Fallstudie Makedonien (Nr. 50) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

48
gramme zu. 225 Nach der Unabhängigkeit Makedoniens etablierte sich die PDP schnell als
größte Partei der ethnischen Albaner. Sie war aus der sozialistischen Konkursmasse hervorgegangen
und koalierte in der ersten Parteienregierung mit dem Sozialdemokratischen Bund
Makedoniens (SDSM), ihrem ethnisch makedonischen ex-sozialistischen Pendant. In dieser
Regierungsphase bis 1998 hatte die PDP unter mehreren Ministerialneuverteilungen bis zu
sechs Ministerposten inne, darunter die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Entwicklung, Kultur
sowie Transport und Finanzen. Die Schlüsselpositionen Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium
blieben in der Hand ethnischer Makedonen, auch wenn die PDP den Vizeminister
der Verteidigung stellte.
Nach dem Regierungswechsel 1998 übernahm die als nationalistisch geltende ethnisch makedonische
VMRO-DPMNE 226 diese ‚Tradition’. Obwohl zunächst der Trend festzustellen
war, dass ethnischen Albanern weniger Einfluss innerhalb der Regierung zugebilligt wurde
als zuvor, darf nicht übersehen werden, dass mit den Regierungsumbildungen bis 2000 wieder
Schlüsselpositionen an ethnische Albaner verteilt wurden. Ende 2000 stellte der ethnisch
albanische Regierungspartner DPA folgende Posten: Vizepremier, Justizminister, Minister für
Arbeit und Soziales, Minister für die Lokale Selbstverwaltung und einen Minister ohne Portfolio;
zudem befanden sich ethnische Albaner in höchsten Positionen im Verteidigungs- und
Innenministerium. Das Ministerium für Lokale Selbstverwaltung war von den Albanern von
vornherein als ein Posten von für sie wesentlicher Bedeutung beansprucht worden. Mit der
VMRO-DPMNE/DPA-Regierung wurden sogar einflussreiche Positionen in der zweitgrößten
(und zu drei Vierteln von ethnischen Albanern bewohnten) Stadt Makedoniens, Tetovo, an
ethnische Albaner verteilt: Dazu gehörten neben anderen kulturell und ökonomisch bedeutenden
Posten vor allem der des Polizeichefs und des Gefängnisvorstehers. 227
Es zeigt sich also, dass in den Regierungen bis 2002 ethnische Albaner durchaus einen entsprechenden
Anteil an Ämtern innehatten. Dabei bekamen diese vor allem „minderheitenrelevante“
Ministerposten, obwohl sie durch Vizeminister auch im Innen- und Verteidigungsministerium
repräsentiert waren. Der Einfluss dieser Funktionen auf die tatsächlichen Regierungsentscheidungen
ist aber als eher gering einzuschätzen. Zugleich blieben Albaner (wie
auch die anderen Minderheiten) in den Staatsstrukturen unterhalb dieser hohen Ebenen
stark unterrepräsentiert. 228
b) Die Haupterrungenschaften der ethnisch albanischen Parteien in den Regierungen Makedoniens
bis 2001 sind sicherlich im kulturellen und im Bildungsbereich zu suchen. Die Klärung
der Universitätsfrage, die sich im Laufe der 90er Jahre zum ethnischen Politikum
225 Vgl. Oschlies 2004: 205; Schmidt-Neke, Michael 1999: Makedoniens Albaner. Konfliktpotential oder Stabilisierungsfaktor?,
in: Südosteuropa, 48: 3, S. 191-212 (hier: S. 202ff).
226 Innermakedonisch Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei der makedonischen nationalen Einheit
227 Vgl. CEDIME-SE 2002: 30.
228 Vgl. ebd.