Fallstudie Makedonien (Nr. 50) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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Die Diskussion um territoriale Lösungen ethnopolitischer Konflikte birgt die Gefahr, neben
der bereits politisierten ethnischen Identität nun auch Territorien zu politisieren. 97 Dieser
neue Konflikt wird von den ethnischen Gruppen als Nullsummenspiel verstanden, bei der
immer nur einer gewinnen und der andere verlieren kann – denn Territorium steht nur begrenzt
zur Verfügung. 98 Gerade dies macht territoriale Lösungen so schwierig. Sie können
nur dann auf Dauer erfolgreich sein, wenn sie gleichzeitig zur Gewährung eines umfangreichen
Maßes an self-rule die Kosten einer Sezession erhöhen. 99 Dazu wären eine Vielzahl
integrativer Maßnahmen denkbar 100 , deren Erfolg jedoch im Einzelnen schwierig vorauszusagen
ist.
Befürworter territorialer Maßnahmen betonen daher zum einen, dass die Mittel je nach Fall
unterschiedlich konstruiert und angepasst werden müssen 101 und zum anderen, dass vor
allem zusätzliche institutionelle Regelungen – wie Power-Sharing oder internationale/regionale
Verflechtungen – mit eingebunden werden sollten 102 , um die Erfolgswahrscheinlichkeit
der Schlichtung von Ethnokonflikten zu erhöhen.
Theoretisch kann die Überlegung angestellt werden, dass sich ein
Autonomiestatut (…) vor allem dort [aufdrängt], wo die Minderheit ein erhebliches Eigengewicht
und Selbstbewusstsein besitzt und wo sich Mehrheit und Minderheit bereits
auseinandergelebt haben. 103
Aber empirisch ist eher die Beobachtung zu machen, dass wenn „there have been intense
and unrequited self-determination conflicts (…) the attempted autonomy settlement has, in
fact, failed thus far.” 104 Eine jüngste Untersuchung im Bezug auf Südosteuropa hat besonders
die Bedeutung des Zeitpunktes der Gewährung von territorialen Regelungen innerhalb der
Transformationsphase herausgestellt: So seien zum einen Ethnoföderationen an sich zunächst
anfälliger für einen ethnischen Konflikt. Zum anderen scheint sich der Wechsel von einem (autoritären)
Einheitsstaat zu einer ethnoföderalistischen Demokratie günstiger auf die Beruhigung
eines ethnischen Konfliktes auszuwirken als umgekehrt die Zentralisierung in der Demokratisierungsphase.
105
97 Vgl. ebd., 4.
98 Vgl. Sisk 1996: 18.
99 Vgl. Jesse/Williams 2005: 11.
100 Vgl. Wolff/Weller 2005: 14: “Through a combination of political, social, and economic ties, relationships can be
solidified between the autonomous area and the rest of the country which are mutually beneficial and the preservation
of which is therefore desirable from the perspective of all entities involved. (…) Equally important in this
context is the nature and intensity of economic and financial ties between autonomous territory and other parts of
the whole country.”
101 Vgl. ebd., 4; Weller/Wolff 2005: 269.
102 “autonomy can only serve in the stabilisation of states facing self-determination conflicts if it is part of a wellbalanced
approach that draws on elements of consociational techniques, moderated by integrative policies, and
tempered by a wider regional outlook.” Wolff/Weller 2005: 14.
103 Müller 1993a: 175.
104 Weller/Wolff 2005: 263.
105 Vgl. Bunce, Valerie 2004: Is Ethnofederalism the Solution or the Problem?, in: Mungiu-Pippidi, Alina/Krastev,
Ivan (Hrsg.): Nationalism after Communism. Lessons Learned, Budapest/New York, S. 179-197 (hier: S. 187ff).