Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Das Besondere ist, dass bei einem rechtmäßigen
Streik bzw. einer rechtmäßigen
Aussperrung in der Kranken- und Pflegeversicherung
die Monatsfrist nicht gilt. Hier
bleibt die Mitgliedschaft für die Dauer der
Unterbrechung unbegrenzt erhalten, solange
die Beschäftigung formal andauert 60 . Für die
Renten- und Arbeitslosenversicherung gilt
diese unbegrenzte Verlängerung nicht.
Die Schwierigkeit liegt oftmals in der Beurteilung
der Rechtmäßigkeit des Streiks oder der
Aussperrung. Stellt sich erst im Nachhinein,
also zum Beispiel im Rahmen eines Verfahrens
vor dem Arbeitsgericht, heraus, dass der
Streik nicht rechtmäßig war, so erlischt unter
Umständen rückwirkend der Krankenversicherungsschutz.
Arbeitnehmerinformation | Ist nicht
von vornherein völlig eindeutig, dass
ein Streik oder eine Aussperrung rechtmäßig
ist, so sollte der Beschäftigte
vorsorglich mit seiner Krankenkasse
Kontakt aufnehmen, um seinen Versicherungsschutz
zu klären. Zwar bleibt
durch die obligatorische Anschlussversicherung
der Versicherungsschutz
erhalten, es könnte dann aber zu Beitragsnachzahlungen
kommen. Wird die
Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes
bestätigt, so erhält der Beschäftigte
seine freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge
von der Krankenkasse erstattet.
Freiwilliger Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst
Durch die Abschaffung der Wehrpflicht wurde
der bisherige Wehrdienst durch einen freiwilligen
Wehrdienst abgelöst. Dieser besteht aus
einer sechsmonatigen Probezeit und bis zu 17
Monaten weiterem freiwilligem Wehrdienst.
Die bisher für Grundwehrdienstleistende
geltenden Regelungen werden grundsätzlich
auf den neuen Personenkreis übertragen. Die
Mitgliedschaft eines zuvor Versicherungspflichtigen
und bei freiwilligen Mitgliedern
bleibt daher auch für die Dauer des neuen
freiwilligen Wehrdienstes erhalten. Gleiches
gilt unverändert für spätere Wehrübungen. Für
die Dauer des Wehrdienstes werden Beiträge
vom Bund gezahlt.
Der neue Bundesfreiwilligendienst wird im
Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses
ausgeübt. Da in aller Regel
ein Anspruch auf Arbeitsentgelt und/oder
Sachbezüge gegeben ist, besteht damit
Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine
Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
der Bezüge ist nicht möglich. Sollte im Ausnahmefall
allerdings kein Entgelt (und keinerlei
Sachbezüge) gewährt werden, handelt
es sich nicht um eine Beschäftigung gegen
Arbeitsentgelt, womit keine Versicherungspflicht
entstehen würde.
Die Bundesregierung plant eine Erweiterung
des Freiwilligendienstes in einer „Light-Version“,
also mit geringeren Anforderungen an
den Umfang und ohne Zahlung von Taschengeld
oder Entgelt. In diesen Fällen wird ebenfalls
keine Versicherungspflicht entstehen.
Arbeitsunfähigkeit/Mutterschutz
Während Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder
des Mutterschutzes bleibt die Mitgliedschaft
Versicherungspflichtiger in der Krankenversicherung
erhalten, solange eine entsprechende
Lohnersatzleistung (zum Beispiel
Krankengeld, Übergangsgeld, Verletztengeld
oder Mutterschaftsgeld) bezogen wird. In der
Renten- und Arbeitslosenversicherung ist dies
nicht so. Allerdings werden diese Zeiten dort
auf andere Weise berücksichtigt.
Elternzeit
In der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt
die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
auch während der Elternzeit bestehen.
Kurzarbeit
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ändert an
der versicherungspflichtigen Beschäftigung
nichts. Auch bei der sogenannten „Kurzarbeit
0“, also ohne tatsächliche Beschäftigung,
bleibt die Versicherungspflicht unverändert
bestehen. Der Beschäftigte verbleibt im unmittelbaren
Einflussbereich des Arbeitgebers.
Die Zahlung der entsprechenden Lohnersatzleistung,
also des Kurzarbeitergeldes, tritt
dabei an die Stelle des Arbeitsentgelts.
Besonderheiten bestehen bei Kurzarbeit in
der Beitragsberechnung. Näheres dazu finden
Sie unter Punkt B 14.3.
Pflegezeit
Das Gesetz unterscheidet zwischen einer kurzfristigen
Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen
(im Allgemeinen auch als „Pflegeurlaub“
bezeichnet) und der sogenannten Pflegezeit,
die bis zu sechs Monate betragen kann. Der
Pflegeurlaub soll zur kurzfristigen Organisation
einer notwendigen Pflege genutzt werden,
in der Pflegezeit übernimmt der Beschäftigte
selbst die Pflege des Angehörigen.
60 § 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
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