fdw Nr. 4 Dezember 2006 - Bund Freiheit der Wissenschaft eV

Aus der Arbeit des Bundes Freiheit der Wissenschaft
Den folgenden Vortrag hielt Ministerialdirigent Peter Greisler (BMBF)
am 1. Dezember 2006 in Berlin auf Einladung des Bundes Freiheit der
Wissenschaft. Der Referent stellte die aktuellen Entwicklungen in der
Hochschulpolitik dar. Er ging auf die große Linie der Veränderungen
ebenso ein wie auf einzelne Fragen der Föderalismusreform und stellte
sie in den Zusammenhang mit internationalen Entwicklungen und Absprachen.
In der Diskussion ergaben sich auch Streitpunkte, z.B. in Fragen
der Umsetzung des Bolognaprozesses, des Akkreditierungswesens
und der Strukturveränderungen an den Hochschulen (Hochschulrat).
Wir drucken den Vortrag, damit auch diejenigen, die nicht teilnehmen
konnten, sich einen umfassenden Überblick über den Stand der Dinge
machen können.
fdw
Peter Greisler
Hochschulpolitik nach der
Föderalismusreform
I. Einleitung
Kein Bereich war bei den Verhandlungen
zur Föderalismusreform
so umstritten wie der Bildungsbereich
im allgemeinen und
der Hochschulbereich im besonderen.
Das zeigt, wie wichtig dieser
Bereich ist, aber auch, daß wir
auf verschiedenen Ebenen diskutiert
haben. Es geht um Hochschulpolitik,
aber auch um ordnungspolitische
Fragen und natürlich
um Machtfragen.
Ich will mich hier auf die Perspektive
der Hochschulpolitik konzentrieren
und komme am Schluß zu
dem Ergebnis, daß wir in dem
neuen Rahmen durchaus das Richtige
tun können. Das Richtige zu
erreichen wird nicht leichter, zum
Teil zwingen uns die neuen Regeln
aber auch zu neuen Wegen,
die wir längst hätten einschlagen
müssen.
II. Strategische Ausrichtung
der Hochschulpolitik
Bei jeder der derzeitigen
grundsätzlichen Entscheidungen
sollten wir uns an unseren beiden
zentralen strategischen Zielen für
den Hochschulbereich orientieren.
„Wirwollen Spitzenforschung
auf Weltniveau.“
Wir wollen Spitzenforschung auf
Weltniveau, d. h. wir wollen langfristig
und dauerhaft deutsche
Universitäten in der Liste der
TOP-Universitäten der Welt finden.
„Und wir wollen exzellente
Lehre.“
Und wir wollen exzellente Lehre.
Letzteres ist nicht nur bildungspolitisch
klug, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches
Muß.
Diese beiden Ziele, zur Spitze sowohl
in Forschung als auch in
Lehre zu gehören, können wir im
Grunde nur über eine differenzierte,
profilierte, international orientierte
und für Wandel und Wettbewerb
offene Hochschullandschaft
erreichen.
III. Autonomie der Hochschulen
Das Schlagwort „Autonomie“
wird oft und gerne im Zusammenhang
mit Hochschulen gebraucht.
Wer ist schon für Bevormundung,
wer ist für Abhängigkeit? Viele
Beschränkungen sind schon gefallen.
Viele Entscheidungen werden
nicht mehr von den Ministerien,
sondern von der Hochschule
selbst getroffen. Einige Hochschulen
wie die TU Darmstadt sind in
der Entwicklung schon sehr weit.
Nimmt man den Gedanken der
Autonomie ernst, muß am Ende
des Prozesses die Befugnis der
Hochschulen stehen, über Fragen
des Personals, der Organisation
etc. selbst zu entscheiden. Diese
neue Freiheit muß auch für die Erschließung
neuer Finanzierungsquellen
gelten: Die Einwerbung
von Drittmitteln spielt eine immer
stärkere Rolle, Sponsoring wird
wichtiger, die Einführung von
Studiengebühren ist in vielen
Bundesländern bereits beschlossen.
Den Gedanken der Autonomie
auch hier zu Ende gedacht,
müssen die Hochschulen am Ende
der Entwicklung grundsätzlich
über das „Ob“ und die „Höhe“ von
Studiengebühren selbst entscheiden
können.
