fdw Nr. 4 Dezember 2006 - Bund Freiheit der Wissenschaft eV

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Aus der Arbeit des Bundes Freiheit der Wissenschaft Grundgesetz Neufassung Artikel 91 b (1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von: 1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen 2. Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen. 3. Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten. Vereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen der Zustimmung aller Länder. (2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken. (3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt. 1 zu VIII. DFG durchsetzen. Mit einem solchen Einstieg in die Vollkostenfinanzierung von Forschungsprojekten wird das Ziel verfolgt, die Forschungsförderung der DFG von der Ko-Finanzierung der Hochschulen unabhängiger zu machen. Der Bund wird die Kosten für die Programmpauschalen bis 2010 zu 100 % übernehmen. Mit dem Hochschulpakt hat der Bund eine weitere zentrale Initiative angestoßen, die absehbar auf eine ähnlich positive Resonanz wie die Exzellenzinitiative stoßen wird. Die Exzellenzinitiative wird als Anreiz für die universitäre Spitzenforschung, als Instrument zur Stärkung des Wettbewerbs und damit zur Differenzierung zwischen den Universitäten eine hohe strukturelle Wirkung entfalten. Wir verabschieden uns damit auch von der Vorstellung, daß in Deutschland alle Hochschulen in gleicher, international sichtbarer Qualität Forschung betreiben. Diese Vorstellung ist von der Realität längst überholt geworden. Die deutsche Hochschullandschaft befindet sich bereits heute in einem deutlichen Prozeß der Diversifizierung. Die Exzellenzinitiative hat eine ungeheure Dynamik in der Hochschullandschaft freigesetzt. Die beeindruckende Zahl an qualitativ höchstwertigen Anträgen hat die Leistungsfähigkeit der Universitäten und ihr enormes Potenzial erneut unter Beweis gestellt. Ich verspreche mir von diesem Wettbewerb erhebliche Impulse für die gesamte Hochschullandschaft. Er macht transparent, mit welchen Strategien universitäre Forschung an die Spitze geführt werden kann. An dieser Stelle muß ich – um Mißverständnisse zu vermeiden – etwas einflechten: Wir wollen Spitzenunis, die weltweit Beachtung finden, aber wir brauchen auch gute Hochschulen, die insgesamt Deutschland eine gute Ausbildung für Berufsanfänger und eine gute Weiterbildung sicherstellen. Und wir brauchen natürlich auch Universitäten, die den sogenannten Spitzenunis im Nacken sitzen. Lebendige Hochschullandschaft in ganz Deutschland pflegen. Das heißt, bei aller Konzentration müssen wir auch eine lebendige Hochschullandschaft in ganz Deutschland pflegen. Nur „wir“ heißt nicht zuerst „der Bund“. Der Bund ist entschlossen, den Wissenschafts- und Hochschulstandort Deutschland voranzubringen. Dies zeigt sich vor dem Hintergrund der beiden Initiativen „Exzellenzinitiative“ und „Hochschulpakt“ auch darin, daß der Etat des BMBF gegenüber dem Vorjahr trotz der immer noch angespannten Haushaltslage um deutlich über 400 Millionen Euro gestiegen ist. VIII. Neue Gemeinschaftsaufgabe Art. 91 b GG 1 Rechtsgrundlage des Hochschulpakts 2020 ist Art. 91b GG. Dieser wurde im Rahmen der Föderalismusreform neu gefaßt. Hierdurch wurde Bund und Ländern ein Handlungsspielraum eröffnet, der es ihnen erlaubt, ihre gemeinsame Verantwortung in der Praxis auch wahrzunehmen. Die neue Gemeinschaftsaufgabe zur Finanzierung von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen ermöglicht auch die gemeinsame Förderung der Lehre an Hochschulen. Dies ist relevant gerade auch im Hinblick auf die steigenden Studierendenzahlen. Daher hat das Parlament im Rahmen der Beschlußfassung zu dem verfassungsändernden Gesetz den Weg für den Hochschulpakt, wie er jetzt abgeschlossen werden soll, ausdrücklich eröffnet. