Editorial 07_08 - Zm-online

4 Leitartikel
„...es führt kein anderer Weg nach Küssnacht.
Hier vollend ich’s. Die Gelegenheit ist
günstig.“
(Friedrich Schiller, Wilhelm Tell, 4. Aufzug,
3. Szene, Verse 2562 und 2563)
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
Eigentlich schien der Zug schon wieder abgefahren.
Das Bundessozialgericht hatte
erst am 6. Februar dieses Jahres die 68er-Regelung,
also die Altersgrenze von 68 Jahren
für Vertragsärzte und -zahnärzte, verteidigt
und somit das daraus resultierende „Berufsverbot“
bestätigt.
Bekanntlich hatte das Bundesverfassungsgericht
diese Regelung schon 1998 für verfassungskonform
erklärt. Doch der – nicht
nur juristische – Streit kochte konsequenterund
verständlicherweise immer wieder
hoch. Die Körperschaften, Standesorganisationen
und Initiativen aus der Zahnärzteschaft,
zum Beispiel die „Zukunftspraxis 50
Plus e.V.“, ließen nicht locker, die Schlussfolgerungen
aus dem Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) und auch der Europäische
Gerichtshof lieferten zusätzlich Munition.
Offensichtlich bekommen nun die Politik
und damit der Gesetzgeber doch kalte
Füße. Das bisherige juristische Konstrukt ist
fragil und damit – im wahrsten Sinn – immer
weniger haltbar.
Die Altersgrenze wurde 1993 mit Wirkung
zum 1. 1. 1999 eingeführt, um dem ärztlichen
Nachwuchs trotz Zulassungssperren
ausreichende Berufsaussichten in der ambulanten
Versorgung zu eröffnen.
Küssnacht in Berlin
Fotos: Heller/KZBV
Spätestens mit Wegfall der Bedarfszulassung,
also der umfassenden Aufhebung der
Zulassungssperre in unserem Bereich, entfällt
die politische wie juristische Rechtfertigung
für die weitere Geltung der Altersbeschränkung.
Hinzu kommt, dass mit der
Neuregelung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes
in unterversorgten Gebieten
unter bestimmten Voraussetzungen über
das 68. Lebensjahr hinaus weiter gearbeitet
werden kann. Ein Zahnarzt darf ja auch
über das 68. Lebensjahr die Vertretung in
anderen Praxen übernehmen, urteilte mittlerweile
das BSG. Und widerspricht mit dieser
Entscheidung den (ohnehin grotesken)
„Schutzthesen“ des Bundesverfassungsgerichts
diametral. Damals hatte das höchste
deutsche Gericht Gefahren für die Volksgesundheit
und damit das Gemeinwohl
gesehen, die von älteren, nicht mehr voll
leistungsfähigen Kolleginnen und Kollegen
ausgehen (können) – allerdings nur bezogen
auf GKV-Patienten. Privatversicherten
sei ein womöglich tapsiger Tremor hingegen
zumutbar – und damit von einem „Berufsverbot“
keine Rede.
Nun ist es ein geübter Berliner Gesetzgebungsusus,
Änderungsgesetze quasi per
Huckepack an andere Gesetzgebungsverfahren
zu binden. Und so ergriff dankenswerterweise
der CDU-Abgeordnete und
Zahnarzt Dr. Rolf Koschorrek die Initiative
im Rahmen eines Bundesrats-Entwurfs zum
„Gesetz zur Änderung des Masseur- und
Physiotherapeutengesetzes und anderer
Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen“
und brachte das Thema erneut
auf den Tisch beziehungsweise in eine
Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses.
Durch diese hohle Gasse musste es kommen!
Der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Weitkamp,
und ich hatten ausreichend Gelegenheit
bei der Anhörung, die Konsequenzen
für den Berufsstand – und ich für die
KZBV besonders die Folgen für die vertragszahnärztliche
Versorgung – darzustellen.
Expertenunterstützung erhielten wir von
Prof. Helge Sodan, Berlin, der eine schriftliche
Stellungnahme von Prof. Winfried
Boecken, Konstanz, mündlich vertrat, die
an Eindeutigkeit nicht zu toppen war. Darin
steht zusammengefasst:: „Die ... gesetzlich
geregelte Höchstaltersgrenze von 68 Jahren
... kann jedenfalls heute sowohl nach nationalem
Recht wie auch unter Berücksichtigung
des Gemeinschaftsrechts nicht mehr
aufrecht gehalten werden. Verfassungsrechtlich
ist die Höchstaltersgrenze nicht
mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Gemeinschaftsrechtlich
verstößt die gesetzliche
Regelung ... gegen das ... niedergelegte
Verbot der Altersdiskriminierung.“
In der Begründung des Bundesrates für die
Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes
heißt es unter anderem:
„Eine streng am Lebensalter ausgerichtete
Grenze bietet ... keine Gewähr, dass die
persönliche Reife zur Durchführung der
praktischen Ausbildung vorliegt.“ Und
nach eigenen Worten will der Bundesrat
„mit dieser Initiative erreichen, diese Auffassung
auch in weiteren Gesetzen zu berücksichtigen,
die noch eine Altersvorgabe enthalten.“
Also halten wir es mit Schiller: „Packen wir
es an – Die Gelegenheit ist günstig!“
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Jürgen Fedderwitz,
Vorsitzender der KZBV
zm 98, Nr. 7, 1. 4. 2008, (892)