fdw Nr. 4 Dezember 2006 - Bund Freiheit der Wissenschaft eV

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B c h e r revue Ann-Katrin Kaufhold: Die Lehrfreiheit – ein verlorenes Grundrecht? Zu Eigenständigkeit und Gehalt derGewährleistung freier Lehre in Art. 5 Abs. 3 GG (Schriften zum Öffentlichen Recht, 1021) Berlin: Duncker& Humblot 2006, 360 S., ISBN 3-428-11942-8 Euro 74,– Die Autorin der vorliegenden Freiburger Dissertation vertritt die Auffassung, daß im Bereich der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung die Lehrfreiheit aus dem Blick verloren worden sei. Zwar finde sich die Lehrfreiheit im Zusammenhang mit Erörterungen der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit, doch friste die Lehrfreiheit selbst ein eigentümliches Schattendasein, dessen Berechtigung geprüft werden soll. Dabei zeigt sich nach Auffassung der Autorin, daß die Rede von einem „Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit“ nicht sinnvoll ist. Die Lehrfreiheit erweise sich als eigenständiges Grundrecht, das dementsprechend einer eigenen Grundrechtsdogmatik bedürfe. Die Arbeit gliedert sich in zwei komplementäre Teile. Im ersten geht es um den von der Autorin behaupteten „Abschied von der Wissenschaftsfreiheit“, im zweiten um die „Wiederentdeckung der Lehrfreiheit“. Ein historischer Abriß legt die Vermutung nahe, daß die einseitige Fokussierung auf die Forschungsfreiheit zu Lasten der Lehrfreiheit gehen könnte. Jedenfalls sieht die Autorin ihre Skepsis bestätigt, „daß Lehr- und Forschungsfreiheit mit einem einheitlichen Grundrecht und einer einheitlichen Dogmatik der Wissenschaftsfreiheit zugleich und gleichermaßen gewährleistet werden können“ (S. 99). Lehrfreiheit als Grundrecht Der zweite Teil unternimmt die anspruchsvolle Aufgabe, die Lehrfreiheit als eigenständiges Grundrecht neben der Forschungsfreiheit zu entfalten und dabei auch zu klären, für wen sie von welchem Wert ist und welche Konfliktpotentiale mit ihr verbunden sind. ‚Eigenständig‘ meint hier, daß dieses Grundrecht sich in irgendeiner Form von der Garantie freier Lehre unterscheidet, die als Element der Wissenschaftsfreiheit anzusehen ist. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, daß die „strukturellen Unterschiede der Normbereiche von Lehr- und Forschungsfreiheit“ dazu führen müßten, die Lehrfreiheit als selbständiges Grundrecht neben der Wissenschaftsfreiheit zu qualifizieren. Die Lehrfreiheit, so ihre Behauptung, stehe heute nicht mehr im Dienst von Wissenschaft und deren Fortschritt an Erkenntnis. Dies werde vielmehr durch den Forschungsdiskurs geleistet. Die Funktion der Lehrfreiheit Die Funktion der Lehrfreiheit bestehe demgegenüber in der „Gewährleistung eines freiheitlichen Bildungs- und Ausbildungssystems“. Ein eigenständiges Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit sieht die Autorin als nicht mehr gegeben an, da der Lehrfreiheit die Forschungsfreiheit zur Seite trete. Die Lehrfreiheit aber genieße auch derjenige, der selbst nicht forscht und institutionell nicht eingebunden sei, aber doch wissenschaftliches Wissen vermittle. Tragend für die These der Autorin ist die Beobachtung, daß Lehre nicht länger in den Erkenntnisprozeß eingebunden sei (was allerdings problematisch ist und dem Selbstverständnis vieler Wissenschaftler kaum gerecht werden dürfte). Der geringe Wert der Lehre für den Erkenntnisfortschritt wird damit begründet, die Forschungsergebnisse würden nicht mehr in der Lehre, sondern in an andere Forscher gerichteten Publikationen veröffentlicht – auch dies eine dichotomische Unterscheidung, die sicher nicht durchgängig haltbar ist. Lehrfreiheit als Sachbereichsgarantie Die Lehrfreiheit wird als Sachbereichsgarantie verstanden, der eine Gewährleistungspflicht des Staates entspricht, der die bildende Lehre umfassend mit den nötigen Mitteln auszustatten habe. Ein potentielles Konfliktfeld sieht die Autorin darin, daß heute zwar nicht mehr der Staat bestimmte wissenschaftliche Positionen vorschreibe, wohl aber könne im Zuge des Privatisierungstrends im Hochschulbereich „eine Einschränkung nicht nur der thematischen und methodischen, sondern auch der inhaltlichen Freiheit der Lehrenden