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Staatsbürgerschaftsbroschüre I 2013 Die Demokratische Grundordnung Österreichs 3. Österreich als Rechtsstaat 1. Was ist ein Rechtsstaat? >> Zusammenleben benötigt Regeln. >> Gesetze müssen von den Bürgern/Bürgerinnen, aber auch vom Staat eingehalten werden. Für das Zusammenleben von Menschen, Wirtschaft und Institutionen brauchen wir Regeln. Diese Regeln bilden die rechtliche Ordnung (= Rechtsordnung) eines Staates. Das erste Merkmal eines Rechtsstaates ist, dass die Rechtsordnung für alle gilt. In einem Rechtsstaat müssen sich nicht nur die Bevölkerung sowie die Unternehmen, Vereine und Verbände an die Rechtsordnung halten, sondern auch der Staat selbst. Das zweite Merkmal eines Rechtsstaates ist: Seine Gesetze dürfen die Grundrechte und Menschenrechte nicht verletzen. Die Grundrechte und Menschenrechte bauen auf Wertvorstellungen auf, die eine lange Tradition haben. Das dritte Merkmal eines Rechtsstaates ist: Die Einhaltung der Gesetze kann sowohl durch den Staat als auch durch die Bürger/innen kontrolliert werden. >> Ein Rechtsstaat sorgt für faire Verfahren. Diese drei Merkmale sollen garantieren, dass es in einem Rechtsstaat Gleichheit vor dem Gesetz und faire Verfahren gibt. 2. Warum ist Österreich ein Rechtsstaat? Die wichtigsten Grundlagen der Rechtsordnung in Österreich sind: >> die österreichische Bundesverfassung >> und das Recht der Europäischen Union Die österreichische Bundesverfassung enthält besonders wichtige Regeln für den Staat, seine Bürger/innen und alle in Österreich lebenden Menschen. Zusammen mit dem Recht der Europäischen Union ist sie die rechtliche Grundlage für das Funktionieren der Republik Österreich. Die Bundesverfassung regelt vor allem: >> die Staatsform (Republik statt Monarchie) > siehe Kapitel 5 >> den Aufbau des Staates (Bundesstaat statt Zentralstaat) > siehe Kapitel 6 48
die wichtigsten Aufgaben des Staates (Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit) > siehe Kapitel 7 >> die Organisation der Aufgaben des Staates und ihr Verhältnis zueinander (z.B. Gewaltenteilung, Kontrolle) > siehe Kapitel 3 und 7 >> und die Grundrechte des Einzelnen > siehe Kapitel 1 Der liberale Rechtsstaat legt fest: Alle Menschen, die sich in Österreich aufhalten, dürfen alles tun, was ihnen nicht durch das Gesetz verboten ist. Der Staat hingegen darf nur das tun, was das Gesetz erlaubt. Die Gesetze sind die Grundlage staatlicher Macht. Und die Gesetze bestimmen zugleich die Grenze dieser staatlichen Macht. Verfassungsgerichtshof Gerichte kontrollieren, dass die staatlichen Stellen die Gesetze auch wirklich einhalten. So kontrolliert z.B. der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (z.B. die Entscheidung einer Bezirkshauptmannschaft oder eines Magistrats). Der Verfassungsgerichtshof kontrolliert, ob die österreichische Bundesverfassung eingehalten wird. Er prüft zum Beispiel, ob Gesetze zur Verfassung passen. Zusätzlich prüft der Verfassungsgerichtshof in bestimmten Fällen auch Entscheidungen der staatlichen Verwaltung. Die Bundesverfassung legt fest: Die Gerichte sind von der Verwaltung getrennt. Damit können Richter/innen ihre Arbeit unabhängig durchführen. Sie entscheiden nur aufgrund der Rechtsordnung. Niemand darf ihnen dabei etwas anordnen. Richter/innen sind auch unabsetzbar und unversetzbar. „Unabsetzbar“ bedeutet: Sie können niemals wegen einer getroffenen Entscheidung entlassen werden. „Unversetzbar“ bedeutet: Sie können nicht gegen ihren Willen an ein anderes Gericht versetzt werden. 3. Was bedeutet der Rechtsstaat für unser tägliches Zusammenleben? Ich, wir, alle Einwohner/innen Österreichs – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Aufenthaltsdauer – können darauf vertrauen, dass sich der Staat an die Gesetze hält. Staatliche Stellen müssen die Gesetze ohne Benachteiligung und Bevorzugung anwenden. Es dürfen also im Rechtsstaat keine ungerechtfertigten Unterscheidungen zwischen den Einwohnerinnen/Einwohnern eines Landes gemacht werden. Zum Beispiel dürfen wir nicht schlechter oder besser behandelt werden wegen unseres 49
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