Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Beispiel:
Verzicht auf Arbeitsleistung
Immer wieder kommt es aus den verschiedensten
Gründen vor, dass der Arbeitgeber
nach einer Kündigung auf die Arbeitsleistung
des Arbeitnehmers ausdrücklich verzichtet.
Das kann zum Beispiel im Rahmen eines Auflösungsvertrages
oder bei einer Kündigung
der Fall sein.
Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis
bleibt gleichwohl bei einer
bezahlten Freistellung bis zum rechtlichen
Ende des Arbeitsverhältnisses bestehen.
Auf diese Rechtsauffassung haben sich die
Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
nach einer Reihe von BSG-Urteilen 64
verständigt 65 .
Ausnahme | Bei einem endgültigen
und unwiderruflichen Verzicht auf die
Arbeitsleistung liegt in der gesetzlichen
Unfallversicherung kein beitragspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis mehr vor * .
* Besprechung der Spitzenverbände vom 2./3.11.2010
1.8.2 Ende der Beschäftigung durch
arbeitsgerichtlichen Vergleich
Auch über das Ende der tatsächlich erbrachten
Arbeitsleistung hinaus besteht die
Versicherungspflicht weiter, wenn das arbeitsrechtliche
Beschäftigungsverhältnis noch
besteht und Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dies
gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber die
– vom Beschäftigten angebotene – Arbeitsleistung
nicht annimmt, wie dies zum Beispiel
bei Kündigungsschutzklagen vor den Arbeitsgerichten
geschieht 66 .
Frau Charme, beschäftigt bei der Firma Müller, wird von dem
Unternehmen zum 31. März gekündigt. Hiergegen wehrt sie
sich vor dem Arbeitsgericht. Zugleich bietet sie dem Arbeitgeber
mehrfach ihre Arbeitsleistung an, die dieser aber nicht
annimmt. Im Rahmen des Arbeitsgerichtsverfahrens stellt das
Gericht am 5. September fest, dass die Kündigung zu Unrecht
erfolgte. In einem Vergleich einigt man sich darauf, dass die
Beschäftigung durch Kündigung zum 30. September beendet
wird.
Die Versicherungspflicht besteht durchgehend bis zum 30. September
fort.
1.9 Ausschluss der Versicherungspflicht
Um zu verhindern, dass die Sozialversicherung
entgegen ihrer Zielsetzung ausgenutzt
wird, ist die Versicherungspflicht in bestimmten
Fällen ausgeschlossen, obgleich eigentlich
alle Voraussetzungen erfüllt sind. Diese
Sonderregelungen betreffen in erster Linie
die Krankenversicherung. Hier ist ein solcher
Schutz besonders notwendig, da – anders als
in den übrigen Versicherungszweigen – in der
Krankenversicherung bereits vom ersten Tag
der Mitgliedschaft an der volle Leistungsanspruch
besteht. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung
muss der Versicherte
zumeist eine längere Versicherungszeit nachweisen
können, bevor Leistungsansprüche
entstehen. Daher ist die Missbrauchsgefahr
hier nicht ganz so groß.
1.9.1 Von der Versicherungspflicht befreite
Personen
Für alle Versicherungszweige gilt der Grundsatz,
dass Personen, die sich einmal von
der Versicherungspflicht auf Antrag haben
befreien lassen, diese Befreiung nicht wieder
rückgängig machen können. Auch durch einen
anderen Tatbestand kann in vielen Fällen keine
Versicherungspflicht mehr eintreten. Weitere
Hinweise hierzu finden Sie unter Punkt A 2.11.
1.9.2 Besonderheiten in der Krankenversicherung
Hauptberuflich Selbstständige
Personen, die hauptberuflich einer selbstständigen
Tätigkeit nachgehen, werden in
einer daneben ausgeübten Beschäftigung
auch dann nicht krankenversicherungspflichtig,
wenn sie die sonstigen Voraussetzungen
(zum Beispiel Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt)
erfüllen 67 . Selbstständige sollen sich
nicht durch eine Beschäftigung gegen ein
vergleichsweise geringes Entgelt (aber mehr
als geringfügig) einen preiswerten Krankenversicherungsschutz
verschaffen können. Da
Beschäftigte für sonstige Einnahmen (zum
Beispiel aus einer selbstständigen Tätigkeit)
keine Beiträge entrichten, würde sonst ein
Missbrauch der Krankenversicherungspflicht
vorliegen.
Eine selbstständige Tätigkeit ist dann hauptberuflich,
wenn sie
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von der wirtschaftlichen Bedeutung und
dem zeitlichen Aufwand her die anderen
Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich
übersteigt und
64 u.a. Urteile vom 24.9.2008 – Aktenzeichen B 12 KR
22/07 R und B 12 KR 27/27 R
65 Besprechung vom 30./31.3.2009
66 BSG vom 25.9.1981 – Aktenzeichen 12 RK 58/80
67 § 5 Abs. 5 SGB V
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