fdw Nr. 4 Dezember 2006 - Bund Freiheit der Wissenschaft eV
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Aus <strong>der</strong> Arbeit des <strong>Bund</strong>es <strong>Freiheit</strong> <strong>der</strong> <strong>Wissenschaft</strong><br />
IV. Hochschulabschlüsse<br />
Der <strong>Bund</strong>esgesetzgeber hat mit<br />
<strong>der</strong> Fö<strong>der</strong>alismusreform die Befugnis<br />
erhalten, den Bereich <strong>der</strong><br />
Hochschulabschlüsse und Hochschulzulassung<br />
nunmehr als konkurrierende<br />
Gesetzgebung zu regeln.<br />
Der <strong>Bund</strong> wird von diesen<br />
Kompetenzen vorerst keinen Gebrauch<br />
machen. Denn es besteht<br />
<strong>der</strong>zeit kein Regelungsbedarf.<br />
Peter Greislers Vortrag ...<br />
Der <strong>Bund</strong> hatte bereits im Jahre<br />
2002 die neuen Bachelor- und Masterabschlüsse<br />
als Regelabschlüsse<br />
etabliert. Diese Vorgaben, die<br />
aus dem Bologna-Prozeß resultieren,<br />
wurden in allen Landesgesetzen<br />
umgesetzt. Die konkrete Umstellung<br />
<strong>der</strong> einzelnen Studiengänge<br />
auf das neue Abschlußsystem<br />
ist ein Prozeß in den Hochschulen,<br />
<strong>der</strong> grundsätzlich keines gesetzgeberischen<br />
Eingriffs bedarf. Dieser<br />
Prozeß wird sich auch noch über<br />
mehrere Jahre erstrecken. Mittlerweile<br />
führen bereits 45 % aller<br />
Studiengänge an deutschen Hochschulen<br />
zu den Abschlüssen Bachelor<br />
und Master; sogar 70 % aller<br />
Studiengänge bei den Fachhochschulen.<br />
Die Zahl ist seit<br />
1999 stetig angestiegen. Dies ist<br />
ermutigend. Das nationale Akkreditierungssystem,<br />
das die Erfüllung<br />
von Mindeststandards bei<br />
den neuen Studiengängen sicherstellt,<br />
ist erfolgreich etabliert. Allerdings<br />
muß die Akkreditierung<br />
weiter beschleunigt werden. Erst<br />
ein Drittel <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeit angebotenen<br />
Bachelor- und Masterstudiengänge<br />
sind akkreditiert. Das Akkreditierungssystem<br />
selbst muß im<br />
Hinblick auf die europäischen Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
weiterentwickelt und<br />
die Qualitätssicherung an den<br />
Hochschulen insgesamt gestärkt<br />
werden.<br />
Die Erfahrung zeigt, daß die einzelnen<br />
Fachbereiche sehr unterschiedlich<br />
und mit unterschiedlichem<br />
Tempo die Umstellung betreiben.<br />
Hier erscheint es mir weise,<br />
weniger auf Zeitvorgaben zu<br />
setzen, son<strong>der</strong>n die Umstellung<br />
durch eine fundierte fachliche<br />
Diskussion voranzutreiben. Qualität<br />
geht auch hier vor Schnelligkeit.<br />
In einer beson<strong>der</strong>en Situation befinden<br />
sich die Staatsexamensstudiengänge.<br />
Der Umstellungsprozeß auf die<br />
Bachelor-Master-Struktur ist im<br />
Bereich <strong>der</strong> Lehramtsstudiengänge<br />
voll im Gange.<br />
Die innerdeutsche Mobilität<br />
<strong>der</strong>Studierenden erhalten!<br />
Hier werden die in <strong>der</strong> Sache zuständigen<br />
Län<strong>der</strong> verstärkt darauf<br />
achten müssen, daß die innerdeutsche<br />
Mobilität <strong>der</strong> Studierenden<br />
