Fallstudie Makedonien (Nr. 50) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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2.2.2 Autonomie und territoriale Lösungen
Autonomieregelungen sind die höchste Form von kollektiven Minderheitenrechten und zielen
auf ein gewisses Maß von Selbstbestimmung (self-rule) ab. 85 Autonomie ist
the legally entrenched power of ethnic or territorial communities to exercise public policy
functions (legislative, executive and adjudicative) independendly of other sources of
authority in the state, but subject to the overall legal order of the state. 86
Träger dieser Rechte ist entweder 1) ein Personenverband oder aber 2) eine Gebietskörperschaft.
Ersteres wir in der Literatur synonym als Personal- oder Kulturautonomie bezeichnet;
letzteres kann je nach Ausmaß der verteilten Kompetenzen territorialautonome Züge bis hin
zu föderalistischen Strukturen annehmen.
1) Wenn über Personalautonomie gesprochen wird, meint man zumeist a) die öffentlichrechtliche
Variante, bei der der Personenverband der Minderheit von staatlicher Seite als
Körperschaft des öffentlichen Rechts bestimmt wird. Die Form und Ausgestaltung der Autonomieorgane
wird dann vom Staat vorgegeben. In b) privatrechtlicher Variante dagegen
werden selbstentstandenen Minderheitenverbänden vom Staat gewisse self-rule-
Kompetenzen übertragen. 87
a) Die erste Variante birgt für den Staat die Schwierigkeit, ein objektives Kriterium zur Eingrenzbarkeit
der Minderheitengruppe zu finden, das dann zudem aber auch auf Minderheitenmitglieder
zutrifft, die gar nicht an diesen Organen beteiligt sein wollen. 88 Zweitens wird
kritisiert, dass vor allem (eingesetzte) Eliten das Sagen hinsichtlich der kulturellen Entwicklungen
der Gruppe haben. 89
b) Die zweite Variante dagegen beinhaltet ein höheres Maß an Organisationsfreiheit, erfordert
aber zugleich eine höhere Aktivität der Minderheit in eigenen Belangen, als auch eine
größere Homogenität der Gruppe, damit dieser Verband eine entsprechende Legitimität erhält.
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Die normativen Diskussionen um Personalautonomien drehen sich im Grunde um die bereits
dargelegte Frage der Legitimität von Gruppenrechten.
2) Die territorialen Lösungen führen andere Probleme mit sich und sind weitaus umstrittener
was ihre Wirkung in ethnisch gespaltenen Gesellschaften angeht. Ihre Vorteile liegen sicherlich
darin, dass politische Entscheidungsfindungen auf mehrere Machtzentren verteilt werden.
Diese vertikale Gewaltenteilung gilt als allgemein demokratisches Merkmal, da sie die
85 Vgl. Brunner/Küpper 2002: 20
86 Wolff/Weller 2005: 13.
87 Vgl. Brunner, Georg 2001: Autonomiekonzepte zum Minderheitenschutz – Bestandsaufnahme und Perspektiven,
in: Manssen, Gerrit/Banaszak, Bogusław (Hrsg.): Minderheitenschutz in Mittel- und Osteuropa, Frankfurt
a.M. u.a., S. 29-63 (hier: S. 54ff).
88 Vgl. ebd., 55.
89 Vgl. Pfaff-Czarnecka 2004: 63.
90 Vgl. Brunner 2001: 61.