Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Gesellschaftsformen
Einzelunternehmer
Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR/BGB)
Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft
(OHG)
sind selbstständig
Tätige
Komplementäre einer Kommanditgesellschaft
(KG)
Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft
(KG)
im Ausnahmefall
in der Regel
sind Arbeitnehmer
Die Tatsache, dass die Ehegatten eine Zugewinngemeinschaft
29 oder eine Gütergemeinschaft
30 vereinbart haben, macht den Ehegatten
nicht automatisch zum Mitunternehmer.
Vorsicht ist aber zum Beispiel geboten, wenn
die Ehefrau für einen Kredit des selbstständigen
Ehemannes bei der Bank mitunterzeichnet
(worauf diese vielfach besteht). Da
ein „normaler“ Arbeitnehmer so etwas nicht
tun würde, stellt sich in solchen Fällen ganz
konkret die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft.
Achtung | Bei Ehegattenbeschäftigungen
sollte besonderer Wert auf die
Dokumentation der entsprechenden
Vereinbarungen und den Nachweis der
tatsächlichen Beschäftigung gelegt werden.
Prüfer der Rentenversicherungsträger
oder im Leistungsfall auch die
Krankenkassen und die Arbeitsagentur
prüfen diese Beschäftigungsverhältnisse
sehr genau und intensiv, weil
sie Leistungsmissbrauch vermuten.
Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem
31. Dezember 2004 begonnen haben, ist
ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren
durchzuführen. Das ändert
aber nichts daran, dass diese Beschäftigungsverhältnisse
bei jeder Gelegenheit
sehr kritisch hinterfragt werden.
1.4.2 Sonstige Angehörige
Bei sonstigen Angehörigen ist das Problem
der Abgrenzung zu einer familienhaften Mitarbeit
in der Regel nicht so groß. Deshalb gab
es hierfür bisher keine besonderen Regelungen.
Entscheidend ist auch bei Verwandten,
ob es sich um ein echtes Beschäftigungsverhältnis
oder eben um eine Mitarbeit im
Rahmen der familiären Unterstützung handelt.
Dabei gelten grundsätzlich dieselben Kriterien
wie bei Ehegatten.
Bei allen Familienangehörigen ist ein Urteil
des Bundessozialgerichts 31 zu berücksichtigen.
Danach gelten für die versicherungsrechtliche
Beurteilung von Personen, die bei
einem Familienangehörigen beschäftigt sind,
dieselben Grundsätze wie bei einer Familien-
GmbH. Aufgrund der verwandtschaftlichen
Beziehung kommt eine versicherungspflichtige
Beschäftigung nicht zu Stande, wenn es
sich um eine bloße familiäre Mithilfe handelt.
Seit dem 1. Januar 2008 werden auch die
Beschäftigungen von „Abkömmlingen“, also
Kindern und Enkeln, einer besonderen Überprüfung
unterzogen. Diese wurden in das
obligatorische Statusfeststellungsverfahren
(siehe auch Punkt 1.5.1) einbezogen und
insoweit den Ehegatten und Lebenspartnern
gleichgestellt 32 .
29 §§ 1363 ff. BGB
30 §§ 1415 ff. BGB
31 BSG vom 30.4.2013 – B 12 KR 19/11 R
32 § 28a Abs. 3 SGB IV
16 | Beiträge 2014