erhalten bleibt. Erkennbaren<br />
Fehlentwicklungen muß entgegengewirkt<br />
werden.<br />
Eine interessante Diskussion entwickelt<br />
sich zur Zeit im Bereich<br />
<strong>der</strong> Rechtswissenschaften.<br />
Die Justizministerinnen und Justizminister<br />
haben auf ihrer Herbsttagung<br />
2005 eine Umstellung <strong>der</strong><br />
Rechtswissenschaften als <strong>der</strong>zeit<br />
noch nicht sinnvoll eingestuft.<br />
Gleichwohl haben sie beschlossen,<br />
sich zur Konferenz 2008 u.a.<br />
über Berufsfel<strong>der</strong>, die für eine<br />
Ausbildung nach <strong>der</strong> Bachelor-<br />
Master-Struktur relevant sein<br />
könnten, und über die Einführung<br />
<strong>der</strong> Bachelor-Master-Struktur in<br />
<strong>der</strong> Juristenausbildung an<strong>der</strong>er europäischer<br />
Staaten berichten zu<br />
lassen. Vor kurzem hat sich mit<br />
Frau Müller-Piepenkötter zum ersten<br />
Mal eine Justizministerin eines<br />
großen <strong>Bund</strong>eslandes ausdrücklich<br />
auch für eine Umstellung<br />
<strong>der</strong> Rechtswissenschaften<br />
ausgesprochen. Die Debatte müssen<br />
wir führen und zwar zusammen:<br />
<strong>Bund</strong> und Län<strong>der</strong>, Justizund<br />
Bildungspolitiker und mit<br />
Blick auf die in Betracht kommenden<br />
Arbeitsmärkte und die europäischen<br />
Rahmenbedingungen.<br />
V. Internationalisierung,<br />
Bologna<br />
Noch ein paar Bemerkungen zum<br />
wichtigen Komplex <strong>der</strong> Internationalisierung.<br />
Ein Beispiel für das Engagement<br />
des <strong>Bund</strong>es aus <strong>der</strong> Praxis: Die<br />
Mobilität innerhalb <strong>der</strong> neu eingeführten<br />
Studiengänge kann sich<br />
insbeson<strong>der</strong>e beim <strong>der</strong>zeit in <strong>der</strong><br />
Regel dreijährigen Bachelor organisatorisch<br />
durchaus schwierig gestalten.<br />
Um hier praktikable Lösungsansätze<br />
zu erarbeiten, hat<br />
das BMBF den DAAD mit einem<br />
Projekt zur Transnationalen Mobilität<br />
in Bachelor- und Masterstudiengängen<br />
beauftragt.<br />
Mobilität ist während des Studiums<br />
ein wichtiges Thema und<br />
nach Abschluß <strong>der</strong> Ausbildung<br />
erst recht. Ein europäischer Arbeitsmarkt<br />
erfor<strong>der</strong>t als Grundlage<br />
auch einen europäischen Hochschulraum<br />
und eine europaweit<br />
verwendbare Ausbildung. Deutsche<br />
Son<strong>der</strong>wege bei Abschlüssen,<br />
beson<strong>der</strong>e Berufszulassungsregelungen,<br />
staatliche Reglementierungen<br />
für Studiengänge etc.<br />
benachteiligen im Ergebnis deutsche<br />
Studierende und Absolventen<br />
und schwächen mittelfristig die<br />
Konkurrenzfähigkeit deutscher<br />
Hochschulen. Deutschland hat im<br />
Grunde keine Alternative. Es muß<br />
sich aktiv in die Bologna-Debatten<br />
einbringen und den weiteren<br />
Prozeß mitgestalten.<br />
„DerBologna-Prozeß ... ist ungemein<br />
nützlich für Deutschland.“<br />
Der Bologna-Prozeß selbst ist ungemein<br />
nützlich für Deutschland.<br />
Er schärft wie allgemein die Debatte<br />
über die Internationalisierung<br />
