Fallstudie Makedonien (Nr. 50) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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hinaus. 112 Dennoch wird es meist in institutionellen Untersuchungen in einem Atemzug mit
den anderen Minderheitenschutzregelungen genannt.
In seiner engeren Auslegung wurde das Modell des Power-Sharing von Arend Lijphart
(1977) konstruiert 113 , um den vorhandenen ethnischen Frieden in seinem Heimatland, den
Niederlanden, zu beschreiben. Im Laufe der Zeit bekam es verstärkt eine normative Qualität,
indem es von seinen Vertretern als wesentliche (wenn nicht gar einzige) Möglichkeit verstanden
wurde, Frieden in gespaltenen Gesellschaften zu schaffen. 114
Die grundlegende Antwort der Power-Sharing-Vertreter auf ethnonationale Konflikte liegt
darin, eine möglichst breite konsensuale Entscheidungsfindung zu bewirken, bei der sich
niemand übervorteilt fühlt. Lijpharts institutionelles Modell, das als Consociationalism (Konsozialismus
115 ) bezeichnet wird, basiert dabei auf der Annahme, dass dieses Ziel am besten
dadurch zu erreichen sei, wenn man die ethnischen Gruppen und ihre Strukturen festigt und
gleichzeitig eine Kooperation der relevanten Gruppenvertreter institutionell ‚erzwingt’.
So beinhaltet der Konsozialismus zunächst vier wichtige Institutionen, wobei eher unwesentlich
ist, ob sie auf formalen Abmachungen beruhen oder aber aufgrund von informellen Regelungen
zustande gekommen sind: 116
a) Große Koalition: Die Regierung soll aus Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen
zusammengesetzt werden – in der Regel durch die Aufnahme von ethnischen Parteien,
die Minderheiteninteressen vertreten. Alle wichtigen Entscheidungen sollen hier im gegenseitigen
Einvernehmen getroffen werden. Dies stellt zum einen die Beteiligung der Minderheit(en)
sicher, verhindert andererseits die Opposition einer gesamten ethnischen Gruppe zu
bestimmten Regierungsentscheidungen.
In späteren Untersuchungen konzentrierten sich Konsozialisten zudem vor allem die Art der
Regierungsbestellung, d.h. auf das Wahlrecht, das eine solche Partizipation ermöglichen
sollte. Dabei befürworten sie insbesondere das Verhältniswahlrecht, weil sie davon ausgehen,
dass so die ‚gerechteste’ Stimmverteilung zustande kommt – vorausgesetzt natürlich,
die Bürger wählen entlang ethnischer Linien ‚ihre’ ethnischen Parteien. 117
b) Minderheitenveto: Jede Gruppe hat die Möglichkeit Maßnahmen (wie z.B. Gesetze) zu
verhindern, die ihre ‚vitalen Interessen’ berühren, etwa im Bereich der Sprachgesetzgebung
oder bei Bildungsfragen.
112 Denn ohne diese staatsschützenden Überlegungen könnte man argumentieren, dass Autonomieregelungen
allein schon ausreichend sind die Minderheit zu schützen. So geschehen bei Wolff/Weller 2005: 17f.
113 Vgl. Lijphart, Arend 1977: Democracy in Plural Societies. A Comparative Exploration, New Haven/London.
114 Vgl. Norris 2005: 3f; Siedschlag 2000: 254.
115 Auch group-builiding approach genannt. Im Deutschen zuweilen als „Konsensualismus“ oder „Konkordanzdemokratie“
widergegeben. Dagegen findet sich die Übertragung „Konsoziationalismus“ – wohl der Unlesbarkeit
wegen – kaum. Siedschlag benutzt konsequent den Terminus „Konsozialismus“, der hier auf Grund der Lesbarkeit
und Nähe zum englischen Original übernommen wird. Siedschlag 2000: 253ff.
116 Siehe Lijphart 1977: 25ff; Sisk 1996: 36ff; McGarry, John/O´Leary, Brendan 2006a: Consociational Theory,
Northern Ireland´s Conflict, and its Agreement. Part I: What Consociationalists Can Learn from Northern Ireland,
in: Government and Opposition, 41: 1, S. 43-63 (hier: S. 44).
117 Vgl. Sisk 1996: 71ff.