Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Tipp | Nehmen Sie zusätzlich in den
monatlichen Gehaltszettel einen Hinweis
für die betroffenen Mitarbeiter auf,
dass jede Veränderung in den Verhältnissen,
insbesondere die Aufnahme einer
weiteren Beschäftigung, unverzüglich
mitzuteilen ist.
Können Sie diese Nachweise im Fall
einer Betriebsprüfung vorlegen, wird
der Prüfer keine Beiträge wegen der
Zusammenrechnung mit einer anderen
Beschäftigung nachberechnen können.
Illegale Ausländerbeschäftigung
Eine Besonderheit gilt, wenn Ausländer illegal
beschäftigt werden, also ohne Arbeitsgenehmigung
und/oder ohne Aufenthaltsberechtigung.
Da in diesen Fällen der genaue Beginn
und damit die Dauer der Sozialversicherungspflicht
häufig nicht zu bestimmen ist, greift
hier eine Fiktion 55 . Es wird unterstellt, dass
die Beschäftigung bereits drei Monate besteht.
Für diese Zeit können ohne Nachweis
der tatsächlichen Tätigkeitsdauer die Sozialversicherungsbeiträge
nacherhoben werden.
Allerdings kann diese Vermutung durch den
Arbeitgeber mit den entsprechenden Unterlagen
und Nachweisen widerlegt werden.
Bestand die Beschäftigung tatsächlich schon
länger, werden natürlich für den längeren Zeitraum
die Beiträge erhoben.
1.7.2 Unterbrechung der Beschäftigung
Nach den bisher dargestellten Kriterien
besteht Versicherungspflicht nur, wenn die
Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt 56 ausgeübt
wird. Auch wenn die Beschäftigung
nicht aktiv ausgeübt, aber gleichwohl das
Entgelt fortgezahlt wird, wie zum Beispiel bei
bezahltem Urlaub und während der Dauer der
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, besteht
weiterhin Versicherungspflicht. Hier bleibt der
Arbeitnehmer in den Betrieb integriert und
unterliegt dem Grunde nach weiterhin dem
Weisungsrecht des Arbeitgebers 57 .
Unterbrechung ohne Arbeitsentgelt
Schwieriger ist die Frage nach der Versicherungspflicht
zu beantworten, wenn das
Entgelt nicht fortgezahlt wird. Hierfür gibt es
einige mögliche Gründe, die wir nachfolgend
im Einzelnen darstellen.
Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt
als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis
ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt
fortdauert, jedoch nicht länger als
einen Monat 58 . Dabei kommt es nicht darauf
an, ob die Dauer der Unterbrechung von
vornherein feststand. Die Regelung gilt für
alle Versicherungszweige gleichermaßen.
Treffen mehrere verschiedene Anlässe nacheinander
zu (zum Beispiel Arbeitsbummelei
nach unbezahltem Urlaub), so bleibt die
Versicherungspflicht insgesamt nur für einen
Monat bestehen. Dies gilt nicht, wenn eine
Unterbrechung ohne Arbeitsentgelt sich an
eine Unterbrechung mit Anspruch auf eine
Sozialleis tung anschließt 59 . Auf den Grund der
Unterbrechung kommt es grundsätzlich nicht
an (Ausnahme: Streik und Aussperrung).
Beispiel:
Herr Maler ist als Arbeitnehmer bei der
Firma Pinsel beschäftigt. Nebenher baut
er selbst sein Haus. In der Schlussphase
des Bauvorhabens vereinbart er mit
seinem Betrieb unbezahlten Urlaub für
die Zeit vom 10. Juni bis zum 15. Juli.
Seine Versicherungspflicht bleibt auch
ohne Entgeltzahlung fortbestehen, allerdings
nur für einen Monat. Da der unbezahlte
Urlaub am 10. Juni beginnt, endet
die Versicherungspflicht am 9. Juli.
Für die restlichen Tage bis zur Wiederaufnahme
der Beschäftigung kommt die
obligatorische Anschlussversicherung
zum Zuge.
Endet während der Monatsfrist die Beschäftigung
(zum Beispiel durch Kündigung), endet
mit diesem Tag auch die Versicherungspflicht.
Sie bleibt also nicht über das Ende der Beschäftigung
hinaus bestehen.
Häufige Anlässe für eine Unterbrechung der
Beschäftigung ohne Entgeltzahlung sind
der unbezahlte Urlaub und die sogenannte
Arbeitsbummelei, also das unentschuldigte
Fernbleiben von der Arbeit. Auch hier gilt:
Solange die Beschäftigung nicht beendet ist,
besteht die Versicherungspflicht für längstens
einen Monat fort.
55 § 7 Abs. 4 SGB IV
56 siehe Punkt B 4
57 RVA-Entscheidung vom 9.6.1914;
BSG vom 8.7.1959 – Aktenzeichen 3 RJ 58/58
58 § 7 Abs. 3 SGB IV
59 BSG vom 17.2.2004 – Aktenzeichen B 1 KR 7/02 R
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