von Forschung und Lehre<br />
den Blick für die Stärken und<br />
Schwächen des eigenen Systems.<br />
Uns wird ein – manchmal vielleicht<br />
sogar eher unwillkommener<br />
– Spiegel vorgehalten. Wir sollten<br />
den Blick in den Spiegel jedoch<br />
nicht scheuen. Ein Prozeß wie Bologna<br />
schafft Transparenz, transportiert<br />
Ideen, sorgt für einen Bezugsrahmen<br />
für unsere eigene nationale<br />
bildungspolitische Debatte.<br />
Und nicht zuletzt entlarvt er<br />
manche Diskussion, die in<br />
Deutschland geführt wird, als „typisch<br />
deutsch“. Diese Chance, von<br />
an<strong>der</strong>en zu lernen und unsere Erfahrungen<br />
aber auch an<strong>der</strong>en zur<br />
Verfügung zu stellen, sollten wir<br />
uns nicht entgehen lassen.<br />
Die nächste Gelegenheit hierzu<br />
wird sich auf <strong>der</strong> Bologna-Ministerkonferenz<br />
in London im Mai<br />
2007 ergeben. Deutschland wird<br />
diese Konferenz im Rahmen seiner<br />
europäischen Ratspräsidentschaft<br />
gemeinsam mit dem Gastgeberland<br />
Großbritannien veranstalten.<br />
Beide Län<strong>der</strong> haben überdies<br />
im ersten Halbjahr 2007 den<br />
Vorsitz in <strong>der</strong> Bologna-Follow up-<br />
Gruppe inne. Deutschland wird im<br />
März und April 2007 Gastgeber<br />
für zwei Sitzungen dieser Gruppe<br />
sein und damit in einer beson<strong>der</strong>en<br />
Verpflichtung für die weitere Entwicklung<br />
des europäischen Hochschulraums<br />
stehen.<br />
Die Internationalisierungsstrategien<br />
<strong>der</strong> Hochschulen und die Maßnahmen,<br />
die im Rahmen <strong>der</strong> vom<br />
BMBF initiierten „Konzertierten<br />
Aktion Internationales Marketing“<br />
durchgeführt wurden, zeigen<br />
deutliche Wirkung. Beispielsweise<br />
ist das Ziel <strong>der</strong> <strong>Bund</strong>esregierung,<br />
den Anteil <strong>der</strong> ausländischen<br />
Studierenden auf 10% zu erhöhen,<br />
in greifbare Nähe gerückt. Im<br />
Wintersemester 2004/2005 wurde<br />
schon ein Anteil von 9,5% erreicht.<br />
Deutschland wird attraktiver.<br />
Deshalb denke ich, sollten wir<br />
auch im Hinblick auf die <strong>der</strong>zeitige<br />
sicherheitspolitische Debatte<br />
über die Verschärfung <strong>der</strong> aufenthaltsrechtlichen<br />
Bestimmungen<br />
für ausländische Studierende<br />
praktikable Lösungen mit Weitblick<br />
finden. Ansonsten gefährden<br />
wir unsere langjährigen<br />
Bemühungen um eine Internationalisierung<br />
des Hochschulstandorts<br />
Deutschland.<br />
VI. Hochschulzulassung<br />
Die Hochschulzulassung in den<br />
bundesweit zulassungsbeschränkten<br />
Studiengängen hat <strong>der</strong> <strong>Bund</strong>esgesetzgeber<br />
auf Initiative <strong>der</strong><br />
<strong>Bund</strong>esregierung erst 2004 neu<br />
geregelt. Danach können 60 % aller<br />
Studienplätze nunmehr von<br />
den Hochschulen besetzt werden.<br />
Autonomie <strong>der</strong> Hochschulen<br />
wird deutlich gestärkt.<br />
Damit wird die Autonomie <strong>der</strong><br />
Hochschulen auch in diesem<br />
wichtigen Bereich deutlich ge-<br />
10<br />
<strong>fdw</strong> 4/<strong>2006</strong>