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß es sich um eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Dimension handelt, deren Bewältigung eine Bund-Länder-Kooperation genauso erforderlich macht wie eine Koordinierung der Länder untereinander. Die bisherige Gemeinschaftsaufgabe „Bildungsplanung“ wurde durch eine neue Gemeinschaftsaufgabe ersetzt (Artikel 91b Abs. 2GG). Danach können Bund und Länder aufgrund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenarbeiten. Dies beinhaltet ein Zusammenwirken bei internationalen Vergleichsuntersuchungen, Berichten oder bei der Abgabe von Empfehlungen. Zentrale Elemente bildungspolitischer Steuerung sind künftig also Autonomie, Wettbewerb und Monitoring. Insbesondere das Instrument der Empfehlungen gibt Bund und Ländern die Möglichkeit, gemeinsame Ziele für die Weiterentwicklung des Bildungswesens festzulegen. Sie können auch bei der Umsetzung durch koordinierte Maßnahmen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zusammenzuwirken. Zur Umsetzung der neuen Gemeinschaftsaufgabe haben Bund und Länder bereits den Entwurf eines Verwaltungsabkommens erarbeitet. Das Abkommen soll am 13. Dezember 2006 durch die Regierungschefs von Bund und Ländern unterzeichnet werden und am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Es regelt im wesentlichen die Strukturen für das künftige Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich Bildung und schafft die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Bund-Länder-Kooperation im Bereich der neuen Gemeinschaftsaufgabe. In Zukunft werden die Bildungsministerinnen und -minister von Bund und Ländern in regelmäßigen Zusammenkünften „wesentliche Vorhaben“ des Zusammenwirkens erörtern und beschließen. IX. Schluß Ich habe etliche Problemkreise aufgezeigt, an denen Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam ihren Gestaltungswillen in den Zeiten des Wandels zeigen können. Immense Herausforderungen Die Hochschulen stehen in der Tat vor immensen Herausforderungen. Bund und Länder sind sich der Bedeutung der Hochschulen für unser Land bewußt. Die derzeitigen gemeinsamen Anstrengungen belegen dies nachdrücklich. Übergangsprozesse zu gestalten, ist im übrigen auch nie einfach, oftmals politisch unbequem, aber stets spannend und lohnend für alle Beteiligten. Und wir müssen uns alle umstellen. Die Länder haben eine größere Verantwortung, aber der Bund muß auch dazu beitragen, daß die Gesamtsicht bleibt. Wir müssen die Forschung über Hochschulen und unser Wissenschaftssystem als Ganzes stärken, die Kommunikation über Landesgrenzen hinweg fördern und die internationale Perspektive einbringen. Mehr als bisher müssen wir auf die Macht der Argumente und ihre öffentliche Verbreitung bauen. Und Bund und Länder müssen gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen, in denen Wettbewerb zum Gewinn für das Ganze führt. Gute Lehre, bedarfsgerechte Ausbildung, gute Forschung müssen sich für die Akteure für Ort lohnen. ■ Peter Greisler leitet als Ministerialdirigent die Unterabteilung Hochschule im Bundesministerium für Bildung und Forschung. 12 fdw 4/2006
Nordrhein-Westfalen Das neue Hochschulfreiheitsgesetz Das neue nordrhein-westfälische Hochschulgesetz, das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz, ist ab dem 1. Januar 2006 in Kraft. Die fdw berichtete mehrfach über seinen Inhalt und seine Entwicklung. Keine Frage, daß es „umstritten“ ist. Es fand im Parlament aber die einhellige Unterstützung der Regierungsfraktionen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes fragten wir den Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Bernhard Kempen, nach seiner Einschätzung. Über die finanzielle Unterstützung und die finanziellen Gestaltungsspielräume des Staates gab uns der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Helmut Linssen, Auskunft. Interview mit Bernhard Kempen: fdw: Herr Professor Kempen, am 25. Oktober 2006 hat der Düsseldorfer Landtag das Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Schon bei der Anhörung im August haben Sie in Ihrer Stellungnahme gesagt, das neue Gesetz sei ohne Alternative. Damit haben Sie dem Gesetzgeber ein großes Kompliment ausgesprochen. Worin gründete