Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Entsendung ins Ausland – rechtliche Einflüsse
Ausstrahlung
(§ 4 SGB IV)
Deutsches
Recht
Arbeitgeber
Recht des
Beschäftigungslandes
Entsendung
Ausnahmevereinbarung
Arbeitnehmer
Bilaterales
Abkommen
EU-Verordnungen
Während die EU-Verordnungen für alle Sozialversicherungszweige
gelten, wirken die
bilateralen Vereinbarungen zum Teil nur auf
einzelne Versicherungszweige, sodass bei den
anderen Versicherungen trotz Abkommens
eine Doppelversicherung möglich ist.
Von entscheidender Bedeutung ist auch die
voraussichtliche Dauer der Entsendung in
einen Abkommensstaat. Ist die Entsendung
von vornherein auf nicht mehr als 24 Monate
befristet, so gilt weiterhin das Recht des Heimatstaates.
Bei einem längeren Zeitraum ist
von Beginn an das Recht des Beschäftigungsstaates
maßgebend.
Die bilateralen Abkommen sehen hier zum Teil
deutlich längere Fristen vor. Außerdem ist in
zahlreichen Abkommen die Weitergeltung der
Rechtsvorschriften des Entsendestaates auch
dann vorgesehen, wenn die Entsendedauer
insgesamt den vereinbarten Maximalzeitraum
überschreitet.
Ausnahmevereinbarungen
Führen die Einschränkungen hinsichtlich des
Personenkreises, der Versicherungszweige
oder des zeitlichen Rahmens der Entsendung
dazu, dass die Abkommen nicht angewandt
werden können, so gibt es noch die Möglichkeit
einer Ausnahmevereinbarung. Über die
pauschalierten Regelungen der Abkommen
hinaus können die beteiligten Staaten für den
Einzelfall Ausnahmevereinbarungen schließen,
mit dem Ziel, ungerechte oder unpraktische
Ergebnisse zu verhindern.
Bei der DVKA (das ist die „Deutsche Verbindungsstelle
Krankenversicherung – Ausland“),
erhalten Sie Informationen und Beratungsblätter
über die einzelnen Abkommensstaaten.
GKV Spitzenverband
Abteilung Deutsche Verbindungsstelle
Krankenversicherung – Ausland
Pennefeldsweg 12c
53177 Bonn
Telefon: 02 28 - 95 30-0
Fax: 02 28 - 95 30-600
E-Mail: post@dvka.de
www.dvka.de
1.7 Beginn und Ende der Versicherungspflicht
1.7.1 Beginn der Versicherungspflicht
Grundsatz
Da die Versicherungspflicht von der tatsächlichen
Ausübung eines Beschäftigungsverhältnisses
abhängt, beginnt sie grundsätzlich mit
der tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung.
Wie bereits dargestellt, kommt es dabei nicht
darauf an, welche abweichenden Vereinbarungen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegebenenfalls
getroffen haben. Auch ist nicht erforderlich,
dass eine Anmeldung nach der DEÜV vorgenommen
wurde (siehe Punkt A 1.1).
Ausnahmsweise kann die Versicherungspflicht
auch bereits vor der tatsächlichen Beschäftigungsaufnahme
beginnen, etwa wenn die
Arbeitsaufnahme aus vom Arbeitnehmer
nicht zu vertretenden Gründen erst zu einem
späteren Zeitpunkt erfolgen kann 49 .
49 BSG vom 28.2.1967 – Aktenzeichen 3 RK 17/65
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