Fallstudie Makedonien (Nr. 50) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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zweifelhafter Personen aus den Gefängnissen. Im Gegenzug vermittelte die DPA erfolgreich
die Befreiung einiger von albanischen Kriminellen gekidnappter ethnisch makedonischer Sicherheitskräfte.
232 Auch bei der Flüchtlingskrise im Zuge des Kosovo-Krieges 1999 bewiesen
die beiden Regierungspartner hohen Pragmatismus. So wurde zur allgemeinen Überraschung
der so sehr gefürchtete destabilisierende Domino-Effekt der Flüchtlingswelle aus
dem Kosovo für das heikle ethnische Gleichgewicht des Landes relativ schnell gelöst. Und
als es schließlich im Jahre 2000 zu regierungsinternen Schwierigkeiten und Regierungsumbildungen
kam, rückten die beiden Koalitionspartner noch enger zusammen: Anscheinend
wurde in jenem Jahr kein einziges Gesetz per regulärem Lesungsverfahren, sondern nur im
dringenden Eilverfahren von Seiten der Regierung durch das Parlament gebracht. 233
Andererseits vermieden SDSM und VMRO in der gesamten Phase seit der Unabhängigkeit
ihre (ethnische) Mehrheitsposition gegenüber den Albanern in einigen Bereichen auszunutzen:
Vor allem bei der Frage der Arbeitssprache im Parlament hätten die beiden großen Parteien
jederzeit ein Gesetz verabschieden können, das die albanische Sprache ausschließt;
keine der beiden Parteien wollte dies aber. 234
Insgesamt lässt sich also feststellen, dass die albanischen Parteien durchaus Einfluss auf
die Regierungspolitik hatten. 235 Die Beziehung der Eliten scheint sich sogar in der
VMRO/DPA-Regierung verbessert zu haben, was sich aber nicht auf die gesellschaftliche
Ebene auswirken konnte. 236 Andererseits muss aber festgestellt werden, dass die jeweils
albanischen Regierungspartner an politischen Themen, die nicht ihre eigene ethnische
Gruppe betrafen, wenig Interesse zeigten. 237 All diese Entwicklungen stärkten zwar die Institution
der Großen Koalition – schwächten aber durch undurchsichtige Entscheidungsprozesse
die Legitimität der weiteren demokratischen Institutionen.
c) Die Homogenität der Positionen der ethnisch gemischten Regierungsparteien unterschied
sich wesentlich in den zwei Legislaturperioden 1994-1998 und 1998-2002. Programmatisch
standen sich die beiden ersten Koalitionspartner SDSM und PDP durchaus nahe, verfolgten
sie doch beide als sozialdemokratisch zu bezeichnende Ziele. Die Zusammenkunft der
VMRO-DPMNE mit der DPA hatte dagegen vor allem ausländische Beobachter überrascht.
Beide Parteien hatten sich in ihrer Oppositionsphase radikal geäußert und die damalige Regierungsarbeit
nicht wenig kritisiert. Hatte die VMRO-DPMNE 1997 Studentenproteste gegen
die Einführung des Albanischen als Lehrsprache an bestimmten Fakultäten der Universität
Skopje organisiert, bezichtigte die DPA die PDP in ihrer Unterstützung der SDSM des ethnischen
Ausverkaufs. Zwar hatten die VMRO-DPMNE und die DPA schon in einigen Wahlbe-
232 Vgl. Jovevska/Graber 2003a: 52.
233 Vgl. ebd., 51.
234 Vgl. Treneska 2004: 225.
235 Eher skeptisch sieht dies CEDIME-SE: “until the crisis of 2001 it was debatable whether the Albanian
participation in those coalitions had effectively addressed important issues”, CEDIME-SE 2002: 26.
236 Vgl. CEDIME-SE 2002: 36 und 70.
237 Vgl. Robotin 2003: 160.