Teilzusammenfassung Hausheer/Geiser/Aebi-Müller

Zusammenfassung:Hausheer/Geiser/Aebi-Müller: Das Familienrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, 3. Auflage 2006
3. Rechtsbeziehungen eines Ehegatten zu Dritten: Der Schutz der Familienwohnung
Art. 169 Abs. 1 ZGB beschränkt das Recht eines Ehegatten, ohne Zustimmung des anderen
die Familienwohnung zu kündigen oder über diese zu verfügen. Damit soll die Familie vor
den Verlust ihrer Wohnung geschützt werden.
Familienwohnung: dient zu Wohnzwecken und als Hauptwohnung der Ehegatten mit den
Kindern. Der Familiencharakter geht nicht einfach verloren, dass der gemeinsame Haushalt
der Eheleute während der Ehe (vorübergehend) aufgehoben wird. Ausnahmsweise kann eine
Familie zwei Familienwohnungen haben (wenn z.B. ein Kind wegen Krankheit auf dem
Lande leben soll und ein Elternteil deshalb auf dem Land mit dem kranken Kind eine
Wohnung bewohnt, der Rest der Familie weiterhin in der Stadt wohnt.)
Schwierig zu beurteilen ist, was geschieht, wenn ein Ehegatte die Wohnung verlässt.
Angesprochen werden in Art. 169 ZGB alle Handlungen eines Ehegatten, welche den Verlust
oder eine Minderung der Rechte nach sich ziehen, von denen die Familienwohnung abhängt.
Die Zustimmung muss ausdrücklich erfolgen und kann nur für ein konkret umschriebenes
Rechtsgeschäft gültig erteilt werden. Eine im Voraus erteilte Zustimmung wäre nichtig,
jedoch ist eine nachträglich erfolgte Zustimmung zulässig. Bis die Zustimmung erteilt wurde,
ist das Rechtsgeschäft in der Schwebe (also unvollständig). Es muss keine besondere Form
eingehalten werden, die Zustimmung kann auch mündlich erfolgen, aber nicht
stillschweigend. Das erfolgte Rechtsgeschäft ist ohne Zustimmung nichtig. Die
Gutgläubigkeit des Dritten spielt dabei keine Rolle.
§ 9 Schutz der ehelichen Gemeinschaft
I. ALLGEMEINES
Bei Uneinigkeit oder Nichterfüllen der ehelichen Pflichten, können die Ehegatten gemeinsam
oder einzeln das Eheschutzgericht um Vermittlung anrufen.
Die gegenseitige Pflicht zu einträchtigem Zusammenleben führt zu entsprechenden
Persönlichkeitsrechten, welche von den Ehegatten sowie von Dritten zu respektieren sind.
1. Zweck und Aufgabe des Eheschutzes
Eheschutzmassnahmen sind auf Aussöhnung ausgerichtet und wollen verhindern, dass die
Uneinigkeit der Ehegatten zur völligen Entfremdung führt.
Ziel des Eheschutzes muss es auch sein, die Scheidung vorzubereiten und zu ermöglichen,
dass sich die Ehegatten auf die Scheidung und deren Folgen einigen.
Der Schutz der ehelichen Gemeinschaft beruht zunächst auf Hilfe zur Konsensfindung durch
Beratung und Ermahnung. Bei einem unlösbaren Streit bedarf es jedoch eher einer
Vermittlung. Bringt das auch nichts, kann das Eheschutzgericht Massnahmen aussprechen.
2. Gerichtliche Massnahmen
Unterschieden wird bei den gerichtlichen Massnahmen zwischen nicht autoritativem
Eheschutz ohne konkrete Anordnungen (Ermahnung und Vermittlung) und autoritativem
Eheschutz, der mitbestimmten gerichtlichen Massnahmen verbunden ist (Festsetzen einer
Geldleistung, Ermächtigung zu einer Vertretung…).
3. Ehe- und Familienberatungsstellen
Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass sich Ehegatten bei Bedarf an Ehe- und
Familienberatungsstellen wenden können. Diese können gemeinsam oder einzeln aufgesucht
werden. Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme solcher Bratung besteht aber nicht.