Ihre positive Einschätzung? Kempen: Die Hochschulen stehen vor immensen Herausforderungen: Prognostiziert wird ein rasanter Anstieg der Studierendenzahlen, der einerseits erfreut, andererseits aber auch Sorgen bereitet: Die Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor und Master erfordert zusätzliches Lehrpersonal in einer Zeit, in der es nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung ohnehin an Lehrkapazitäten mangelt. In dieser schwierigen Ausgangslage halte ich es für richtig, die Hochschulen in die Autonomie zu entlassen, weil damit die begründete Hoffnung einhergeht, daß die Hochschulen die Herausforderungen, die vor ihnen liegen, besser meistern werden. Kreativität entsteht nur dort, wo Freiheit und Unabhängigkeit vorhanden sind. fdw: Nach der Verabschiedung wäre ja zu prüfen, ob die Veränderungsvorschläge, die sowohl Sie persönlich als auch der Deutsche Hochschulverband im August gemacht haben, im endgültigen Gesetzestext berücksichtigt worden sind. „Nur ein erster wichtiger Schritt“ Kempen: Der mit dem Hochschulfreiheitsgesetz verbundene Paradigmenwechsel setzt deutschlandweit Maßstäbe. Gleichwohl ist er nur ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Grundsatz der Autonomie unvereinbar bleibt die gesetzlich verordnete Entmachtung der akademischen Selbstverwaltungsgremien zugunsten der zentralen Leitung. Das Hochschulfreiheitsgesetz beschert den Hochschulen einen Hochschulrat, der mit großer Machtfülle ausgestattet ist, nicht zuletzt bei der Wahl des Rektors oder Präsidenten. In einem wettbewerblichen Hochschulsystem sollten jedoch Entscheidung und Verantwortung dort liegen, wo die Leistung erbracht wird. Deshalb sollte der Senat auch eine Abwahlmöglichkeit des Präsidenten oder des Rektors erhalten. Dem Wettbewerbsgedanken widerspricht auch das ausnahmslos vorgesehene Diplomverbot. Schließlich hat der Deutsche Hochschulverband auf die Schaffung einer Versetzungsregelung gedrängt, die es dem Land ermöglicht, Professoren gegebenenfalls einer anderen Hochschule zuzuweisen. Leider ist der Gesetzgeber diesen Vorschlägen nicht mehr gefolgt. An der grundsätzlich positiv zu bewertenden Ausrichtung des Gesetzes ändert dies aber nichts. fdw: In welche Richtung zielt Ihrer Meinung nach der Zusatz „Freiheit“ im Hochschulgesetz, wodurch es zum Hochschul freiheitsgesetz wird? Kempen: Der Zusatz „Freiheit“ zielt auf die Selbstbestimmung der Hochschulen, die in die Lage versetzt werden, das eigene Potential auszuschöpfen. Die Hochschulen werden mit dem Hochschulfreiheitsgesetz als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbständigt. Ihnen werden bislang vom Staat wahrgenommene Kompetenzen für Finanz- und Personalentscheidungen übertragen. Hochschulen in NRW unterliegen künftig nur noch der Rechts- und nicht mehr der Fachaufsicht des Ministeriums, wenngleich die Übergänge zwischen beiden Bereichen zweifelsohne fließend sind. Durch das Instrument der Zielvereinbarung hat sich das Land zudem selbst die Ermächtigung gegeben, „autonome“ Entscheidungen der Hochschulen maßgeblich zu beeinflussen und sogar aufzuheben. In welchem Maße die Hochschulen dadurch in der Praxis einen Teil der gerade erst gewonnenen Freiheit wieder verlieren, bleibt abzuwarten. fdw: Was verbessert sich durch das Gesetz für die Professoren? Werden sie ihrer Berufung jetzt besser nachgehen können? Kempen: Schnellere Entscheidungen und größere Gestaltungsspielräume kommen Lehrenden und Lernenden zugute. Wie die neuen Leitungsstrukturen sich im Universitätsalltag auswirken werden, ist noch nicht abzusehen. Jede Hochschulleitung ist klug beraten, nicht zuletzt die Professoren, die die wissenschaftliche Leistung einer Universität ausmachen und prägen, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und der Versuchung zu widerstehen, aufgrund der Rückendeckung durch den mächtigen Hochschulrat selbstherrlich zu agieren. Nicht gegen, sondern nur mit den Professoren werden die Universitäten 4/2006 fdw 13
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