Fallstudie Makedonien (Nr. 50) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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grundlegender Unterschied in der Wahrnehmung der Konfliktursachen: Kollektivrechtsvertreter
erkennen den Ursprung eines ethnischen Konfliktes in der Nicht-Anerkennung von Ethnizität,
die als für den Menschen grundlegende (– wenn nicht sogar primordial verstandene)
Identität begriffen wird. Liberalisten dagegen sehen die Konfliktursache in einer (generell
unnötigen) Politisierung ethnischer Identität.
Letztere stehen aber zugleich Gruppenrechten egal welcher Form (also auch nichtethnischen)
eher skeptisch gegenüber, denn Gruppenidentitäten seien nur eine für die Autonomie
des Einzelnen notwenige Identität. 72 Das Argument der Kollektivrechtsvertreter, es
gäbe doch in modernen Demokratien genau solche Gruppenrechte im nicht-ethnischen Bereich
73 (z.B. Vereinigungsfreiheit), überzeugt Liberalisten keinesfalls. Im Gegenteil: Wieso
sollten dann diese anderen, bereits vorhandenen Individual- oder Kollektivrechte für den
Schutz und die Autonomie des Einzelnen (egal welcher ethnischen Couleur) nicht ausreichen?
74 Befürworter von Kollektivrechten würden den Eindruck vermitteln (– so das Gegenargument),
dass das ethnische Bewusstsein die alles überragende Identität des Einzelnen
darstellt und ihr Schutz damit zur höchsten Staatspriorität gemacht wird:
Die kollektivrechtliche Auffassung (...) argumentiert in Abgrenzung zum Gleichheitspostulat
von der Basis einer grundsätzlichen Differenz zwischen den Menschen ausgehend,
die diese aufgrund nicht-sozialer und nicht-politischer Kriterien – also solcher
aus dem vorpolitischen Bereich – voneinander abgrenzbar mache. 75
Zudem müsste die Anerkennung von Minderheitenanliegen von staatlicher Seite noch lange
nicht die Anerkennung von kollektiven Minderheitenrechten bedeuten. 76
Dass sich Liberalisten gegen Gruppenrechte wehren, hat sicherlich zudem auch mit der
schwierigen Abgrenzbarkeit der Rechtssubjekte zu tun: Werden ethnische Gruppenrechte
gewährt, müssen diese dann nicht nur nationalen Minderheiten, sondern auch anderen ethnischen
Minderheiten wie z.B. Zuwanderern zugestanden werden. 77
b) Der zweite große Kritikpunkt gegen Kollektivrechte besteht in der Möglichkeit, dass Gruppen,
denen gewisse kollektive Selbstbestimmungsrechte gewährt werden, ihren Mitgliedern
gegenüber illiberale Praktiken anwenden (z.B. Zwangsheiraten). Ob der liberale Staat sich
dann einmischen müsste und dürfte, stellt ein großes Problem dar. Einige Vertreter von
Gruppenrechten lehnen dann tatsächlich die Einmischung von staatlicher Seite ab 78 – was
72 Vgl. Pfaff-Czarnecka 2004: 66f; Peled, Yoav/Brunner, Jose 2000: Culture is Not Enough: A Democratic Critique
of Liberal Multiculturalism, in: Shlomo, Ben-Ami/Peled, Yoav/Spektorowski, Alberto (Hrsg.): Ethnic Challenges to
the Modern Nation State, Basingstoke, S. 65-92 (hier: S. 88).
73 Vgl. Offe, Claus 1996: „Homogenität“ im demokratischen Verfassungsstaat – Sind politische Gruppenrechte
eine adäquate Antwort auf Identitätskonflikte?, in: Peripherie, 64, S. 26-64 (hier: S. 32ff).
74 “Non-discrimination as a norm, when combined with specific human rights, offers significant protection for minorities
from governments intent on discriminating against them; the necessity of additional protections for minorities
is hardly obvious.” Ratner, Steven R. 2000: Does International Law Matter in Preventing Ethnic Conflict?, in:
International Law and Politics, 32, S. 591-698 (hier: S. 600).
75 Salzborn 2002: 607.
76 Vgl. Pfaff-Czarnecka 2004: 65.
77 Dieses Problem offenbart sich v.a. bei Kymlicka, vgl. Kymlicka 2000: 22.
78 Vgl. dazu Peled und Brunners Kritik an Kymlickas Vorstellungen, Peled/Brunners 2000: 75ff.