durch die privaten Financiers“ einhergehen. Hier wäre der Staat zum Eingreifen verpflichtet. Weitere Konflikte könnten mit den Einschränkungen der Lehrfreiheit auftreten, die durch die Schaffung eines sogenannten europäischen Hochschulraums verbunden sind, u.a. durch Akkreditierungsverfahren und andere Lehrevaluationen. Die Autorin sieht in der von ihr begründeten eigenständigen Stellung der Lehrfreiheit als Grundrecht eine Einschränkung der Möglichkeit des Staates, „die Freiheit der Lehre im Zuge der Hochschulreformprozesse mittels einer Vielzahl von Regelungen, die als einzelne zulässig sein mögen, im Wege der Summation gleichsam unbegrenzt einzuschränken“. Die Autorin hat eine lehrreiche, spannende Arbeit geschrieben, die eine Fülle lesenswerter Überlegungen und scharfsinniger Distinktionen enthält. Gerade angesichts der vielfältigen Lehraufgaben, die vielen Dozenten an Hochschulen auch ohne Forschungsauftrag obliegen, also gerade angesichts des häufig starken Übergewichts der Lehre über die bloße Möglichkeit der Forschung lohnt es sich, Kaufholds Arbeit sehr ernst zu nehmen und die praktischen Konsequenzen ihrer Grundrechtsauslegung genau zu bedenken. Dabei ist indes auch stets zu bedenken, ob und in welcher Weise es grundsätzlich statthaft sein kann, grundgesetzliche Regelungen im Sinne einer gewandelten Wirklichkeit abzuändern. Gehört die Idee der Einheit von Forschung und Lehre wirklich endgültig zum alten Eisen? Zumindest aber sollte die vorliegende Arbeit dazu beitragen, der Lehrfreiheit das ihr gebührende (auch rechtswissenschaftliche) Interesse zukommen zu lassen. Till Kinzel Armin Mohler, Karlheinz Weissmann: Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932. Ein Handbuch 6., vollst. überarb. u. erw. Auflage, Graz: Stocker2005, 643 Seiten, ISBN 3902475021 Euro 49,90 Zählt man die durchaus wenigen Klassiker der deutschen Geschichtsschreibung nach 1945 auf, so darf der „Mohler“ 32 fdw 4/2006
nicht fehlen. Seit einem runden halben Jahrhundert liegt mit dem Standardwerk „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932“ ein auf dem deutschen Buchmarkt beinahe einzigartiges Handbuch vor. Der Grund dafür ist wohl weniger in der gleichwohl profunden Darstellung des historiographischen Gegenstandes durch den gebürtigen Schweizer Politologen zu suchen als in der literarischen Fundgrube im zweiten Teil der in jedweder Hinsicht grundlegenden Studie. Der Interessent findet dort eine große Fülle an Personen, Büchern (zeitgenössischen wie gegenwärtigen), Organisationen, Ideen, Strömungen usw. des ungemein reichen ideengeschichtlichen bzw. allgemeinhistorischen Phänomens versammelt. Besonders der biobibliograhische Teil des im wahrsten Sinn des Wortes bahnbrechenden Werkes macht die Abhandlung – besonders nach deren Überarbeitung – zu einem auch in Zukunft kaum auszuschöpfenden Arbeitsmittel. Auch Mohler wußte, daß ein Handbuch immer auf dem neuesten Stand der Forschung sein muß. Deshalb legte er vor seinem Tod 2003 die notwendigen Veränderungen in die Hände von Karlheinz Weissmann, einem der bekanntesten Historiker der mittleren Generation, von dem er annehmen durfte, daß jener sich mit dem Gegenstand seiner Arbeiten hinreichend identifizieren konnte. Weissmann hat es geschafft, die komplexe Gliederung des von Mohler mehrfach überarbeiteten Klassikers, insbesondere im Handbuchteil, im wesentlichen beizubehalten und den bewährten Duktus mit neuerer und neuester Literatur anzureichern. So vereinigt der überarbeitete Band alte wie neue Gedankengänge. Epochenspezifische Erscheinung Obwohl die Konservative Revolution eine epochenspezifische Erscheinung war, die nur im Europa (vor allem im Deutschland) der Zwischenkriegszeit stärkere Verbreitung finden konnte, läßt sie Vorläufer erkennen. Weissmann arbeitet zwei frühe Strömungen des Konservatismus heraus: Die eine Richtung wollte die societas christiana gegen intellektuelle Neuerer und gegen rationalistische Tendenzen des Absolutismus verteidigen, die andere wirkte aufklärungskritisch mit Mitteln der Aufklärung, stellte sich also auf den Boden jener Strömung, die sie bekämpfen wollte. Wichtiger jedoch für die Entwicklung des „deutschen Sonderbewußtseins“ im 