Teilzusammenfassung Hausheer/Geiser/Aebi-Müller

Zusammenfassung:Hausheer/Geiser/Aebi-Müller: Das Familienrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, 3. Auflage 2006
Nach Art. 183 Abs. 1 ZGB bedarf es zum Abschluss eines Ehevertrages der Urteilsfähigkeit
der Brautleute oder Ehegatten. Auch Mündigkeit ist erforderlich. Bei fehlender Mündigkeit
der urteilsfähigen Vertragspartei ist zusätzlich zur eigenen Zustimmung die Zustimmung und
Mitunterzeichnung (Art. 184 ZGB) des gesetzlichen Vertreters erforderlich. (Bei Unmündigen
genügt die Zustimmung des Inhabers der elterlichen Sorge, bei Entmündigten braucht es
neben der Zustimmung des Vormunds auch die der Vormundschaftsbehörde.)
Der Ehevertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Auch die
Abänderung und Aufhebung des Ehevertrags erfordern die gesetzlich vorgeschriebene Form.
Die Brautleute können ihren Güterstand nur innerhalb der gesetzlichen Schranken wählen,
aufheben oder ändern à Typengebundenheit (Modifikationen eines Güterstands sind jedoch
in engen Grenzen möglich…)
Der Ehevertrag wird mit Abschluss durch die Ehegatten wirksam und dauert bis zur
Auflösung der Ehe, wenn er nicht vorher durch Eintritt des ausserordentlichen Güterstandes
hinfällig oder durch Ehevertrag wieder aufgelöst wird. Wird der Ehevertrag vor der Trauung
geschlossen, tritt die Wirkung des Güterstandes erst mit der Hochzeit ein. Die Wirkungen des
Ehevertrags erstrecken sich sowohl auf das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien als auch
auf das Verhältnis zu Dritten.
III. NICHT WICHTIG
IV. VERWALTUNG DES VERMÖGENS DER EHEGATTEN
Grundsätzlich verwaltet jeder Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden
Vermögenswerte selbst.
Überlässt ein Ehegatte dem anderen die Verwaltung seines Vermögens, so wird, sofern kein
anderes Vertragsverhältnis begründet wurde, unabhängig von Güterstand das Vorliegen eines
Auftrags vermutet. Erforderlich ist nur, dass sich die Ehegatten ausdrücklich oder
stillschweigend auf die Vermögensverwaltung durch den Nichteigentümer geeinigt haben.
Eine Verpflichtung zur Übertragung der Vermögensverwaltung durch den anderen Ehegatten
besteht nicht, doch kann unter Umständen die Beitragspflicht die Übernahme einer solchen
Vermögensverwaltung gebieten, falls ein Ehegatte dafür nicht in der Lage ist.
Anwendbar sind die Regelungen des OR über den Auftrag (Art. 394 ff. OR).
Der Beauftragte hat die Interessen des Auftraggebers mit der gehörigen Sorgfalt zu wahren.
Der Auftrag kann von beiden Ehegatten jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
V. INVENTAR
Unter allen Güterständen kann die güterrechtliche Auseinandersetzung zu
Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Eigentums und der Massenzugehörigkeit der
einzelnen Vermögenswerte führen. Diesem Problem begegnet das Eherecht mit der
gesetzlichen Beweisvermutung (Art. 200, 226, 248 Abs. 2 ZGB) einerseits und mit der auf
alle Güterstände erweiterten Möglichkeit des Inventars mit öffentlicher Urkunde (Art. 195a
ZGB) andererseits. Die gleiche Funktion wie das Inventar erfüllen auch die güterrechtlichen
Feststellungen im Ehevertrag.
Das Inventar kann von jedem Ehegatten verlangt werden. Der andere ist zur Mitwirkung
verpflichtet.