Teilzusammenfassung Hausheer/Geiser/Aebi-Müller

Zusammenfassung:Hausheer/Geiser/Aebi-Müller: Das Familienrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, 3. Auflage 2006
2. Bedeutung von Art. 161 ZBG
Regelt den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts und findet nur Anwendung auf
Ehen zwischen Schweizer Staatsbürgern. Auch hier haperts mit der Gleichberechtigung: Der
Mann kann das Bürgerrecht der Frau nicht erwerben, währenddem die Frau das kantonale und
kommunale Bürgerrecht des Mannes erwirbt ohne ihr eigenes zu verlieren.
3. Bürgerrecht bei Auflösung der Ehe
Wird eine Ehe geschieden oder für ungültig erklärt, behält die Frau ihre durch die Ehe
erworbenen Bürgerrechte. Dasselbe gilt auch für die verwitwete Ehefrau. Sie verliert das
durch die Ehe erworbene Bürgerrecht nur bei einer Wiederverheiratung.
4. Das Bürgerrecht der Kinder
Das in der Ehe geborene Kind erwirbt grundsätzlich das Bürgerrecht des Vaters. Ist nur die
Mutter Schweizerin, bekommt es das Bürgerrecht der Mutter. Sind die Eltern nicht
verheiratet, so erhält das Kind das Bürgerrecht, das die Mutter zum Zeitpunkt seiner Geburt
hat. Heiratet die Mutter zu einem späteren Zeitpunkt den Vater, erhält das Kind das
Bürgerrecht des Vaters.
5. Ausländische Ehegatten: Schweizerbürgerrecht und Familiennachzug
- Ausländischer Ehegatte eines Schweizer Bürgers: Der Ehegatte des Schweizers kann ein
Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt mind. 5 Jahre in der CH
gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit 3 Jahren in tatsächlich gelebter Ehe mit dem
Schweizer lebt. Der ausländische Ehegatte erhält das Bürgerrecht des Schweizer Ehegatten.
Der ausländische Ehegatte eines Schweizers hat den Rechtsanspruch auf Erteilung und
Verlängerung einer (stets befristeten) Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch setzt voraus,
dass die Ehegatten wirklich zusammen leben. Nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von 5
Jahren besteht zudem ein Anspruch auf eine (unbefristete) Niederlassungsbewilligung.
Bei Scheinehen entfallen die Ansprüche.
Den Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann unter gewissen Umständen
Aufenthalt bewilligt werden. Nach Auflösung der Ehe bestehen diese Ansprüche nicht mehr,
was zu schweren Folgen für die Betroffenen führen kann (eine Scheidung kann nur mit
grossen ausländerrechtlichen Folgen erfolgen). In Härtefällen kann ein Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestehen.
Bei eingetragenen Partnerschaften gelten die gleichen Bestimmungen.
Ein Schweizer Bürger verliert bei der Heirat mit einem Ausländer sein Schweizer Bürgerrecht
nicht.
III. WOHNUNG UND WOHNSITZ DER EHEGATTEN UND KINDER
1. Eheliche Wohnung und Familienwohnung
- Eheliche Wohnung: Tatsächlich gemeinsam bewohnte Räume. Ein Ehepaar kann
mehrere eheliche Wohnungen haben (z.B. auch Ferienwohnung). Ausgenommen sind
Räumlichkeiten, die nur zu Sonderzwecken bewohnt werden (z.B. Hotel).
- Familienwohnung: Mittelpunkt des Ehe- und Familienlebens. Ein Paar kann
grundsätzlich nur eine Familienwohnung haben.
Die Bestimmung der ehelichen Wohnung obliegt den Ehegatten gemeinsam. Beide
Ehepartner verfügen über die Hausgewalt.