerichtlichen
Veröffentlichung des Entzugs der Vertretungsbefugnis.
3. Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
Grundsätzlich sind Ehegatten verpflichtet, gemeinsam zu wohnen. Art. 175 ZGB nennt 3
Gründe, welche das Getrenntleben rechtfertigen: Das Verlassen der gemeinsamen Wohnung
bedeutet keine Pflichtverletzung, wenn das weitere Zusammenleben eine ernstliche
Gefährdung entweder
- der Persönlichkeit,
- der materiellen Sicherheit oder
- des Familienwohls darstellt.
Eine direkte Ahndung der Verletzung der Pflicht des Zusammenlebens ist nicht vorgesehen.
Die Regelung des Getrenntlebens hängt wesentlich von der Abmachung der Ehegatten ab. Mit
der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts besteht für denjenigen Ehegatten, der über keine
eigene Einkommensquelle verfügt, regelmässig kein Anspruch mehr auf Leistung von
ehelichem Unterhalt. Der haushaltführende Ehegatte hat aber Anspruch auf einen Geldbetrag
zur Lebensbedarfssicherung. Dieser richtet sich nach der bisherigen Aufgabenteilung.
Können sich die Ehegatten nicht einigen, wer die Wohnung und den Hausrat für sich
beanspruchen darf, entscheidet das Eheschutzgericht nach freiem Ermessen unter
Berücksichtigung von Umständen und Interessen.
Das Getrenntleben kann, muss aber nicht, für das Eheschutzgericht Anlass sein, um eine
Gütertrennung anzuordnen. Das Gericht regelt von Amtes wegen alle Fragen, die die
gemeinsamen Kinder betreffen.
Weitere autoritative Massnahmen:
- Auskunftspflicht: Verweigert ein Ehegatte dem anderen die Auskunft über seine
wirtschaftlichen Verhältnisse, kann der andere das Gericht anrufen, damit dieses vom
anderen Ehegatten oder von einem Dritten die erforderlichen Auskünfte einholt.
- Anweisung an die Schuldner: Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht nicht oder
nur teilweise, kann das Gericht seine Schuldner anweisen, ihre Zahlungen dem
anderen Ehegatten zu überweisen. Die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht muss nicht
von einem Verschulden getragen werden, sie muss jedoch ernsthafter Natur sein (weil
das Ansehen des betroffenen Ehegatten gegenüber Dritten leidet). Der
Unterhaltsverpflichtete bleibt Gläubiger, kann aber über seine Forderungen nicht mehr
frei verfügen.
- Beschränkung der Verfügungsbefugnis: Das Eheschutzgericht kann auf Antrag eines
Ehegatten die Verfügungsbefugnis des anderen über sein Vermögen beschränken,
soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die
Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft
erfordert.
5. Gültigkeitsdauer und Abänderung der Massnahmen
Die Gültigkeit der Massnahmen endet in dem Zeitpunkt, indem die Massnahme aufgrund
veränderter Verhältnisse im Sinne von Art. 179 Abs. 1 ZGB abgeändert oder widerrufen wird.
Die Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts lässt die Massnahmen dahin fallen, mit
Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen. Eine Massnahme kann auf
Antrag eines Ehegatten abgeändert werden, wenn sich die Zustände wesentlich und dauerhaft
verändert haben.