Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Achtung | Im Zweifelsfall sollten Sie
einen Bescheid der Krankenkasse verlangen,
um sich vor späteren Beitragsnachforderungen
zu schützen*.
*
siehe Punkt D 3
Gerade bei einem Geschäftsführer einer Gesellschaft
kann man weitreichende Entscheidungsfreiheit
bei der Gestaltung seiner Arbeit
voraussetzen. Die klassische Weisungsgebundenheit
des „normalen“ Arbeitnehmers wird
man hier in der Regel nicht finden. Entscheidend
ist vielmehr, in welchem Umfang der
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Merkmale einer Beschäftigung sind
persönliche Abhängigkeit
Eingliederung in den Betrieb
der Arbeitgeber bestimmt über
– Art und Weise
– Ort
– Umfang
– Zeit
der Arbeit
1.3.1 GmbH
Die wohl schwierigste Frage ist, ob es sich
bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH) um einen versicherungspflichtigen
Beschäftigten handelt.
Die Frage der Entgeltzahlung lässt sich in der
Regel noch einfach klären, wobei allerdings
darauf zu achten ist, ob es sich um ein echtes
Entgelt oder ausschließlich um eine vorweggenommene
Gewinnentnahme handelt. Im
letzteren Fall würde nämlich ein klassisches
Unternehmerrisiko vorliegen, mit der Folge,
dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis
nicht besteht.
Geschäftsführer von Entscheidungen der Gesellschafterversammlung
abhängig ist, oder
ob er diese sogar beeinflussen kann.
Mehrheitsbeteiligungen
Als Beispiel sei der Geschäftsführer angeführt,
der selbst mit mindestens 50 v.H. der
Gesellschaftsanteile an der GmbH beteiligt
ist. Gegen seinen Willen kann die Gesellschafterversammlung
keine Beschlüsse
fassen, insbesondere ihn als Geschäftsführer
nicht ablösen. Hier fehlt es eindeutig an der
Abhängigkeit der Beschäftigung, sodass keine
Sozialversicherungspflicht besteht 12 .
Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob
der Geschäftsführer abhängig von seinem
Arbeitgeber, also der Gesellschaft ist.
Zur Beurteilung von GmbH-Gesellschaftern
hat die Rechtsprechung in zahlreichen Urteilen
einige Grundsätze entwickelt. Eine Übersicht,
die auf einer von den Spitzenverbänden
der Sozialversicherungsträger zusammengestellten
Entscheidungshilfe basiert, finden Sie
auf Seite 14.
12 Ausnahme: Wenn der Geschäftsführer wirksam auf
die Ausübung seines Stimmrechts verzichtet hat und
dieses einem Treuhänder obliegt, kann im Ausnahmefall
trotz einer Mehrheitsbeteiligung Arbeitnehmereigenschaft
bestehen (siehe hierzu auch BSG vom 8.12.1994
– Aktenzeichen 11 RAr 49/94).
10 | Beiträge 2014