Editorial 07_08 - Zm-online

10 Gastkommentar
Sozialpolitik ohne
Perspektive
Die große Koalition hat Monate gebraucht,
um der Reform der Pflegeversicherung eine
Mehrheit zu sichern. Die von der Regierung
vorgesehenen Leistungsverbesserungen
wurden aufgestockt. Gestritten wurde
lange über die von Ministerin Schmidt vorgesehenen
Pflegestützpunkte. Dafür sollen
nun die Länder zuständig sein. Dieser Kompromiss
wird nicht verhindern, dass es zum
Aufbau einer neuen Sozialbürokratie
kommt, die viel kosten, aber den Pflegebedürftigen
nur wenig helfen wird.
Zum ersten Mal seit 1995 werden schrittweise
die Leistungen in der Mehrzahl der
Pflegestufen angehoben; Vorrang wird
der ambulanten Pflege eingeräumt. Zu
begrüßen ist auch, dass Demenzkranke
mehr Unterstützung als bisher erhalten
werden. Hier wird ein Fehler korrigiert,
der bei der Einführung der Pflegeversicherung
vor 13 Jahren bewusst hingenommen
worden war, um die Prognose
zu stützen, nach der ein Beitrag von 1,7
Prozent langfristig ausreiche. Unter Einbeziehung
der Demenzkranken hätte
man schon damals einen Satz von etwa
zwei Prozent gebraucht.
Jetzt wird der Beitragssatz von 1,7 auf
1,95 Prozent des beitragspflichtigen
Einkommens erhöht. Das kaschiert, dass die
Mehrzahl der Versicherten, nämlich die Kinderlosen,
mit 2,2 Prozent deutlich höher
belastet werden. Die Mehreinnahmen dürften
ausreichen, die Leistungsverbesserungen
zu finanzieren und zu verhindern, dass
es in den nächsten vier, fünf Jahren zu
neuen Defiziten in der Pflegeversicherung
kommt.
Die Politik gerät damit jedoch ins Dilemma:
Sie versucht, im Rahmen des Systems das
Foto: zm-Archiv
Die Leistungen im Pflegefall
werden verbessert. Das ist
unabweisbar. Doch es fehlt
das Konzept für die finanzielle
Absicherung dieses
Sozialsystems. Die Rentenformel
wird außer Kraft
gesetzt, um die Renten um
1,1 statt um 0,5 Prozent
erhöhen zu können. Sozialpolitik
nach politischer
Opportunität.
Walter Kannengießer
Sozialpolitik-Journalist
Leistungsangebot zu verbessern,
trägt damit aber
dazu bei, dass das System
wegen der Alterung
der Gesellschaft nach
2020 in wachsende
Schwierigkeiten geraten
und langfristig nicht durchzuhalten sein
wird. Den Jüngeren werden immer höhere
Beiträge aufgebürdet; sie können aber nicht
damit rechnen, später einmal ausreichende
Pflegeleistungen zu erhalten. Die Verbesserung
der Leistungen und die damit verbundene
Beitragserhöhung wäre nur zu vertreten
gewesen, wenn zugleich ein Konzept
zur langfristigen finanziellen Sicherung der
Pflegeversicherung beschlossen worden
wäre. Dieser schwierigen Aufgabe hat sich
die große Koalition entzogen. Sie spielt auf
Zeit. Das Pflegesystem wird dem politischen
Kalkül geopfert.
Nachdem sich die Politik in den Neunzigerjahren
für ein durch Beitragsumlagen finanziertes
System entschieden hat, ist es heute
nicht mehr möglich, die Finanzierung des
Pflegesystems auf ein kapitalgedecktes und
damit weniger demografieanfälliges System
umzustellen. Damit würden die beiden
nächsten Generationen überfordert. Sie
hätten nicht nur die Pflegelast der jeweils
älteren Generation zu tragen, sondern auch
das Kapital für die Absicherung des eigenen
Pflegefalls anzusparen. Grotesk
ist die Vorstellung mancher
Ratgeber, die Anwartschaften
der heute älteren
Generation zusammenstreichen
zu können, weil diese
ja nur 15 Jahre Beiträge entrichtet
habe.
Politisch tragfähig kann nur
ein Kompromiss sein, der
dem „Riesterkonzept“ für die
Rentenversicherung folgt.
Die über Beiträge zu finanzierenden
Pflegeleistungen
sind in ihrer Dynamik eng zu
begrenzen. Jedermann ist dazu anzuhalten,
für sich eine ergänzende kapitalgedeckte
Versicherung abzuschließen. Dies kann aus
Steuermitteln nach sozialen Kriterien gefördert
werden.
Wenn die große Koalition jetzt in die
Rentenformel eingreift, um eine marginal
höhere Rentenerhöhung zu bieten, so vergrößert
sie die künftigen Finanzierungsprobleme.
Viel schlimmer ist: Die Rente wird
politisch beliebig manipulierbar. ■
Foto: pixtal
Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.
zm 98, Nr. 7, 1. 4. 2008, (898)