Teilzusammenfassung Hausheer/Geiser/Aebi-Müller

Zusammenfassung:Hausheer/Geiser/Aebi-Müller: Das Familienrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, 3. Auflage 2006
- mit dem Kindeswohl vereinbar
- Eltern müssen eine Vereinbarung zur Genehmigung vorlegen, wie sie sich über ihre
Anteile an der künftigen Betreuung der Kinder verständigt haben.
In Frage kommt die gemeinsame elterliche Sorge i.d.R. nur bei Scheidung auf gemeinsames
Begehren, nicht jedoch bei einer Streitscheidung.
Besuchsrecht
Beim Anspruch auf persönlichen Verkehr handelt es sich um ein gegenseitiges Recht des
nicht obhutsberechtigten Elternteils und des Kindes. In erster Linie dient dieses Besuchsrecht
(als sogenanntes Pflichtrecht) den Interessen des Kindes. Führt ein Elternteil das Besuchsrecht
zum Nachteil des Kindes nicht aus, kann er sanktioniert werden.
Anhörung des Kindes und Prozessbeistand
Das Kind muss vom Gericht grundsätzlich persönlich angehört werden, weil das Kind
Anspruch darauf hat, sein zukünftiges Leben mit zu gestalten. Das Alter oder andere wichtige
Gründe können eine Anhörung entfallen lassen. Das Gericht ist jedoch nicht an die Meinung
des Kindes gebunden. Inwiefern sich das Gericht trotzdem davon leiten lässt, hängt vom Alter
des Kindes ab.
Bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. dem Verdacht, dass die Eltern die Interessen des
Kindes nicht hinreichend wahrnehmen) ordnet das Gericht die Vertretung des Kindes im
Verfahren durch einen Beistand an. Ein solcher ist zwingend, wenn das urteilsfähige Kind
dies beantragt. Der Beistand hat die Befugnis, bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge,
des persönlichen Verkehrs oder im Zusammenhang mit Kindesschutzmassnahmen Anträge zu
stellen und Rechtsmittel einzulegen. Dem Kind dürfen aus der Vertretung keine Verfahrensoder
Gerichtskosten entstehen.
Kinderunterhalt
Die Festlegung des Unterhaltsbeitrags für die Kinder erfolgt entsprechend den Bestimmungen
des Kindesrechts. Er ist von demjenigen des geschiedenen Elternteils zu trennen, da er ein
unterschiedliches Schicksal haben kann. Kinderrenten können jederzeit erhöht werden, was
Rückwirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bezüglich der
Unterhaltsersatzrente an den geschiedenen Ehegatten haben kann.
Geschwister haben grundsätzlich Anspruch auf Gleichbehandlung.
Änderung des Scheidungsurteils bezüglich der Kinderbelange
Bei strittigen Abänderungen ist das Gericht zuständig, bei unstreitigen die
Vormundschaftsbehörde.
VI. DAS SCHEIDUNGSVERFAHREN
Für die Scheidung, die Abänderung des Scheidungsurteils usw. ist örtlich zwingend das
Gericht am Wohnsitz des einen oder anderen Ehegatten zuständig. Die sachliche
Zuständigkeit richtet sich nach kantonalem Recht.
Das gemeinsame Scheidungsbegehren wird im Zeitpunkt der Einreichung beim Gericht
rechtshängig. Die Rechtshängigkeit einer Klage eines Ehegatten auf Scheidung tritt mit der
Klageanhebung ein.
Sobald das Scheidungsbegehren oder die Scheidungsklage rechtshängig ist, kann das Gericht
auf Antrag einer Partei alle nötigen vorsorglichen Massnahmen anordnen.