Fallstudie Makedonien (Nr. 50) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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mit unterschiedlichen Mitteln (repressiv: Kontrolle/Gewalt oder nicht-repressiv: Schaffung von
Anreizen) durchgeführt werden können. 50
Die Auswahl der angewandten Mittel (nicht aber der Strategie) der institutionellen Konfliktregelung
und deren möglicher Erfolg werden in besonderer Weise durch die Staatsform beeinflusst.
Ein Großteil der Literatur geht dabei der Frage nach, welche Auswirkungen die Demokratie
auf einen ethnischen Konflikt hat. Gemeinhin gilt sie als nicht nur geeigneter Mechanismus,
um gesellschaftliche Konflikte dauerhaft zu entspannen, sondern sogar als einzige
Möglichkeit dazu, selbst wenn Ethnizität „the most difficult type of cleavage for a democracy
to manange“ 51 ist. Ein nicht-demokratischer Umgang mit einem (ethnischen) Konflikt führe
lediglich zu einer (zeitweiligen) Verschiebung seines gewaltsamen Ausbruches oder seiner
konstruktiven Lösung. Da die Herrschaftsform der Demokratie stets auch eine moralische
Überlegenheit für sich beansprucht, erscheint sie normativ und funktionell als einzige Möglichkeit
zur wirklich dauerhaften Konfliktlösung. 52
[B]ecause democracy has proven successful in keeping the peace – and has a host of
other benefits, ranging from human rights superiority to personal satisfaction to reduced
government corruption, it must be considered first as a solution. 53
Somit wären dann auch repressive Maßnahmen zur Einhegung eines ethnischen Konfliktes
als illegitim und unfunktional zu betrachten.
Doch scheint im besonderen Maße die Phase der Transformation eine wichtige Rolle in der
Konfliktregelungskapazität von Demokratien einzunehmen. Nicht zufällig kam diese Konfliktform
gerade in den ‚neuentstehenden Demokratien’ zum Vorschein. Gerade grundlegende
demokratische Tugenden wie Rede- und Versammlungsfreiheit können als potentielle Gefahr
gesehen werden, wenn diese von politischen Akteuren gegenüber breiter Massen mit
wenig demokratischer politischer Kultur und Erfahrung ausgenutzt werden. 54 Auch wenn
Demokratisierung nicht unbedingt mit einer Verschärfung eines bereits vorhandenen ethnischen
Konfliktes gleichgesetzt werden kann, entstehen besonders in Umbruchsphasen von
einem politischen System in ein anderes persönlich-perzeptionelle, institutionelle und sicherheitsstrategische
Unsicherheiten, die den Einzelnen durch ihr Bedrohungspotenzial anfällig
für ethno-politisches Unternehmertum machen – gerade weil die ethnische Identität, wie bereits
erwähnt, einen besonderen Mobilisierungsvorteil hat. 55 Somit bedeutet Demokratisierung
häufig zumindest die Ethnisierung einer Gesellschaft. 56 Dass die Transformationsphase
50 Schneckener unternimmt eine andere Einteilung, nämlich die nach Eliminierung, Kontrolle oder Anerkennung
von Differenz, vgl. Schneckener 2002: 58ff.
51 Aklaev 1999: 57.
52 Vgl. Aklaev 1999: 57ff, Byman 2002: 152f.
53 Byman 2002: 152f.
54 Vgl. Aklaev 1999: 65ff.
55 Vgl. ebd., 37ff; Sisk 1996: 21 und 80ff.
56 Vgl. Pfaff-Czarnecka, Joanna 2004: Demokratisierung und Nation-Building in “geteilten Gesellschaften”, in:
Hippler, Jochen (Hrsg.): Nation-Building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung?, Bonn, S. 49-68
(hier: S. 50f).