Die Autonomie ist die zentrale
Voraussetzung für die Diversifizierung
der Hochschullandschaft,
für die Profilbildung der Hochschulen.
Nur eine durchdachte,
konsequente und zum Teil für einige
Fachbereiche schmerzhafte
Schwerpunktsetzung erlaubt im
Ergebnis Spitzenleistungen. Dies
heißt aber auch, die deutsche
Hochschullandschaft wird zunehmend
bunter, vielfältiger, unangepaßter,
vielleicht auch ein Stück
unübersichtlicher.
Am vorläufigen Ende des derzeit
überschaubaren Wandlungsprozesses
wird jedoch ein Spannungsverhältnis
bestehen bleiben.
Der Staat wird und kann sich nicht
aus dem Hochschulbereich gänzlich
zurückziehen. Warum nicht?
Weil er einen Auftrag zu erfüllen
hat, weil er durch die Verfassung
gebunden ist.
DerStaat „muß die Rahmenbedingungen
für Forschung
und Lehre in den Hochschulen
gewährleisten.“
Er muß die Rahmenbedingungen
für Forschung und Lehre in den
Hochschulen gewährleisten. Er
muß einen gewichtigen Teil ihrer
Finanzierung sicherstellen. Er
muß insbesondere gewährleisten,
daß jeder einzelne nach seiner Befähigung
die Möglichkeit hat, eine
akademische Ausbildung zu absolvieren.
Letzteres zum Wohle
des Ganzen, aber auch zum Wohle
des einzelnen. Die Aufgabe des
Staates wird sich auf die Festsetzung
der Ziele beschränken, die
Art und Weise wird weitgehend
den Hochschulen überlassen bleiben.
Die Umstellung des derzeitigen
Steuerungssystems auf Zielvereinbarungen
weist hier bereits
deutlich den Weg. Ein gesunder
Wettbewerb um Ressourcen wird
damit einhergehen. Die Bedeutung
der leistungsorientierten Mittelverteilung
wird und muß steigen.
Im wesentlichen war dies immer
und ist es jetzt erst recht Ländersache.
Der Bund wird diesen Weg zu
mehr Autonomie konstruktiv begleiten
und mitgestalten.
Das Hochschulrahmengesetz
soll zeitnah aufgehoben werden.
Frau Dr. Schavan hat bereits den
Auftrag erteilt, das Hochschulrahmengesetz
zeitnah aufheben zu
lassen. Damit trägt sie dem Umstand
Rechnung, daß die Rahmengesetzgebungskompetenz
des Bundes
mit der Föderalismusreform
entfallen ist. In erster Linie nimmt
sie jedoch mit der Aufhebung des
HRG, das immerhin seit 1976 existiert,
den Ruf der Hochschulen
nach mehr Autonomie ernst. Manchen
Legenden, was so alles wegen
des HRG nicht gehe, wird allerdings
auch der Boden entzogen.
Das trägt zur Klarheit der Verantwortungsstrukturen
bei.
Die arbeitsrechtlichen Regelungen,
die sich bisher noch im HRG
befinden, die sog. 12- bzw. 15-
Jahres-Regelung für die Qualifizierungsphase,
werden in das geplante
neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz
überführt. Die Kompetenz
des Bundes für das Arbeitsrecht
ist von der Föderalismusreform
unberührt geblieben. Dieses
Gesetz enthält auch einen neuen
Befristungstatbestand, der den
Hochschulen die befristete Beschäftigung
ihres wissenschaftlichen
Personals auf Drittmittelbasis
deutlich erleichtern wird. Auch
dies ist ein aktiver Beitrag des
Bundes, die Rahmenbedingungen
für den Wandel mitzugestalten.
Allerdings will ich auch klar sagen,
daß wir hier Möglichkeiten
eröffnen, von denen verantwortungsvoll
Gebrauch gemacht werden
muß.
Mehr dauerhafte und attraktive
Arbeitplätze für Wissenschaftler
An vielen Stellen müssen wir
mehr dauerhafte und attraktive Arbeitsplätze
für Wissenschaftler
schaffen. Befristete Arbeitsverträge
sind nur befristet gut, wenn ich
das hier mal so einfach auf den
Punkt bringen darf. Das Gesetz
wird voraussichtlich schon im
Frühjahr nächsten Jahres in Kraft
treten.
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