19. Jahrhundert waren die „Vorboten“ der „kulturrevolutionären Epoche“, für die Namen wie Lagarde, Wagner oder Treitschke stehen. Eine besondere Stellung nimmt Nietzsche ein. Einflußreiche Phänomene um die Jahrhundertwende, etwa Lebensreform, Jugendbewegung oder diverse völkische wie nationalistische Bewegungen, konnten sich auf die genannten Vordenker berufen. Erst die Umwälzungen im Vorfeld („Ideen von 1914“!), während und nach dem Ersten Weltkrieg bewirkten die Voraussetzungen für die „verkehrte Welt“ nach 1918: Für die Neu- oder Jungkonservativen, die alles andere als Reaktionäre waren, mußten erst jene Verhältnisse geschaffen werden, die zu erhalten lohnte. Auf diese Weise entstand der Wurzelboden für jenes kaum übersehbare Gedankengebäude, dessen Paradoxien bereits Zeitgenossen wie Thomas Mann oder Hugo von Hoffmannsthal mit der Bezeichnung „Konservative Revolution“ ausdrückten. Es behielt auch nach 1945 seine Faszination, gerade deshalb, weil spätere Zeiten keine Anknüpfungsmöglichkeiten mehr hatten. Bandbreite der Konservativen Revolution Welche Bandbreite die Konservative Revolution umfaßte, belegt die bunte, schier unabsehbare Schar ihrer Vertreter. Bis heute ist in vielen Fällen die Frage kaum zu klären: Wer gehörte zu ihr und wer nicht? Ernst Niekisch, Nationalist wie Bolschewist, sah das Heil Deutschlands in Moskau. Er wirkte nach 1945 zeitweise in der SED. Ein anderer, einflußreicherer Teil der Protagonisten der Konservativen Revolution optierte nach 1933 für die neuen Machthaber. Exemplarisch stehen dafür Intellektuelle wie Ernst Krieck oder Alfred Bäumler. Die meisten Angehörigen dieser Richtung verblieben indes – trotz aller generationellen und biographischen Affinitäten – in kritischer Distanz zum Nationalsozialismus. Ernst Jünger steht stellvertretend für viele andere. Manche fanden sogar den Weg in den aktiven Widerstand. Franz von Papens Redenschreiber Edgar Jung war eines der frühen Opfer aus den Reihen der Jungkonservativen. Eine ausführlichere Besprechung für sich allein verdienten die umfangreichen bibliographischen Passagen der Abhandlung. Der erste Teil dieser Abschnitte präsentiert die „Literatur über die Konservative Revolution“. Die eher harmlos klingende Überschrift umfaßt detaillierte Angaben über Darstellungen zu zahlreichen Themen im Umfeld der Strömung (Imperialismus, Kolonialismus, „Ideen von 1914“, Massenpolitik, Lebensreform etc.), aber auch Hinweise auf ihre europäische Bedeutung und führende Vertreter (Spengler, Mann, Schmitt, Blüher, die Gebrüder Jünger). Jungkonservatives und nationalrevolutionäres Gedankengut sowie deren Protagonisten werden genau beschrieben. Ausführliche Berücksichtigung findet die bündische Bewegung. Unübersehbare „Eigenliteratur“ Der zweite Teil der Bibliographie beschäftigt sich mit der unübersehbaren „Eigenliteratur der Konservativen Revolution“. Sammelwerke, Buchreihen, Zeitschriften und andere Periodica werden mit großer Sorgfalt vorgestellt, weiterhin die „Philosophen im Umkreis“, die ein breites Spektrum einschließen, das von Max Scheler bis Erwin Liek reicht. Gleiches gilt für die „Dichter im Umkreis“ sowie die „herausragenden kategoriensprengenden Autoren“. Die Fülle an – heute meist vergessenen – völkischen, jungkonservativen und bündischen Autoren sowie die Überläufer zum Nationalsozialismus vermitteln einen Eindruck von der Komplexität der deutschen „Weltalternative“ (Armin Mohler). Es ist nachvollziehbar, wenn gelegentlich nur Auswahlbibliographien vorgelegt werden konnten. Mit Recht weist Weissmann jedwede Verbindung des großen ideengeschichtlichen Komplexes der Konservativen Revolution mit der Tagespolitik als eine Methode zur Desavouierung des politischen Gegners zurück – ein Vorgehen, wie es in einseitigen Publikationen Armin Pfahl-Traugbers oder Friedbert Pflügers beobachtet werden kann. Unbestritten ist jedoch auch: Die Kritik an fehlerhaften Mechanismen und Strukturen demokratischer Systeme schafft immer wieder einen Bedarf an geistesgeschichtlichen Widerlagern und Alternativen, zu denen auch jene Strömung gehört, deren epochale Relevanz über 70 Jahre zurückliegt. 4/2006 fdw 33
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